Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Anlagen mit konstanter, nichtsteuerbarer Stromproduktion Systemverantwortung \u00fcbernehmen und einen Beitrag zur Versorgungssicherheit und Entstopfung der Stromleitung leisten, indem sie mit dem Bereitstellen von oder der Beteiligung an Speicherung f\u00fcr eigene Steuerbarkeit sorgen und bedarfs- und marktgerecht produzieren.
","ReasonText":"Insbesondere Atomkraftwerke liefern Bandstrom, welcher regelm\u00e4ssig die Stromleitungen verstopft, obschon die erneuerbaren Energien Einspeisevorrang haben (z. B. tags\u00fcber im Sommer und bei gutem Wind). Die bisher angewandte Vernichtung des Stroms in elektrischen Widerstandsheizungen hat sich \u00fcberlebt, da diese im Sommer nicht zur Verf\u00fcgung stehen und im Winter zu st\u00e4ndig hohen Lasten f\u00fchren.
Diese oftmals abgeschriebenen Kraftwerke dr\u00fccken die Preise am Strommarkt (Merit-Order-Effekt) und beeintr\u00e4chtigen damit die Rentabilit\u00e4t der steuerbaren, systemst\u00fctzenden Erzeugungsanlagen, insbesondere der bestehenden Speicher-Wasserkraftwerke. Das aktuelle F\u00f6rdersystem droht zudem bei einem verst\u00e4rkten Ausbau der Laufwasserkraft das Gesamtsystem von der Stromversorgung zu gef\u00e4hrden, da die Investitionsanreize f\u00fcr steuerbare Produktion verschwinden. Dem muss mit entsprechenden Massnahmen entgegengewirkt werden.
Bis befriedigende, breitabgest\u00fctzte und mit der EU abgestimmte L\u00f6sungen zu den obenerw\u00e4hnten Herausforderungen gefunden sind, wird als \u00dcbergangsl\u00f6sung beantragt, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um den Weiterbetrieb von Bandlastkraftwerken an die gleichzeitige Bereitstellung von dezentraler oder zentraler Speicherung (z. B. PSW, Speicherzertifikate usw.) zu koppeln. Diese Koppelung m\u00fcsste im Sinne der Produzenten von Bandstrom sein, denn diese streben letztlich eine nachfragegerechte Strombereitstellung an und k\u00f6nnen gleichzeitig ihren Beitrag zur Versorgungssicherheit mit innovativen Produkten leisten. Damit k\u00f6nnen erste Schritte in Richtung eines k\u00fcnftigen Flexibilisierungsmarktes getan werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bandlastkraftwerke haben heute in der Schweiz eine wichtige Bedeutung f\u00fcr die Versorgungssicherheit, indem die Laufwasser- und Kernkraftwerke \u00fcber 60 Prozent der Schweizer Stromerzeugung liefern. Die Produktion dieser Kraftwerke ist im Vergleich zu den meisten neuen erneuerbaren Energien gut planbar. Diese Kraftwerke sind zudem auch wichtig f\u00fcr die Netzstabilit\u00e4t, da sie technische Dienstleistungen erbringen, die das Gesamtsystem st\u00fctzen, z. B. Tr\u00e4gheit und Spannungshaltung.
Das zuk\u00fcnftige Energiesystem, welches der Bundesrat mit der Energiestrategie 2050 anstrebt, erfordert aufgrund der vermehrten volatilen Einspeisung aus Wind- und Solarenergie eine h\u00f6here Flexibilit\u00e4t, um den Strom aus diesen Energiequellen besser integrieren zu k\u00f6nnen. Diese Flexibilit\u00e4t soll durch eine bessere Steuerbarkeit der Produktionsanlagen (insbesondere der erneuerbaren Energien durch eine Anpassung des F\u00f6rdersystems von der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung zu einem Direktvermarktungsmodell), durch eine Flexibilisierung der Nachfrage (Demand Side Management), durch einen Netzausbau und -umbau hin zu Smart Grids sowie durch Speichertechnologien (zentrale und dezentrale) erreicht werden.
Der Bundesrat erachtet es dabei nicht als geeignet, in einer \u00dcbergangsphase die Stromproduktion aus Anlagen mit konstanter, aber grunds\u00e4tzlich steuerbarer Produktion direkt an die Bereitstellung von Speicherung zu koppeln und eine entsprechende Verpflichtung einzuf\u00fchren. Vielmehr soll eine verursachergerechte Kostentragung angestrebt werden, insbesondere auch der verursachten Ausgleichsenergiekosten. Zudem sollen die weiteren m\u00f6glichen Massnahmen, welche eine h\u00f6here Flexibilit\u00e4t im Strommarkt erreichen (wie Netzumbau und -ausbau, Lastflexibilisierung, steuerbare Produktion), im Wettbewerb zu Speichertechnologien stehen und von den Marktakteuren beurteilt werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1384905600000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcnliberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1443139200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529552250)\/","SubmissionDate":"\/Date(1380240000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}