Der Bundesrat wird beauftragt, die Situation in den Grenzkantonen in Bezug auf Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger, Dumping und Scheinselbstst\u00e4ndigkeit zu beurteilen und ein Massnahmenpaket zur Abmilderung der negativen Auswirkungen vorzulegen. Zu pr\u00fcfen sind insbesondere:
1. die Revision der Abkommen zwischen der Schweiz und den Nachbarl\u00e4ndern mit dem Ziel, die Steuerbelastung f\u00fcr die betroffenen Kantone zu verringern und die steuerliche Ungleichbehandlung zwischen Schweizerinnen und Schweizern einerseits und Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern andererseits zu beseitigen;
2. die M\u00f6glichkeit eines Informationsaustauschs mit den Nachbarl\u00e4ndern \u00fcber die Gewinne ausl\u00e4ndischer Unternehmen;
3. st\u00e4rkere finanzielle Unterst\u00fctzung der kantonalen Kontrollorgane durch den Bund;
4. Massnahmen gegen Scheinselbstst\u00e4ndige, die sich nicht angemeldet haben;
5. Unterstellung der Leistungen bis 10 000 Franken unter die Mehrwertsteuer;
6. Versch\u00e4rfung der Sanktionen f\u00fcr Fehlbare.
","ReasonText":"Die Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit zwischen der Schweiz und der EU hat den Arbeitsmarkt nachhaltig ver\u00e4ndert. Zwischen 2007 und 2012 stieg die Zahl der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger um 28,8 Prozent auf 256 000 Personen. Der Grossteil dieser Personen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt stammt aus drei Nachbarl\u00e4ndern: Frankreich (135 000), Deutschland (54 000) und Italien (59 000). Bei Italien liess sich der st\u00e4rkste Anstieg feststellen (plus 37 Prozent). Das Tessin geh\u00f6rt zu den drei Regionen mit einer hohen Zahl von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern. Diese stellen im Tessin 25 Prozent aller Besch\u00e4ftigten: ein Anteil, der f\u00fcnfmal h\u00f6her ist als der Schweizer Durchschnitt (5,4 Prozent) und auch weit \u00fcber den anderen Regionen liegt. Ausserdem schadet der exponenzielle Zuwachs an ausl\u00e4ndischen Firmen in den Grenzkantonen der lokalen Wirtschaft stark. Im Tessin sind in den ersten sechs Monaten dieses Jahres \u00fcber 14 000 (!) Meldungen eingegangen, mehr als im Jahr 2012 insgesamt. Der Ersatz einheimischer durch ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte f\u00fchrt zudem zu Lohndumping und erh\u00f6ht die Zahl der in der Schweiz ans\u00e4ssigen Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die Sozialleistungen beziehen.
Diverse Instrumente, mit denen auf diese Situation reagiert werden k\u00f6nnte, liegen in der Zust\u00e4ndigkeit des Bundes. Daher wird der Bundesrat beauftragt, ein Massnahmenpaket auszuarbeiten, mit dem die genannten negativen Auswirkungen in den betroffenen Kantonen abgemildert werden sollen. Denn es braucht eine nationale Strategie und eine Zusammenarbeit zwischen den vielen beteiligten Departementen, wenn man dieses grossfl\u00e4chige Ph\u00e4nomen bek\u00e4mpfen will, das beunruhigenderweise immer weiter um sich greift.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die mit den Anrainerstaaten vereinbarten L\u00f6sungen zur Grenzg\u00e4ngerbesteuerung erlauben - mit Ausnahme Liechtensteins - entweder eine Besteuerung in der Schweiz oder eine Ausgleichszahlung zugunsten der Kantone. Die Endsteuerbelastung der Grenzg\u00e4nger sollte grunds\u00e4tzlich mit derjenigen f\u00fcr in der Schweiz Ans\u00e4ssige vergleichbar (Quellensteuersatz von den Kantonen festgelegt) oder h\u00f6her sein (wenn das Gehalt auch im Wohnsitzstaat besteuert wird). Zudem ist die Schweiz daran, ihr Abkommensnetz zu revidieren und eine Klausel zum Informationsaustausch auf Anfrage in die Doppelbesteuerungsabkommen aufzunehmen, die dem internationalen Standard auf diesem Gebiet entspricht.
Der Bund \u00fcbernimmt grunds\u00e4tzlich 50 Prozent der Lohnkosten, die aus der Inspektionst\u00e4tigkeit der kantonalen Kontrollorgane zum Vollzug der flankierenden Massnahmen entstehen. Die gesamte finanzielle Unterst\u00fctzung durch den Bund ist somit eng an die Anzahl der durchgef\u00fchrten Kontrollen gekn\u00fcpft. Im Bedarfsfall unterst\u00fctzt der Bund in ausgew\u00e4hlten Regionen (z. B. in den Grenzregionen) zus\u00e4tzliche Kontrollen und die Anstellung zus\u00e4tzlicher Inspektoren.
Der Bundesrat ist sich der Problematik der Scheinselbstst\u00e4ndigkeit bewusst. Aus diesem Grund hat er dem Parlament 2012 neue Bestimmungen unterbreitet, um festgestellte L\u00fccken in diesem Bereich zu schliessen. Die neue Gesetzgebung wurde vom Parlament verabschiedet und ist seit 1. Januar 2013 in Kraft. Die neuen Massnahmen bieten weitere M\u00f6glichkeiten zur Bek\u00e4mpfung der Scheinselbstst\u00e4ndigkeit; so m\u00fcssen selbstst\u00e4ndige ausl\u00e4ndische Dienstleistungserbringer nun ihren Status nachweisen, andernfalls ihnen Sanktionen drohen (Art. 1a und 1b des Entsendegesetzes, Dokumentationspflicht, Arbeitsunterbruch und Bussen). Zurzeit ist eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Kantone, der Sozialpartner und des Bundes daran, eine Auslegeordnung zum Stand der Dinge und zur Wirkungsweise der flankierenden Massnahmen zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppe pr\u00fcft das heutige System und ermittelt allf\u00e4lligen Handlungsbedarf. Bis Ende Jahr soll ihr Schlussbericht vorliegen.
Der Bundesrat ist gewillt, f\u00fcr eine mehrwertsteuerliche Gleichbehandlung der inl\u00e4ndischen und ausl\u00e4ndischen Unternehmen zu sorgen. Im Rahmen der Umsetzung der Motion der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates 13.3362 sind Massnahmen geplant, damit auch ausl\u00e4ndische Unternehmen, die in der Schweiz Leistungen erbringen, grunds\u00e4tzlich die Mehrwertsteuer abrechnen m\u00fcssen.
Der Bundesrat erachtet die im Postulat aufgeworfenen Fragen als wichtig. Es sind jedoch - wie dargelegt - bereits verschiedene Bestrebungen auf Bundesebene zur Suche nach L\u00f6sungen im Gang.
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