Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber das Ph\u00e4nomen der Gesichtsverschleierung in der Schweiz vorzulegen sowie \u00fcber m\u00f6gliche Regulierungsmassnahmen im Service public und in \u00f6ffentlichen Unternehmen, die die Gesichtserkennung von Nutzerinnen und Nutzern \u00f6ffentlicher Dienstleistungen gew\u00e4hrleisten. In dem Bericht werden die in den EU-L\u00e4ndern dazu eingef\u00fchrten Massnahmen vorgestellt und Empfehlungen zur Sicherstellung der Gesichtserkennung bei Nutzerinnen und Nutzern der Dienstleistungen des Service public und \u00f6ffentlicher Unternehmen formuliert.
","ReasonText":"Das Ph\u00e4nomen des Kopftuchtragens, insbesondere eines gesichtsbedeckenden Schleiers, n\u00e4hrt eine irrationale Angst vor einer zuk\u00fcnftigen Islamisierung der Gesellschaft und der Schweizer Rechtsordnung (vgl. die Interpellationen 06.3675, 09.4308 und 10.3173). Bislang hat der Bundesrat stets einen Regelungsbedarf verneint (vgl. den Bericht des Bundesrates \u00fcber die Situation der Muslime in der Schweiz, Juni 2013, S. 73). Nach geltendem Recht d\u00fcrfen Beh\u00f6rden und \u00f6ffentliche Einrichtungen Personen, deren Gesicht verdeckt ist, abweisen und ihnen Dienstleistungen verweigern. Dies betrifft insbesondere Frauen, die einen Niqab, eine Burka oder andere verh\u00fcllende Kleidungsst\u00fccke tragen, die einen religi\u00f6sen oder ideologischen Hintergrund haben und das Gesicht vollst\u00e4ndig verbergen. Auch private Unternehmen k\u00f6nnen Regeln verfassen, die f\u00fcr ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Arbeitsplatz gelten.
Die Existenz eines rechtlichen Handlungsspielraums, der oft nicht genutzt wird, reicht jedoch nicht aus, um die Bev\u00f6lkerung zu beruhigen, auch wenn die Gesichtsverschleierung ein Randph\u00e4nomen ist. Daher erscheint es angezeigt, einen Bericht dar\u00fcber zu erstellen, wie ausgepr\u00e4gt dieses Ph\u00e4nomen im \u00f6ffentlichen Raum in der Schweiz tats\u00e4chlich ist, sowie \u00fcber die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen in der Schweiz und diejenigen, die in der EU erarbeitet werden, betreffend die Gesichtserkennung bei Identit\u00e4tskontrollen von Nutzerinnen und Nutzern der Dienstleistungen des Service public und \u00f6ffentlicher Unternehmen. Im Bericht sollen Empfehlungen f\u00fcr den Service public und \u00f6ffentliche Unternehmen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene formuliert werden.
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