Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2006 \u00fcber die Pensionskasse des Bundes vorzulegen, wonach im Rahmen der Anlagepolitik gew\u00e4hrleistet wird, dass ein Mindestanteil der Investitionen in die lokale Wirtschaft, in die KMU und in innovative Jungunternehmen geht.
","ReasonText":"Die Schweizer Pensionskassen investieren nur sehr wenig in die KMU. Von den verwalteten 700 Milliarden Franken werden weniger als 0,5 Prozent in kleine, innovative Unternehmen investiert. Die gr\u00f6sste schweizerische Pensionskasse, Publica, widmet ihnen sogar nur 0 Prozent, w\u00e4hrend sie fast 5 Prozent in Rohstoffe investiert. Dies kann f\u00fcr eine Pensionskasse, der auch die Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen angeschlossen sind, \u00fcberraschend sein. Indessen hat die gr\u00f6sste US-amerikanische Kasse Calpers k\u00fcrzlich entschieden, 14 Prozent ihrer Anlagen in Risikokapital und ausserb\u00f6rsliches Eigenkapital (Private Equity) zu investieren. Diese Entscheidung d\u00fcrfte das bereits florierende Gesch\u00e4ft US-amerikanischer Start-up-Unternehmen weiter ankurbeln.
14 Prozent in den USA, 0 Prozent in der Schweiz: Vielleicht liesse sich ein guter Mittelwert finden. Gem\u00e4ss Artikel\u00a011 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2006 \u00fcber die Pensionskasse des Bundes (Publica-Gesetz) bestimmt die parit\u00e4tisch zusammengesetzte Kassenkommission die Anlagepolitik. Diese Kommission bestimmt die Anlagestrategie und erl\u00e4sst das Anlagereglement. Diese Anlagestrategie bestimmt die Aufteilung des Anlageverm\u00f6gens auf die verschiedenen Anlagekategorien (Aktien, Obligationen usw.), regelt die organisatorischen Aspekte der Verm\u00f6gensanlage und enth\u00e4lt die Anlagerichtlinien. Unter Wahrung der Autonomie dieser Kommission k\u00f6nnte der Bundesrat Rahmenbedingungen schaffen, die einen Mindestanteil der Investitionen in die lokale Wirtschaft sicherstellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Motion\u00e4r richtig darlegt, liegt die Kompetenz f\u00fcr die Anlage der Vorsorgegelder von Publica bei ihrem obersten Organ, der Kassenkommission (Art. 15 des Publica-Gesetzes; SR 172.222.1). Der Grund daf\u00fcr liegt in der Verselbstst\u00e4ndigung von Publica und ihrer Konstituierung als Sammeleinrichtung mit der Einf\u00fchrung des Beitragsprimats 2008. Die Festlegung der Grunds\u00e4tze der Verm\u00f6gensverwaltung ist nach dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (SR 831.40) eine un\u00fcbertragbare und unentziehbare Aufgabe des obersten Organs einer Vorsorgeeinrichtung. Die Kassenkommission ist denselben Vorschriften zur Verm\u00f6gensanlage nach der Verordnung vom 18. April 1984 \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (SR 831.441.1) verpflichtet wie jede andere Vorsorgeeinrichtung. Mit einer gesetzlichen Definition einer Anlageart bzw. Anlagelimite w\u00fcrde eine Sondervorschrift geschaffen und die Verantwortung der Kassenkommission eingeschr\u00e4nkt, was auch zu unklaren Verantwortlichkeiten bei der Finanzierung der beruflichen Vorsorge f\u00fchren w\u00fcrde. Vor diesem Hintergrund ist es nicht angebracht, mit gesetzlichen Vorschriften die Anlagepolitik von Publica zu beeinflussen. Mit der Verselbstst\u00e4ndigung von Publica wurden die Verantwortlichkeiten gekl\u00e4rt. Dies soll auch in Zukunft nicht infrage gestellt werden.
Investitionen in kleine, innovative Unternehmen weisen ausserdem sehr spezifische Risiken auf. Vorsorgeeinrichtungen, die in solche Anlagen investieren wollen, ben\u00f6tigen dazu eine entsprechende Risikof\u00e4higkeit, spezialisiertes Know-how und ausreichende Erfahrung. Aus diesen Gr\u00fcnden sollte keine Vorsorgeeinrichtung gegen ihren Willen zu solchen Investitionen gezwungen werden.
Das Anliegen des Motion\u00e4rs w\u00fcrde zudem zu einem potenziellen Zielkonflikt in der Anlagepolitik f\u00fchren. Publica investiert im Interesse der Versicherten und Rentenbeziehenden. Bei angemessener Begrenzung der Risiken wird eine Rendite angestrebt, welche es erlaubt, Versicherte und Rentenbeziehende nachhaltig vor den wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidit\u00e4t und Tod zu sch\u00fctzen. Zus\u00e4tzliche Rahmenbedingungen zur F\u00f6rderung der lokalen Wirtschaft k\u00f6nnten diesen Grundauftrag von Publica negativ beeinflussen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1384905600000)\/","SubmittedBy":"Derder Fathi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1443139200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529391170)\/","SubmissionDate":"\/Date(1380240000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Soziale Fragen"}}