Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie definiert der Bundesrat ein \"innovatives Jungunternehmen\"? Denkt er dabei an das, was gemeinhin als \"Start-up-Unternehmen\" bezeichnet wird?
2. Hat der Bundesrat vor, diesen Unternehmenstyp pr\u00e4zise zu definieren, so, wie es in mehreren Kantonen und vielen anderen Staaten geschehen ist?
3. Wenn ja, nach welchen Kriterien?
4. Wenn nicht, warum? Erkennt er bestimmte Eigenschaften dieses Typs von KMU an? Gibt es Unterschiede zu multinationalen Unternehmen? Und wenn ja, worin bestehen sie? M\u00fcssten mit diesen Unterschieden auch rechtliche Unterscheidungen einhergehen?
","ReasonText":"Der Bundesrat hat in seinem Bericht \"Steuerausf\u00e4lle aufgrund der Steuerbefreiung von Start-up-Unternehmen\" in Erf\u00fcllung des Postulates Darbellay 09.3935 einger\u00e4umt, dass innovative Jungunternehmen eine wesentliche Rolle spielen. Er f\u00fcgt hinzu, dass er \"dieser Kategorie von Unternehmen deshalb besondere Aufmerksamkeit\" schenkt, und verweist auf den Bericht \"Risikokapital in der Schweiz\" vom Juni 2012. In diesem betont der Bundesrat: \"Sch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass \u00fcber 350 000 der heutigen Arbeitspl\u00e4tze durch Jungunternehmen in den letzten zehn Jahren geschaffen wurden. Dies ist der Hauptgrund daf\u00fcr, dass Bund, Kantone und Gemeinden dieser Kategorie von Unternehmen besondere Aufmerksamkeit schenken.\"
Der Bundesrat bleibt jedoch unverbindlich. Er spricht von dieser Unternehmenskategorie unter verschiedenen Bezeichnungen, zum Beispiel in den Schlussfolgerungen des erstgenannten Berichtes von \"neu gegr\u00fcndeten Unternehmen in wachstumsstarken Sektoren\". Er betont jedoch, dass es schwierig sei, klar zu definieren, was ein innovatives Jungunternehmen sei, da daf\u00fcr keine klaren Kriterien bestehen und \"ungel\u00f6ste Abgrenzungsprobleme bei der Definition innovativer Start-up-Unternehmen bestehen\".
So schliesst der Bundesrat, dass eine steuerliche F\u00f6rderung den Jungunternehmen nicht helfen w\u00fcrde. Warum? W\u00e4re es nicht n\u00fctzlich, eine pr\u00e4zise Definition von \"innovativen Jungunternehmen\" zu haben, wenn der Bundesrat diese doch als eine Kategorie von Unternehmen versteht, die eine wichtige Rolle in der Wirtschaft spielt?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. F\u00fcr die Dynamik einer Volkswirtschaft kommt der Gr\u00fcndung und der Entwicklung von erfolgreichen Unternehmen eine wichtige Bedeutung zu. Aus volkswirtschaftlicher Sicht stehen dabei eine m\u00f6glichst hohe Wertsch\u00f6pfung und die Schaffung von neuen Arbeitspl\u00e4tzen im Vordergrund, resultierend aus einer hohen Produktivit\u00e4t und dem Erfolg am Markt. Rasch wachsende \"Start-up-Unternehmen\" k\u00f6nnen darunter subsumiert werden, wie auch andere Unternehmen. Der effektive Innovationsgehalt einer Unternehmung kann jedoch erst im Nachhinein festgestellt werden, wenn sich der Markterfolg eingestellt hat, was eine Erfassung ex ante in der Praxis verunm\u00f6glicht.
Zu unterscheiden sind Definitionen mit unterschiedlichen Verwendungszwecken, z. B. hinsichtlich statistischer, steuerlicher, juristischer oder \u00f6konomischer Zwecke. Im Bericht \u00fcber das Risikokapital in der Schweiz (Bericht des Bundesrates. Risikokapital in der Schweiz, Juni 2012) wird eine \u00f6konomische Betrachtungsweise verwendet. In der Antwort zum Postulat 09.3935 hat der Bundesrat aufgezeigt, dass eine Definition von innovativen Jungunternehmen zu steuerlichen Zwecken mit grossen Abgrenzungsproblemen verbunden ist.
2./3. Eine genaue Definition bzw. Abgrenzung ist notwendig, wenn eine gesetzliche Grundlage dies erfordert. Eine solche Definition ist jeweils in Funktion des gesetzlichen Zweckes vorzunehmen. Ohne dieses Erfordernis sieht der Bundesrat keinen Anlass f\u00fcr eine juristisch pr\u00e4zise Definition. Der Kanton Genf kennt z. B. eine solche gesetzliche Grundlage mit dem \"Jeunes entreprises d\u00e9veloppant des innovations (JEDI)\". Artikel\u00a02 desselben Gesetzes nimmt jedoch ebenfalls keine Definition des Innovationsgehaltes vor.
4. Der Bundesrat erkennt aus \u00f6konomischer Sicht an, dass solche Unternehmen bestimmte Eigenschaften haben (Produkt- und Prozessinnovationen). Diese k\u00f6nnen sich von multinationalen Unternehmen unterscheiden, aber auch \u00fcberlappen, da innovative Jungunternehmen nach einer raschen internationalen Expansion Niederlassungen im Ausland errichten und so zu multinationalen Unternehmen mutieren k\u00f6nnen. Eine rechtliche Unterscheidung - z. B. im gesellschaftsrechtlichen Sinne - erscheint nicht notwendig.
Neben den erw\u00e4hnten Abgrenzungsschwierigkeiten erachtet der Bundesrat eine spezifische Erleichterung der Unternehmensgewinnsteuern als ungeeignetes Instrument zur Unterst\u00fctzung innovativer Jungunternehmen, da diese in aller Regel w\u00e4hrend eines l\u00e4ngeren Zeitraums ohnehin keine Reingewinne ausweisen. Jedoch k\u00f6nnen auch Jungunternehmen davon profitieren, dass Verluste aus den der Steuerperiode vorangegangenen sieben Gesch\u00e4ftsjahren bereits heute abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens dieser Jahre nicht ber\u00fccksichtigt werden konnten (Art. 67 des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer).
Der Bundesrat legt bei der F\u00f6rderung von jungen Unternehmen den Fokus auf die st\u00e4ndige Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, wie z. B. den Abbau von b\u00fcrokratischen H\u00fcrden (siehe Bericht des Bundesrates zur administrativen Entlastung vom August 2011). Diese Politik hat sich grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrt, da die gesamte Wirtschaft davon profitiert, einschliesslich neugegr\u00fcndeter Unternehmen.
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