Der Bundesrat wird beauftragt, die Soci\u00e9t\u00e9 internationale de sauvetage du L\u00e9man (SISL) von der Mineral\u00f6lsteuer zu befreien, nach dem Beispiel der Pistenfahrzeuge, die das Parlament k\u00fcrzlich teilweise von dieser Steuer befreit hat, damit diese Gesellschaft weiterhin ihre Funktion als kostenloser Service public aus\u00fcben kann.
","ReasonText":"Die SISL (internationale Rettungsgesellschaft des Genfersees) ist eine ehrenamtliche Organisation zur Rettung von Wasserfahrzeugen und Personen, die auf dem Genfersee in Seenot geraten sind. Die SISL ist als gemeinn\u00fctzige Organisation rund um den Genfersee anerkannt und geniesst bei Seefahrerinnen und Seefahrern einen guten Ruf, da ihre Dienste seri\u00f6s und vor allem kostenlos sind.
Auf dem Genfersee sind 34 Sektionen der SISL gemeinn\u00fctzig t\u00e4tig. Diese Sektionen m\u00fcssen jedes Jahr die f\u00fcr das einwandfreie Erf\u00fcllen ihrer Aufgaben erforderlichen Gelder auftreiben. Die meisten von ihnen erhalten keinerlei Unterst\u00fctzung von den Gemeinden und bringen die Gelder durch Feste, Wohlt\u00e4tigkeits- und Lottoveranstaltungen zusammen.
Die Rettungsorganisation des Genfersees ist ehrenamtlich. Weder den Eigent\u00fcmern noch den Versicherungen werden durchgef\u00fchrte Rettungen in Rechnung gestellt. Bei einem Einsatz geht es an erster Stelle darum, Leben zu retten. Nachdem die Menschen in Sicherheit gebracht worden sind, werden Wasserfahrzeuge und Material zum n\u00e4chsten Hafen gebracht. H\u00e4ufig erfolgen diese Eins\u00e4tze unter sehr schlechten Wetterbedingungen.
Im Jahr 2003 wurde bei 776 Eins\u00e4tzen auf dem Genfersee 1410 Personen Hilfe geleistet, darunter gab es 48 schwere F\u00e4lle (diese werden dadurch definiert, dass die Person oder die Personen in unmittelbarer Lebensgefahr stehen, verletzt sind oder bedauerlicherweise verstorben).
Heutzutage steht die SISL - 120 Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung - vor wachsenden finanziellen Schwierigkeiten. Dies k\u00f6nnte die Idee der Ehrenamtlichkeit der Gesellschaft infrage stellen.
Eine professionelle Rettungsorganisation w\u00fcrde die Allgemeinheit Millionen Franken im Jahr kosten. Die SISL kostet die Allgemeinheit gar nichts und macht sehr gute Arbeit. Dies rechtfertigt bei Weitem eine Entlastung bei der Mineral\u00f6lsteuer auf den Treibstoffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Treibstoffe unterliegen der Mineral\u00f6lsteuer sowie dem Mineral\u00f6lsteuerzuschlag. Das Mineral\u00f6lsteuergesetz (SR 641.61) sieht sowohl Mineral\u00f6lsteuerbefreiungen als auch Steuerbeg\u00fcnstigungen vor. Beispielsweise sind Treibstoffe, die in der Land- und Forstwirtschaft, der Berufsfischerei sowie dem Naturwerkstein-Abbau verbraucht werden, vom Mineral\u00f6lsteuerzuschlag und von einem Teil der Mineral\u00f6lsteuer befreit. Damit wird verhindert, dass die Produktion beim Prim\u00e4rsektor mit Fiskalabgaben belastet wird.
Die Leistungen der ebenfalls befreiten konzessionierten Transportunternehmungen werden im regionalen Personenverkehr durch Bund und Kantone bestellt. Um diese mit \u00f6ffentlichen Geldern finanzierten Leistungen nicht mit Fiskalabgaben zu belasten, wird den Transportunternehmungen des \u00f6ffentlichen Verkehrs die Mineral\u00f6lsteuer teilweise und der Mineral\u00f6lsteuerzuschlag vollumf\u00e4nglich erstattet.
Steuerbeg\u00fcnstigungen m\u00fcssen in einem generell-abstrakten Rechtserlass geregelt sein. Von einer Beg\u00fcnstigung einer einzelnen Gesellschaft durch den Gesetzgeber, d. h. in einem individuell-konkreten Fall, wie dies die Motion verlangt, ist abzusehen.
Das Subventionsgesetz (SR 616.1) regelt zudem, dass auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Verg\u00fcnstigungen in der Regel zu verzichten ist. Eine Subventionsausweitung in Form einer R\u00fcckerstattung der Treibstoffsteuer ist deshalb auch aus ordnungs- sowie aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden nicht angebracht. Ferner ist zu beachten, dass entsprechende Ausnahmen einen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohen administrativen Aufwand nach sich ziehen w\u00fcrden.
Bereits die Motion Freysinger 05.3631, \"Soci\u00e9t\u00e9 internationale de sauvetage du L\u00e9man. Steuerbefreiter Treibstoff\", mit gleichem Inhalt sowie die Motion Darbellay 12.3610, \"F\u00f6rderung des Reisebusverkehrs durch Abschaffung oder Reduktion der Mineral\u00f6lsteuer\", wurden u. a. aus denselben \u00dcberlegungen abgelehnt.
Die Motion Baumann 12.4203 vom 13. Dezember 2012 verlangte die Befreiung der Treibstoffe f\u00fcr Pistenfahrzeuge vom Mineral\u00f6lsteuerzuschlag. Der Bundesrat hat mit gleicher Begr\u00fcndung auch diese Motion abgelehnt. St\u00e4nderat und Nationalrat stimmten der Motion zu.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1384905600000)\/","SubmittedBy":"Freysinger Oskar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1443139200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529206917)\/","SubmissionDate":"\/Date(1380240000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Soziale Fragen"}}