Der Bundesrat wird beauftragt, in der Bundesverwaltung eine st\u00e4ndige Koordinationsstelle f\u00fcr alle den Untergrund betreffenden Fragen einzurichten.
","ReasonText":"Der Untergrund wird zu unterschiedlichen Zwecken immer mehr genutzt und ist ein wichtiger Bestandteil unserer k\u00fcnftigen Energiepolitik. Der Untergrund wird zugleich f\u00fcr den Abbau von Rohstoffen, f\u00fcr die Speicherung der Wasserressourcen und f\u00fcr die Energieproduktion genutzt. Die Nutzung des Bodens - sowohl die ober- als auch die unterirdische - muss auf nachhaltige Weise erfolgen. Sie wird durch die Entwicklung neuer Bohrtechnologien beschleunigt. Es liegt zwar bei den Kantonen und den Gemeinden, bestimmte Ausr\u00fcstungen zu genehmigen und zu erfassen. Fr\u00fcher oder sp\u00e4ter m\u00fcssen die Gesuche auf tiefe und mitteltiefe Bohrungen aber koordiniert werden. Eine st\u00e4ndige Koordinationsstelle k\u00f6nnte diesen Aspekten Rechnung tragen und die Nachhaltigkeit der Untergrundnutzung sicherstellen. Heutzutage weiss man noch wenig dar\u00fcber, welche potenziellen Nutzungsm\u00f6glichkeiten der Untergrund bietet. Daher ist es auch besonders wichtig, die Forschung direkt mit der Entwicklung der laufenden Arbeiten zu verkn\u00fcpfen, insbesondere im Energiebereich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bedeutung des Untergrundes als Ressource und damit auch die Konflikte im Untergrund nehmen laufend zu. Unterschiedliche Nutzungen in unterschiedlichen Tiefenlagen konkurrenzieren sich gegenseitig. Der Untergrund wird heute nicht mehr nur lokal, sondern in vermehrtem Masse auch regional oder kantons\u00fcbergreifend genutzt (siehe z. B. Sachplan geologische Tiefenlager oder Cargo Tube).
Mit der zunehmenden Nutzung des Untergrundes werden auch die entsprechenden Projekte und die eingesetzten Technologien komplexer. Bundesseitig besteht deshalb nicht nur ein Koordinationsbedarf, sondern in steigendem Masse auch Bedarf an spezifischem Know-how zum Untergrund und zu den Verfahren, welche mit dessen Nutzung verbunden sind.
Zur Behandlung dieser beiden Fragenkomplexe bestehen auf Bundesebene Strukturen, welche zusammenarbeiten und den sich stellenden Anforderungen laufend angepasst werden: Fach\u00e4mter des UVEK, Raumordnungskonferenz des Bundes, Landesgeologie bei Swisstopo, Interdepartementale Arbeitsgruppe Geologie (IDA Geologie).
Mit Artikel\u00a014 LGeoIV (SR 510.624) besteht die rechtliche Grundlage f\u00fcr die Koordination der geologischen Landesuntersuchung durch die IDA Geologie. Es ist ausserdem im Rahmen der zweiten RPG-Teilrevision (SR 700) vorgesehen, Planungsgrunds\u00e4tze f\u00fcr die Koordination der Nutzungen im Untergrund aufzunehmen.
Der Bundesrat sieht deshalb keinen Bedarf nach einem zus\u00e4tzlichen Koordinationsgremium.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1384905600000)\/","SubmittedBy":"Bourgeois Jacques","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1443139200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529174167)\/","SubmissionDate":"\/Date(1380240000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Raumplanung und Wohnungswesen"}}