Der Preis\u00fcberwacher stellt in dem Hauptartikel seines Newsletters vom 28. August 2013 \"Teure Generika - Handlungsbedarf im patentfreien Medikamentenmarkt\" ein Marktversagen fest und gibt Empfehlungen zur St\u00e4rkung des Wettbewerbs in diesem Sektor heraus. Generika sind laut Sant\u00e9suisse (2012) in der Schweiz um durchschnittlich 49 Prozent teurer als in den Vergleichsl\u00e4ndern, der Vergleich durch den Preis\u00fcberwacher mit 14 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern hat eine durchschnittliche Preisdifferenz von 58 Prozent ergeben.
Der Preis\u00fcberwacher sch\u00e4tzt, dass mit einem Festbetragssystem 400 Millionen Franken eingespart werden k\u00f6nnten und mit zus\u00e4tzlichen Massnahmen sogar Einsparungen von bis zu 800 Millionen Franken erzielt werden k\u00f6nnten. Seine L\u00f6sung sieht wie folgt aus: Alle Pr\u00e4parate desselben Wirkstoffes sollen nur noch bis zu einem fixen Betrag, n\u00e4mlich dem Preis des jeweils g\u00fcnstigsten Pr\u00e4parats, verg\u00fctet werden. Wenn der Patient oder die Patientin auf dem Originalpr\u00e4parat besteht, hat er oder sie die Differenz zu begleichen. Diese wird nicht an die Franchise angerechnet. Ausnahmen aus medizinischen Gr\u00fcnden sind denkbar.
Ich stelle dem Bundesrat daher folgende Fragen:
1. Wie denkt er \u00fcber die Studie des Preis\u00fcberwachers?
2. Was h\u00e4lt er von dem Vorschlag, ein Festbetragssystem einzuf\u00fchren?
3. Welche andere L\u00f6sung schl\u00e4gt er vor, um den Markt der patentfreien Medikamente zu beleben und Einsparungen zu erzielen?
4. W\u00e4re es nicht sinnvoll, die Hersteller patentabgelaufener Wirkstoffe von der Pflicht, die gesamte Produktpalette des betreffenden Wirkstoffes anzubieten, zu befreien, um den Wettbewerb zu st\u00e4rken?
5. W\u00fcrde nicht mehr Transparenz in der Produktbezeichnung von patentfreien Medikamenten (Originalpr\u00e4parate, Generika, Wirkstoff) zu st\u00e4rkerem Wettbewerb f\u00fchren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./3. Der Preis\u00fcberwacher fordert die Einf\u00fchrung des sogenannten Festbetragssystems, welches beinhaltet, dass f\u00fcr alle Wirkstoffe mit abgelaufenem Patentschutz sowie f\u00fcr Scheininnovationen Preise festgelegt werden, welche durch die Krankenversicherer maximal verg\u00fctet werden, sodass die Patienten die Differenz zwischen festgelegtem Maximalpreis (Festbetrag) und tats\u00e4chlichem Abgabepreis des Arzneimittels selber tragen m\u00fcssen. Diese Forderung ist sowohl dem Bundesrat als auch dem f\u00fcr die Spezialit\u00e4tenliste (SL) zust\u00e4ndigen Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) bereits seit L\u00e4ngerem bekannt, und der Bundesrat hat die neue Studie des Preis\u00fcberwachers zur Kenntnis genommen.
Mit dem Ziel, mehr Wettbewerb im patentabgelaufenen Bereich der Arzneimittel zu erzielen, hat der Bundesrat am 2. Februar 2011 Massnahmen auf Verordnungsebene beschlossen. Dadurch sollte einerseits der Anteil der verkauften Generika erh\u00f6ht, andererseits der Mechanismus zur Senkung der Arzneimittelpreise dynamischer gestaltet werden: Neu gilt darum seit dem 1. M\u00e4rz 2011 ein differenzierter Selbstbehalt von 20 Prozent f\u00fcr alle Arzneimittel (auch f\u00fcr Generika), wenn sie im Vergleich zum g\u00fcnstigsten durchschnittlichen Drittel aller Arzneimittel mit gleicher Wirkstoffzusammensetzung auf der SL zu teuer sind. Die Preisbildung der Generika seit dem 1. Januar 2012 erfolgt zudem neu in f\u00fcnf statt drei Stufen im Verh\u00e4ltnis zum Marktvolumen des Originalpr\u00e4parates. Im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre gelten Generika als wirtschaftlich, wenn sie mindestens 20 Prozent g\u00fcnstiger sind als das Originalpr\u00e4parat gem\u00e4ss Auslandpreisniveau. Im Jahr 2012 wurde erstmals ein Drittel aller Arzneimittel der SL dieser \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen. Die Wirksamkeit der im Jahr 2011 beschlossenen Massnahmen wird monitorisiert.
Der Vorsteher des EDI hat im Anschluss an die Verordnungsanpassungen vom 21. M\u00e4rz 2012 betreffend die \u00dcberpr\u00fcfung der Aufnahmebedingungen alle drei Jahre Offenheit f\u00fcr gemeinsame Vorschl\u00e4ge der interessierten Kreise gezeigt, wie mittelfristig (d. h. ab 2015) der Preisfestsetzungsmechanismus angepasst werden soll (Postulat Bortoluzzi 12.3396). Dazu haben in den vergangenen Monaten drei runde Tische mit Vertretern der Pharmaindustrie, der Versicherer, der Konsumentenschutzorganisationen sowie mit dem Preis\u00fcberwacher stattgefunden. In diesem Rahmen hatte auch der Preis\u00fcberwacher die M\u00f6glichkeit, seine Vorschl\u00e4ge einzureichen. Das EDI ist nun daran, die eingegangenen Vorschl\u00e4ge auszuwerten, und wird dabei auch unter Ber\u00fccksichtigung der Ergebnisse des erw\u00e4hnten Monitorings pr\u00fcfen, ob weitere Massnahmen f\u00fcr den patentabgelaufenen Bereich der Arzneimittel, insbesondere die Einf\u00fchrung eines Festbetragssystems, vorzuschlagen sind.
4. Damit das BAG ein Generikum als zweckm\u00e4ssig erachtet, m\u00fcssen vom Generikum dieselben Dosisst\u00e4rken und Packungsgr\u00f6ssen einer galenischen Form f\u00fcr Erwachsene angeboten werden wie vom Originalpr\u00e4parat. So wird sichergestellt, dass alle Patienten, die bisher mit dem Originalpr\u00e4parat behandelt wurden, auf das Generikum wechseln k\u00f6nnen und es auch m\u00f6glich ist, mit dem Generikum die entsprechenden Anpassungen w\u00e4hrend der Therapie vorzunehmen. W\u00e4re es den Generika-Herstellern erlaubt, nur die umsatzst\u00e4rksten Packungen eines Arzneimittels anzubieten, w\u00fcrden Patienten, die seltenere Dosisst\u00e4rken ben\u00f6tigen, benachteiligt, weil ihnen keine g\u00fcnstigere Alternative zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde. Zudem besteht die Gefahr, dass ein Patient vom Generikum wieder auf das Originalpr\u00e4parat wechseln muss, wenn eine Anpassung der Therapie erfolgt und die entsprechende neu notwendige Packung vom Generikum nicht zur Verf\u00fcgung steht. Dies kann die Compliance des Patienten negativ beeinflussen. Das BAG kommt den Generika-Herstellern aber bereits heute entgegen. So m\u00fcssen Kinderformen oder Kinderdosierungen in der Regel nicht angeboten werden, da diese einen kleinen Markt darstellen.
5. Artikel\u00a052 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b des Bundesgesetzes vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) verpflichtet das BAG, eine Generikaliste zu f\u00fchren. Dieser kann entnommen werden, welches das g\u00fcnstigste Arzneimittel mit einem patentabgelaufenen Wirkstoff ist. In der SL (www.spezialitaetenliste.ch) sind bereits heute Originalpr\u00e4parate und Generika entsprechend gekennzeichnet. Generika sind zudem in der Regel aufgrund ihres Namens erkennbar, da dieser aus der Wirkstoffbezeichnung und dem Namen des Herstellers besteht. Damit ist aus Sicht des Bundesrates die notwendige Transparenz bereits gew\u00e4hrleistet.
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