Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, welche die Einhaltung des Territorialit\u00e4tsprinzips bei Laboranalysen sicherstellen, entsprechende Kontrollmechanismen einzuf\u00fchren sowie Sanktionsmassnahmen im Falle einer Verletzung des Territorialit\u00e4tsprinzips zu definieren.
","ReasonText":"Zwischen der Schweiz und der EU besteht kein vertragliches Freiz\u00fcgigkeitsabkommen f\u00fcr Dienstleistungen. So gilt in der schweizerischen Krankenversicherung grunds\u00e4tzlich das Territorialit\u00e4tsprinzip. Dieses wird jedoch nicht konsequent eingehalten. Gewisse Firmen entnehmen in der Schweiz versicherten Personen Proben und schicken diese zur Analyse in Billiglohnl\u00e4nder.
Das Territorialit\u00e4tsprinzip sichert die Qualit\u00e4t von Laboranalysen und sch\u00fctzt die Daten von Schweizer Patientinnen und Patienten. So stellt es beispielsweise sicher, dass die medizinischen Analysen gem\u00e4ss Schweizer Qualit\u00e4tsstandards durchgef\u00fchrt werden. Werden Analysen aus Kostengr\u00fcnden in Billiglohnl\u00e4nder exportiert, kann die Einhaltung unserer Qualit\u00e4tsstandards kaum gesichert werden.
Das Territorialit\u00e4tsprinzip sichert uns auch den Anschluss in der Forschung. Gerade in zukunftstr\u00e4chtigen Bereichen, wie beispielsweise der Genmedizin, w\u00e4re es verheerend, wenn wir unsere Analysen und damit unsere Daten ins Ausland geben w\u00fcrden und damit nichts mehr zur Forschung und zum Fortschritt in diesem Bereich beitragen k\u00f6nnten. Zudem: Wollen wir unsere genetischen Informationen wirklich auf Datenspeichern im Ausland ablegen? Schliesslich verlieren wir Arbeitspl\u00e4tze sowie fachliches und technisches Know-how, wenn Schweizer Laboratorien ihre Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit einstellen m\u00fcssen. Aus medizinischer, volkswirtschaftlicher und wissenschaftlicher Sicht ist die Sicherstellung der Einhaltung des Territorialit\u00e4tsprinzips deshalb wichtig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet die Aspekte der Qualit\u00e4tssicherung und des Datenschutzes im Bereich der Laboranalysen als wichtig. Der bedeutendste Teil der Laboranalysen wird durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) abgegolten. Die OKP ist an das Territorialit\u00e4tsprinzip gebunden, d. h., es werden grunds\u00e4tzlich nur jene Leistungen \u00fcbernommen, die in der Schweiz erbracht werden. Ausnahmen bilden Leistungen, die in der Schweiz nicht erbracht werden k\u00f6nnen, sowie Notfallbehandlungen. Unter der geltenden rechtlichen Regelung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.10) werden im Ausland durchgef\u00fchrte Laboranalysen nur dann von der OKP verg\u00fctet, wenn ein entsprechender Vermerk zur Kosten\u00fcbernahme im Ausland in der Analysenliste enthalten ist. Zur Rechnungsstellung ist nur dasjenige Labor berechtigt, das die Analyse durchgef\u00fchrt hat. Kontrollmechanismen sind vorhanden, indem durch die Versicherer eine Rechnungskontrolle erfolgt, welche die Kosten\u00fcbernahme ablehnen, wenn die Leistung im Ausland ohne entsprechende Zulassung in der Analysenliste durchgef\u00fchrt wurde. Im Rahmen seiner Aufsicht \u00fcber die Versicherer pr\u00fcft das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) zudem, ob sich die Versicherer gesetzeskonform verhalten. Als Sanktionsmassnahmen k\u00f6nnen die Ablehnung der Kosten\u00fcbernahme durch die Versicherer sowie die Verwarnung von Versicherern oder die Ausf\u00e4llung von Ordnungsbussen durch das BAG genannt werden.
Das Gesetz \u00fcber genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG; SR 810.12) regelt die wesentlichen Aspekte der Durchf\u00fchrung von genetischen Analysen, unabh\u00e4ngig davon, ob diese von der OKP verg\u00fctet werden oder nicht. Ziel des Gesetzes ist die Gew\u00e4hrleistung des Schutzes der Menschenw\u00fcrde, die Verhinderung von Missbr\u00e4uchen sowie die Sicherstellung der Qualit\u00e4t der Untersuchungen. Die Verordnung \u00fcber genetische Untersuchungen beim Menschen (SR 810.122.1) regelt in Artikel\u00a021 die Qualit\u00e4tssicherung und den Datenschutz bei der Weiterleitung von biologischem Material an Laboratorien im Ausland zur Durchf\u00fchrung genetischer Untersuchungen. Im Weiteren haben die Laboratorien j\u00e4hrlich \u00fcber ihre T\u00e4tigkeiten dem BAG Bericht zu erstatten und m\u00fcssen in ihren Berichten auch die Unterauftr\u00e4ge ausweisen, die ins Ausland vergeben werden. Der Bundesrat pr\u00fcft zudem im Rahmen der h\u00e4ngigen Revision des GUMG (vgl. Motion der WBK-N 11.4037), wie auf die zunehmenden, meist ausl\u00e4ndischen Internetangebote zur Durchf\u00fchrung genetischer Untersuchungen aus gesetzgeberischer Sicht zu reagieren ist. Die Expertenkommission f\u00fcr genetische Untersuchungen beim Menschen (Gumek), die vom Bundesrat gest\u00fctzt auf Artikel\u00a035 GUMG bestellt wurde, hat diesbez\u00fcglich bereits Stellung bezogen. Trotz Vorbehalten empfiehlt die Gumek eine vorsichtige \u00d6ffnung des Internetmarkts nach einem risikobasierten Ansatz und unter restriktiven Bedingungen. Sie r\u00e4t jedoch weiterhin vom Gebrauch von Internetgentests ab, solange keine Evidenz f\u00fcr deren Nutzen vorliegt (vgl. die Dokumente zur Informationskampagne betreffend Gentests aus dem Internet und die Empfehlung 12/2013 zur Revision des Gesetzes \u00fcber genetische Untersuchungen beim Menschen, abrufbar auf der Website der Gumek \u00fcber www.bag.admin.ch > Themen > Krankheiten und Medizin > Genetische Untersuchungen > Kommission Gumek).
Das Territorialit\u00e4tsprinzip betrifft ausschliesslich Analysen zulasten der OKP, bei denen es gem\u00e4ss obigen Argumenten gerechtfertigt ist. Was Forschung und Entwicklung - insbesondere im genetischen Bereich - betrifft, ist es ganz wichtig, dass Wissenschaftler sich unter Ber\u00fccksichtigung der Rahmenbedingungen des GUMG an einer internationalen Zusammenarbeit beteiligen k\u00f6nnen.
Gem\u00e4ss dem obendargestellten Sachverhalt erachtet der Bundesrat die Anliegen der Motion mit den geltenden gesetzlichen Regelungen als erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1384905600000)\/","SubmittedBy":"Hess Lorenz","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1443139200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763106019293)\/","SubmissionDate":"\/Date(1380240000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Gesundheit"}}