Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie viele Versicherte haben im letzten Jahr zu einem HMO- oder Hausarztmodell gewechselt?
2. Ist bekannt, wie viele Chronischkranke in integrierte Versorgungsnetze gewechselt haben?
3. Eine g\u00fcnstigere Pr\u00e4mie wirkt als Anreiz, dass die MC-Modelle den Durchbruch schaffen und weiterhin gew\u00e4hlt werden. Wie kann diese Pr\u00e4miendifferenz ohne Gesetzesanpassung aufrechterhalten bzw. wiederhergestellt werden?
4. Welche Gesetzesanpassung w\u00e4re allenfalls notwendig, um dieses Ziel zu erreichen?
","ReasonText":"Es ist erfreulich, dass die Krankenkassenpr\u00e4mien im Jahr 2014 nur moderat steigen. Es ist aber zu hinterfragen, weshalb ausgerechnet die Pr\u00e4mien der HMO- und Hausarztmodelle \u00fcberdurchschnittlich steigen, und es ist zu pr\u00fcfen, wie dieser Trend in Zukunft aufgehalten werden kann.
Die Gr\u00fcnliberalen bef\u00fcrworten grunds\u00e4tzlich gut gef\u00fchrte integrierte Netzwerke, die den kranken Menschen ganzheitlich betreuen. Es ist ein grosser Vorteil, wenn chronisch kranke Patientinnen und Patienten vom gleichen \u00c4rzteteam behandelt werden. Kontinuit\u00e4t ist f\u00fcr das Wohlergehen dieser Patientinnen und Patienten wichtig. Die entsprechenden Fach\u00e4rzte k\u00f6nnen unkompliziert im Netz beigezogen werden. Kosten k\u00f6nnen eingespart werden, Patientinnen und Patienten werden optimal betreut und versorgt. Bei guter F\u00fchrung dieser Netzwerke werden Qualit\u00e4tssicherung und Patientensicherheit sogar erh\u00f6ht.
Die ausserordentliche Erh\u00f6hung der Pr\u00e4mien f\u00fcr HMO- und Hausarztmodelle l\u00e4sst vermuten, dass im vergangenen Jahr \u00fcberdurchschnittlich viele Menschen mit chronischen Krankheiten ein integriertes Versorgungsnetz w\u00e4hlten. Dies wird ja auch von der Politik angestrebt, weil eine Kostensenkung erhofft wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Versicherten in einem HMO- oder Hausarztmodell wie folgt entwickelt:
2009/10: plus 813 000 Versicherte (plus 28 Prozent)
2010/11: plus 535 000 Versicherte (plus 15 Prozent)
2011/12: plus 402 000 Versicherte (plus 10 Prozent)
2012/13: noch keine Daten verf\u00fcgbar.
2. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) verf\u00fcgt \u00fcber keine Daten zu den Diagnosen oder dem Gesundheitszustand Chronischkranker in Zusammenhang mit besonderen Versicherungsformen.
3. Artikel\u00a0101 der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung (KVV, SR 832.102) schreibt vor, dass bei Versicherungsmodellen mit eingeschr\u00e4nkter Wahl der Leistungserbringer Pr\u00e4mienerm\u00e4ssigungen nur f\u00fcr Kostenunterschiede zul\u00e4ssig sind, die auf die eingeschr\u00e4nkte Wahl der Leistungserbringer sowie auf eine besondere Art und H\u00f6he der Entsch\u00e4digung der Leistungserbringer zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Kostenunterschiede aufgrund eines g\u00fcnstigeren Risikobestandes geben keinen Anspruch auf Pr\u00e4mienerm\u00e4ssigung. Die Kostenunterschiede m\u00fcssen durch Erfahrungszahlen von mindestens f\u00fcnf Rechnungsjahren nachgewiesen sein.
Bei diesen Versicherungsmodellen k\u00f6nnen die Versicherer folglich Pr\u00e4mienerm\u00e4ssigungen f\u00fcr Einsparungen gew\u00e4hren, die aufgrund der Behandlungsmethode erzielt werden. Nicht zul\u00e4ssig sind dagegen Pr\u00e4mienerm\u00e4ssigungen, die auf Kostenunterschieden aufgrund eines \u00fcberdurchschnittlich g\u00fcnstigen Risikobestandes beruhen. Mit dieser Bestimmung soll die Solidarit\u00e4t in der sozialen Krankenversicherung gew\u00e4hrleistet werden. Es geht darum, die Risikoselektion \u00fcber Modelle mit eingeschr\u00e4nkter Wahl der Leistungserbringer zu verhindern und Modelle zu f\u00f6rdern, die durch ihre Behandlungsmethode zu echten Einsparungen f\u00fchren. Die Versicherer m\u00fcssen zu hohe Erm\u00e4ssigungen, die sie mit diesen Modellen gew\u00e4hrt haben, sp\u00e4testens ab den Pr\u00e4mien 2016 k\u00fcrzen.
Die Pr\u00e4mien von etwa der H\u00e4lfte der Modelle mit eingeschr\u00e4nkter Wahl der Leistungserbringer steigen 2014 st\u00e4rker als die Pr\u00e4mien der ordentlichen Versicherung (um 1 bis 5 Prozentpunkte). Es bestehen jedoch immer noch bedeutende Pr\u00e4mienunterschiede zwischen diesen beiden Versicherungsformen, sodass das HMO- oder Hausarztmodell f\u00fcr die Versicherten sehr interessant bleibt.
4. Wie weiter oben dargelegt, k\u00f6nnen Erm\u00e4ssigungen bei besonderen Versicherungsformen mit eingeschr\u00e4nkter Wahl der Leistungserbringer nur gew\u00e4hrt werden, wenn sie effektiven Kosteneinsparungen entsprechen, was die Solidarit\u00e4t in der sozialen Krankenversicherung gew\u00e4hrleistet. Die Pr\u00e4mienunterschiede bleiben dennoch bestehen. Folglich ist keine Gesetzes- oder Verordnungsanpassung notwendig.
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