Der Bundesrat wird beauftragt, den Verfahrensablauf bei der Vergabe von Aufenthalts- und Kurzaufenthaltsbewilligungen f\u00fcr Fachkr\u00e4fte aus Nicht-EU-/-Efta-Staaten KMU- und Start-up-tauglicher zu gestalten. Folgende Punkte sollten dabei sicher erf\u00fcllt sein:
1. K\u00fcrzere Bearbeitungsfristen und klarere Leitlinien f\u00fcr mehr Planungssicherheit und flexibles Projektmanagement f\u00fcr KMU.
2. Verbindliche Standards f\u00fcr alle Kantone.
3. Mehr Transparenz bei der Vergabe: Statistiken nach Branche und Kanton f\u00fcr die langfristige und bedarfsgerechte Planung der Kontingenth\u00f6he.
4. \u00dcberpr\u00fcfung des Vergabeschl\u00fcssels der Kontingente auf die Kantone.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss einer aktuellen Studie im Auftrag von ICT-Berufsbildung Schweiz werden in der Schweiz im Jahr 2020 rund 25 000 zus\u00e4tzliche ICT-Fachkr\u00e4fte ben\u00f6tigt. Um diesem Mangel an Fachkr\u00e4ften entgegenzuwirken, braucht es prim\u00e4r Neuabsolventen (Fachkr\u00e4fte aus dem Inland) aus noch intensiveren Ausbildungsanstrengungen der ICT-Branche in der Schweiz. Daneben braucht es f\u00fcr sehr spezialisierte Firmen und Projekte auch Fachkr\u00e4fte und Experten aus dem Ausland. Auch KMU und Start-ups sind von diesem Mangel betroffen und somit auf Fachkr\u00e4fte aus dem Ausland angewiesen.
Der administrative Aufwand f\u00fcr Unternehmen bei Bewilligungsverfahren zur Einstellung von Fachkr\u00e4ften aus Nicht-EU-/-Efta-Staaten soll in dem Masse reduziert werden, dass er auch f\u00fcr KMU und Start-ups tragbar wird, namentlich die H\u00fcrden f\u00fcr den Nachweis, dass keine vergleichbar qualifizierte Fachkraft in der Schweiz oder den EU-/Efta-Staaten gefunden werden kann. Die kantonal unterschiedlich hohen - und nach Aussagen von Unternehmen in den letzten Jahren teils stark gewachsen - administrativen Aufw\u00e4nde f\u00fcr Unternehmen sollen angepasst werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Bundesrat ist die Bedeutung der ausl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4fte f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft, sowohl f\u00fcr Grosskonzerne als auch f\u00fcr KMU und Start-ups, bewusst. Es ist dem Bundesrat folglich ein Anliegen, dass die Schweizer Wirtschaft Fachkr\u00e4fte aus Drittstaaten rasch und zuverl\u00e4ssig rekrutieren kann, wenn in der Schweiz und der EU/Efta ein entsprechender Mangel besteht. Die Zulassung aus Drittstaaten erfolgt gegen\u00fcber dem Freiz\u00fcgigkeitsabkommen subsidi\u00e4r, um ein \u00dcberangebot an Arbeitskr\u00e4ften zu vermeiden.
Nach Auffassung des Bundesrates erlauben die aktuellen Rahmenbedingungen, den im Inland bestehenden berechtigten Fachkr\u00e4ftebedarf zu decken. Die in der Motion angesprochene ICT-Branche steht seit Jahren an der Spitze der Zulassung aus Drittstaaten (rund 1800 neue Bewilligungen pro Jahr). Um dem Fachkr\u00e4ftemangel langfristig effektiv entgegenzuwirken, hat der Bundesrat 2011 seine Fachkr\u00e4fteinitiative lanciert, um das Fachkr\u00e4fteangebot in der Schweiz zu erh\u00f6hen und insbesondere das inl\u00e4ndische Potenzial besser auszusch\u00f6pfen.
1./2. Der Motion\u00e4r spricht in seinem Vorstoss insbesondere die Fristen f\u00fcr KMU an. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung von kurzen Fristen sowohl f\u00fcr KMU als auch f\u00fcr internationale Konzerne bei der Rekrutierung von Fachkr\u00e4ften aus der EU/Efta und aus Drittstaaten bewusst. Die am 1. September 2011 in Kraft getretene Ordnungsfristenverordnung h\u00e4lt deshalb fest, dass auf Bundesebene die Bearbeitungsdauer f\u00fcr Bewilligungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte zehn Tage betragen darf. In der Praxis wird diese Frist eingehalten, und bei vollst\u00e4ndig eingereichten Unterlagen liegt sie sogar deutlich tiefer. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen ist sehr eng. Im Rahmen des Zustimmungsverfahrens ist garantiert, dass in der Schweiz eine rechtsgleiche Praxis zur Anwendung gelangt. Mit Einf\u00fchrung des Zentralen Migrationssystems (Zemis) und der elektronischen Dossier\u00fcbermittlung (E-Dossier) im Jahr 2008 wurde ein zentraler Schritt zur Optimierung der Prozessabl\u00e4ufe eingeleitet. Mittels E-Dossier wurde die Effizienz im Datenverkehr zwischen Bund und Kanton deutlich erh\u00f6ht.
Gegenw\u00e4rtig laufen mehrere Projekte, welche zus\u00e4tzliche Regulierungsvereinfachungen sowie Kostenreduktionen zum Ziel haben, namentlich ein Projekt zur Optimierung des Visumverfahrens (POV) und ein breitangelegtes E-Gov-Projekt. Im Rahmen des POV setzt sich der Bund mit Unterst\u00fctzung der Kantone daf\u00fcr ein, dass die Visum- und Bewilligungsverfahren im f\u00f6deral gepr\u00e4gten System vereinheitlicht werden. Das E-Gov-Projekt sieht im Bereich Arbeitsbewilligungen mit der Einf\u00fchrung des E-Dossiers ab Mitte 2015 Erleichterungen bei der Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und dem Bund vor. Ferner wird Ende Jahr, als Antwort auf die Postulate Fournier 10.3429, \"Erhebung der Regulierungskosten\", und Zuppiger 10.3592, \"Messung der Regulierungskosten\", ein Bericht des Bundesrates \u00fcber die Regulierungskosten ver\u00f6ffentlicht, welcher auch die Kosten im Bereich der Zulassung ausl\u00e4ndischer Erwerbst\u00e4tigen zum schweizerischen Arbeitsmarkt sch\u00e4tzt.
3./4. Die Festlegung der H\u00f6chstzahlen erfolgt Anfang Jahr unter Ber\u00fccksichtigung der aktuellen Wirtschaftslage und der erwarteten Wirtschaftsentwicklung. Die H\u00e4lfte der Kontingente wird am Anfang jedes Jahres aufgrund eines Arbeitsmarktschl\u00fcssels den Kantonen zugeteilt, die andere H\u00e4lfte verbleibt vorerst in der sogenannten Bundesreserve. Das Kontingentsverteilungssystem ist bewusst nicht auf Branchen, sondern nach den Bed\u00fcrfnissen der kantonalen Arbeitsm\u00e4rkte ausgerichtet. Die Bundesreserve erm\u00f6glicht den Kantonen, den effektiven Bedarf, der sich aufgrund etwa von Neuansiedelungen kurzfristig \u00e4ndern kann, zu decken. Auch in dieser Hinsicht arbeiten die Kantone und der Bund eng zusammen.
Der Bundesrat setzt sich daf\u00fcr ein, dass die Verfahren von Bund und Kantonen weiterhin wirtschaftsnah umgesetzt werden und die bestehenden Verbesserungsm\u00f6glichkeiten - gerade im E-Government-Bereich - zeitnah angegangen werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1384905600000)\/","SubmittedBy":"Maier Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1443139200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528879413)\/","SubmissionDate":"\/Date(1380240000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft"}}