Der Bundesrat wird beauftragt, das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen mit folgender Zielsetzung anzupassen:
1. Die Verwendung von IT-Sachkosten soll ihrem prim\u00e4ren urspr\u00fcnglichen Zweck, dem Einkauf von IT-L\u00f6sungen, zugef\u00fchrt werden.
2. Personalleistungen sollen prim\u00e4r mit internen Mitarbeitenden erbracht werden und nur sekund\u00e4r mit dem Engagement von externen Mitarbeitenden. Personalverleih im Rahmen von Sachkosten muss die Ausnahme bleiben.
","ReasonText":"Seit einigen Jahren schreibt die Bundesverwaltung ICT-Vorhaben zunehmend so aus, dass tempor\u00e4re Arbeitskr\u00e4fte im Personalverleih angestellt werden. Finanziert werden diese Projekte \u00fcber Sachkredite. Sachkredite haben allerdings den Zweck, fertige Produkte oder L\u00f6sungen einzukaufen. Mit dem neuen Vorgehen werden faktisch aus Sach- Personalkosten, was nicht dem urspr\u00fcnglichen Zweck entspricht und zu einer unzul\u00e4ssigen Vermischung f\u00fchrt.
Der Bund \u00fcbernimmt zudem damit das volle Realisierungsrisiko - meist leider nicht sehr erfolgreich, wie diverse gescheiterte ICT-Projekte zeigen. Projektf\u00fchrungskompetenzen f\u00fcr ICT-Projekte, um diese Risiken zu vermindern, sind beim Bund erst im Aufbau. Die Auswertung der Zuschl\u00e4ge f\u00fcr ICT-Projekte in den letzten zwei Jahren zeigt, dass nur in seltenen Ausnahmef\u00e4llen fertige L\u00f6sungen im Rahmen von Werkvertr\u00e4gen f\u00fcr die Realisierung von ICT-Vorhaben ausgeschrieben werden, so, wie es eigentlich beim Einsatz von Sachkosten vorgesehen w\u00e4re.
Die entscheidenden Zuschlagskriterien in den Personaleinstellungsverfahren sind die offerierten Stundens\u00e4tze und ein Katalog von technischen F\u00e4higkeiten der angebotenen Personen. Die Beschaffung von ICT-Vorhaben des Bundes r\u00fcckt in die N\u00e4he des klassischen Personalverleihs. Durch die Reduktion der Zuschlagskriterien auf den Preis und die Verf\u00fcgbarkeit von Personalressourcen \u00fcber einen definierten Zeitraum werden ICT-Unternehmungen benachteiligt, die ihr Personal in der Schweiz fest anstellen und lokal in die Ausbildung, die fachliche F\u00f6rderung ihrer Arbeitnehmer, den Aufbau von L\u00f6sungsarchitekturen und Methoden investieren und fertige L\u00f6sungen oder Produkte anbieten.
In verschiedenen Antworten auf Vorst\u00f6sse macht der Bundesrat klar, dass das Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B) nicht angepasst werden muss. Darum sollen die notwendigen Anpassungen an geeignetem Ort umgesetzt werden, z. B. in der Verordnung zum \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen (V\u00f6B).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Meinung des Motion\u00e4rs, wonach eine umsichtige Beschaffungspolitik der \u00f6ffentlichen Hand in allen Bereichen ihres Bedarfs an G\u00fctern und Dienstleistungen so ausgestaltet werden muss, dass keine Marktteilnehmer und potenziellen Auftragnehmerinnen von Bund und Kantonen benachteiligt werden.
Die Beschaffungspraxis des Bundes bedient sich zu diesem Zweck umfassender und vielschichtiger Instrumente. Den rechtlichen Rahmen dazu bildet das Bundesrecht, namentlich das Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen und die zugeh\u00f6rige Verordnung (B\u00f6B, SR 172.056.1 und V\u00f6B, SR 172.056.11).
Im Rahmen dieser Vorgaben werden in der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) der Bundesverwaltung unterschiedlichste Beschaffungen \u00fcber den gesamten Lebenszyklus abgewickelt - vom Planen \u00fcbers Erstellen bis zum Nutzen der Informatikl\u00f6sungen. Je nach den Erfordernissen der jeweiligen Situation k\u00f6nnen diese als Auftr\u00e4ge, allgemeine Dienstleistungen, Werke oder eben auch als Personalstellungen ausgestaltet sein.
Personalstellungen werden mehrheitlich durch die internen IKT-Leistungserbringer ausgeschrieben. Haupts\u00e4chliches Ziel dieses Instruments ist der Einkauf von externen Spezialistinnen und Spezialisten bzw. von nicht oder nicht in ausreichendem Mass vorhandenem Expertenwissen. In aller Regel werden externe Fachkr\u00e4fte nur dann beigezogen, wenn es darum geht, kurzfristige, kaum planbare Aufgaben zu \u00fcbernehmen. Die Eins\u00e4tze des externen Personals werden zudem im Einzelnen geplant und begr\u00fcndet. Der Bund vereinbart mit Zuschlagsempf\u00e4ngern von Personalstellungen keine \"Mindestabnahmemengen\" an Personalleistungen.
Der Bundesrat ist somit der Ansicht, dass der Einsatz interner Mitarbeitender in der heutigen Praxis bereits die in der Motion geforderte Priorit\u00e4t hat. Eine noch striktere Regelung in diesem Sinn w\u00fcrde die Handlungsf\u00e4higkeit der Verwaltung zu stark beschr\u00e4nken. Zur Weiterentwicklung des IKT-Einsatzes sowie der IKT-Steuerung und -F\u00fchrung hat der Bundesrat in der IKT-Strategie des Bundes 2012-2015 Grunds\u00e4tze festgehalten. In Umsetzung dieser strategischen Leitlinien sind die Verwaltungseinheiten daran interessiert, die IKT-bezogenen Fachkompetenzen ihres Personals im Einklang mit der strategischen Ausrichtung des IKT-Einsatzes weiterzuentwickeln.
Zu den vom Motion\u00e4r angesprochenen finanztechnischen Sachverhalten h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass eine Zweckentfremdung des Kredites \"Informatik Sachaufwand\" nicht gegeben ist. Gem\u00e4ss den Kontierungsrichtlinien der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung, welche Teil der Richtlinien und Weisungen zur Haushalt- und Rechnungsf\u00fchrung des Bundes sind, werden externe Personalstellungen im Bereich Informatik und Telekommunikation im Konto 31144, \"Informatikentwicklung, -beratung und -dienstleistungen\", verbucht. Dieses Konto ist dem Kredit \"Informatik Sachaufwand\" zugeordnet.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1384905600000)\/","SubmittedBy":"Maier Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1410912000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1763103873423)\/","SubmissionDate":"\/Date(1380240000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation"}}