Der Bundesrat hat am 7. Mai 2013 mit dem Zwischenbericht \"Massnahmen zur St\u00e4rkung der steuerlichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit\" angek\u00fcndigt, wie man gedenkt, den Konflikt mit der Europ\u00e4ischen Union betreffend Ring Fencing aus der Welt zu schaffen. Dabei wurde erkl\u00e4rt, das Konzept der sogenannten Boxen (Lizenz-, Zins- oder Innovationsboxen) werde als Teil einer L\u00f6sung ins Auge gefasst.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
1. Erachtet er angesichts der internationalen Bem\u00fchungen hin zu einer konsequenteren Besteuerung von Unternehmungsgewinnen und dabei insbesondere angesichts des OECD-Aktionsplans gegen \"Base Erosion and Profit Shifting\" das Boxenkonzept als \u00dcbergangsl\u00f6sung oder als eine l\u00e4ngerfristige Form der privilegierten Unternehmensbesteuerung im schweizerischen Steuersystem?
2. Welche Boxenmodelle pr\u00fcft er derzeit? Was sind die Kriterien, die dabei zur Anwendung kommen?
3. Teilt er die Bef\u00fcrchtung mancher Expertinnen und Experten, wonach mit einem zu weit gefassten Boxenmodell (Beispiel Innovations- und Markenboxen) praktisch alle grossen Industrieunternehmen Sonderkonditionen geltend machen k\u00f6nnten?
4. Welche Arten von Unternehmen bzw. Branchen gedenkt er mit den Boxen zu privilegieren, und aus welchem Grund? K\u00f6nnte ein Unternehmen wie beispielsweise die Luzerner Trisa-Gruppe ebenfalls in den Kreis der beg\u00fcnstigten Unternehmen gelangen, wie derzeit im Kanton Luzern spekuliert wird, wobei die Bef\u00fcrchtung ge\u00e4ussert wird, dass mit einem grossen Kreis beg\u00fcnstigter Unternehmen mit weiteren massiven Steuerausf\u00e4llen zu rechnen ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Steuerungsorgan als gemeinsame Projektorganisation des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes (EFD) und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat am 19. Dezember 2013 seinen Bericht publiziert und darin die steuer- und finanzpolitische Stossrichtung der n\u00e4chsten Unternehmenssteuerreform weiterentwickelt und verschiedene Massnahmen evaluiert. Der Bundesrat hat diesen Bericht zur Kenntnis genommen und wird erst gest\u00fctzt auf das Ergebnis der laufenden Konsultation seine Position definieren und das EFD mit der Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage beauftragen.
1. Das Konzept der Boxen f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus Immaterialg\u00fcterrechten ist international weit verbreitet, wird aber von verschiedenen Staaten auch kritisiert. Das Steuerungsorgan geht davon aus, dass sich derzeit mit einer solchen Boxenl\u00f6sung eine international akzeptierte und wettbewerbsf\u00e4hige Besteuerung realisieren l\u00e4sst, und empfiehlt aus heutiger Sicht daher die Einf\u00fchrung einer Lizenzbox bei den kantonalen Steuern. Es ist sich bewusst, dass sich die internationalen Rahmenbedingungen im Rahmen des OECD-Aktionsplans gegen \"Base Erosion and Profit Shifting\" oder aufgrund anderer Entwicklungen auch \u00e4ndern k\u00f6nnen. Dies kann bedeuten, dass im Lauf der Zeit bestimmte Formen der Besteuerung aufgegeben und durch andere ersetzt werden m\u00fcssen.
2. Gepr\u00fcft werden verschiedene Boxenl\u00f6sungen, welche am Ergebnis des Innovationsprozesses von Unternehmen ansetzen und eine pr\u00e4ferenzielle Besteuerung bestimmter Ertr\u00e4ge aus Immaterialg\u00fcterrechten beinhalten. Die Box soll:
- einen Beitrag zur Festigung der Position der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb leisten, indem sie f\u00fcr die betroffenen Ertr\u00e4ge aus Immaterialg\u00fcterrechten eine im internationalen Vergleich kompetitive Steuerbelastung bietet;
- kumulativ den folgenden Kriterien gen\u00fcgen, um die internationale Akzeptanz sicherzustellen: (1) Sie entspricht allgemein anerkannten internationalen Standards der OECD und enth\u00e4lt insbesondere keine Elemente eines Ring Fencing\" und zielt nicht auf eine internationale Nichtbesteuerung ab; (2) sie ist steuersystematisch begr\u00fcndbar oder orientiert sich an Regelungen, die nachweislich auch in einem Mitgliedstaat der OECD angewendet werden; zur Absicherung der Akzeptanz ist zudem die Steuerpolitik der EU im Auge zu behalten;
- mit den in Artikel\u00a0127 der Bundesverfassung verankerten Grunds\u00e4tzen der Besteuerung vereinbar und f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Haushalte von Bund und Kantonen einschliesslich der Gemeinden gegebenenfalls in Verbindung mit Begleitmassnahmen finanziell tragbar sein.
Die konkrete Ausgestaltung der Lizenzbox ist noch weitgehend offen und bestimmt sich durch die folgenden Merkmale:
- Welche Immaterialg\u00fcter qualifizieren f\u00fcr die Box, das heisst, wie breit ist sie definiert?
- Gibt es einen Eintrittstest, das heisst, muss ein Unternehmen, welches sich f\u00fcr die Box qualifizieren will, lediglich \u00fcber die entsprechenden Immaterialg\u00fcter verf\u00fcgen oder dar\u00fcber hinaus zus\u00e4tzliche Anforderungen in Bezug auf Forschungs-, Entwicklungs- oder Innovationst\u00e4tigkeiten oder wirtschaftliche Substanz in der Schweiz erf\u00fcllen?
- Nach welchen Regeln wird der steuerbare Gewinn zwischen dem auf die Lizenzbox entfallenden Anteil und dem \u00fcbrigen Gewinn aufgeteilt?
- Wie hoch soll die Steuerentlastung ausfallen? Nach Auffassung des Steuerungsorgans soll die Box auf die kantonale Ebene beschr\u00e4nkt bleiben.
- Kommen besondere \u00dcbergangsregeln zur Anwendung, sodass z. B. bisher ordentlich besteuerte Unternehmen zuerst ihre stillen Reserven steuersystematisch realisieren m\u00fcssen, bevor sie von der Box profitieren k\u00f6nnen?
3. Da die Box keine Elemente eines Ring Fencing beinhalten darf, wird sie nicht auf Gesellschaften beschr\u00e4nkt bleiben, die derzeit einen kantonalen Steuerstatus nach Artikel\u00a028 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) haben. Der Zugang zur Box steht daher grunds\u00e4tzlich auch derzeit ordentlich besteuerten Gesellschaften offen, welche die Kriterien der Box erf\u00fcllen. Ziel ist nicht, eine m\u00f6glichst umfassende Box zu entwerfen, sondern die Box so zu definieren, dass alle in Ziffer 2 genannten Ziele bestm\u00f6glich realisiert werden k\u00f6nnen.
4. Es ist an dieser Stelle weder m\u00f6glich noch sinnvoll, Aussagen zu den Auswirkungen auf einzelne Unternehmen zu machen. Eine Boxenl\u00f6sung zielt auch nicht darauf ab, bestimmte Branchen zu f\u00f6rdern (und damit andere zu benachteiligen), sondern generell attraktive Rahmenbedingungen f\u00fcr innovative Unternehmen zu bieten. Viele davon sind international mobil und profitieren derzeit von einem kantonalen Steuerstatus nach Artikel\u00a028 StHG. Da eine Box kein Ring Fencing beinhalten darf, wird sie aber nicht einfach die bisherigen Steuerstatus ersetzen. Ein Teil der bisher im Rahmen der kantonalen Steuerstatus besteuerten Gewinne wird sich nicht f\u00fcr die Box qualifizieren, w\u00e4hrend zum Teil auch bisher ordentlich besteuerte Gewinne in die Box eingehen werden. Kantonen und Gemeinden k\u00f6nnen durch diesen Effekt oder aufgrund allgemeiner Gewinnsteuersenkungen Mindereinnahmen erwachsen. Letztere m\u00fcssen sie unter Umst\u00e4nden gew\u00e4hren, um mobile Gesellschaften, die nicht von der Box profitieren, halten zu k\u00f6nnen. Das Mindereinnahmen-Risiko ist allerdings f\u00fcr Kantone mit einer tiefen Gewinnsteuerbelastung wie z. B. den Kanton Luzern wesentlich geringer als f\u00fcr Kantone mit einer hohen ordentlichen Gewinnsteuerbelastung.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1393372800000)\/","SubmittedBy":"Birrer-Heimo Prisca","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1395360000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528949890)\/","SubmissionDate":"\/Date(1380240000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}