Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland (Lex Koller) vorzulegen, die die Wiederunterstellung von betrieblich genutzten Immobilien unter die Bewilligungspflicht der Lex Koller vorsieht. Dabei sollen f\u00fcr den Erwerb von Hotelliegenschaften Ausnahmen gepr\u00fcft werden.
","ReasonText":"1997 wurden betrieblich genutzte Immobilien (die sogenannten Betriebsst\u00e4ttegrundst\u00fccke) dem Schutzbereich der Lex Koller entzogen. Demnach d\u00fcrfen auch Personen im Ausland (also ohne Steuersitz und Betriebst\u00e4tigkeit in der Schweiz) - wie Immobilienhedgefonds, Finanzgesellschaften usw. - solche Immobilien bewilligungsfrei zu reinen Anlagezwecken erwerben. Dies hat zu verschiedenen Problemen und B\u00fcrokratie gef\u00fchrt. Gewerbeimmobilien dienen nicht immer ausschliesslich Gewerbezwecken, sondern oft werden Immobilien gemischt f\u00fcr Wohn- und Gewerbezwecke genutzt. Durch die von vielen Gemeinden in ihren Bau- und Zonenordnungen festgelegten Wohnanteilvorschriften k\u00f6nnen Personen im Ausland auch in untergeordnetem Umfang Wohnungen miterwerben. Werden diese Wohnanteile erh\u00f6ht, wird der Sinn und Zweck der Lex Koller bez\u00fcglich Wohnimmobilien ausgeh\u00f6hlt. Dies trifft vor allem auch bei Umzonungen von Industrie- in Wohnzonen zu.
Im Weiteren ist der Nutzen der Aufhebung der Lex Koller f\u00fcr Gewerbeimmobilien v\u00f6llig unklar, da Kapital nicht der limitierende Faktor auf dem Immobilienmarkt ist. Dagegen fliessen Gewinne ins Ausland ab, was nicht dem Sinn und Zweck der Lex Koller entspricht. Ebenso zahlen Immobilieneigent\u00fcmer ohne Sitz in der Schweiz keine Steuern, was sogar den Kern der Lex Koller aush\u00f6hlt, weil die steuerfinanzierten Infrastrukturen massgeblich zur Wertsteigerung der Immobilien beitragen. Weiter ist anzunehmen, dass die Aufhebung der Lex Koller f\u00fcr Gewerbeimmobilien sowohl Preise als auch die Volatilit\u00e4t erh\u00f6ht hat, was keinesfalls erw\u00fcnscht ist.
Die Anlagen in Gewerbeimmobilien eignen sich bestens zur Kapitalflucht in die Schweiz (man h\u00f6rt gar von \"Panik-K\u00e4ufen\"). Dies erh\u00f6ht unerw\u00fcnscht den Druck auf den Schweizerfranken und treibt Preise in die H\u00f6he. Ebenso kauften Personen im Ausland in der Vergangenheit viele Hotels auf, in die keine Investitionen mehr get\u00e4tigt wurden und deshalb nicht mehr bewirtschaftet werden. F\u00fcr das Hotelgewerbe sollen trotzdem grossz\u00fcgige Ausnahmen gepr\u00fcft werden.
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