Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland (Lex Koller) vorzulegen, die die Privilegierung f\u00fcr den Erwerb von Anteilen an Immobilienfonds und b\u00f6rsenkotierten Immobiliengesellschaften durch Personen im Ausland aufhebt.
","ReasonText":"Nach geltendem Recht unterliegt der Erwerb von Anteilen an einem Wohnimmobilienanlagefonds durch eine Person im Ausland nicht der Bewilligungspflicht der Lex Koller, sofern dessen Anteilscheine auf dem Markt regelm\u00e4ssig gehandelt werden. Ebenso ist der Erwerb eines Anteils an einer juristischen Person, deren Zweck der Erwerb von oder der Handel mit bewilligungspflichtigen Grundst\u00fccken ist (einer sogenannten Wohnimmobiliengesellschaft), nicht bewilligungspflichtig, sofern die Anteile an einer B\u00f6rse in der Schweiz kotiert sind.
Diese Regelung unterl\u00e4uft den Sinn und Zweck des Gesetzes, n\u00e4mlich dass die Bodenrente (Gewinne aufgrund von Boden- und Immobilienbesitz) grunds\u00e4tzlich im Inland bleibt und idealerweise reinvestiert wird, sicher jedoch nicht abfliessen sollte. Die Lex Koller bindet \u00fcberdies zu Recht den Erwerb von Wohnimmobilien an den Steuersitz in der Schweiz, da der Wert von Immobilien auch von den steuerfinanzierten Infrastrukturleistungen der \u00f6ffentlichen Hand abh\u00e4ngt. Mobiles Kapital ist inkompatibel mit immobilen G\u00fctern.
Die bestehende Privilegierung ist v\u00f6llig unn\u00f6tig. Kapital ist nicht der limitierende Faktor im Immobilienmarkt, sondern Bauland. Der Bedarf an zus\u00e4tzlichem Kapital ist nicht gegeben. Im Gegenteil: Erstens konkurrieren b\u00f6rsenkotierte Immobiliengesellschaften und Immobilienfonds unsere direkt investierenden Pensionskassen, Private und Baugenossenschaften aufs Sch\u00e4rfste und treiben die Immobilienpreise in die H\u00f6he. Dies schm\u00e4lert die Rendite der Pensionskassen, treibt Wohneigentumspreise und Mieten in die H\u00f6he und schm\u00e4lert somit den volkswirtschaftlich eminent wichtigen Binnenkonsum. Zweitens erh\u00f6ht zus\u00e4tzliches Kapital, das zu reinen Anlagezwecken in die Schweiz fliesst, den Druck auf den Schweizerfranken.
Die Privilegierung des Erwerbs von Anteilen an b\u00f6rsenkotierten Immobiliengesellschaften und Immobilienfonds durch Personen im Ausland ist im hochattraktiven Schweizer Immobilienmarkt sch\u00e4dlich, bringt keinerlei Nutzen und ist systemfremd. Deshalb ist diese abzuschaffen.
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