Nach der \u00d6ffnung Myanmars 2011 hat der Bundesrat beschlossen, sein Engagement in diesem Land sehr stark auszubauen. Er wolle damit den politischen Wandel unterst\u00fctzen und die Chancen f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft nutzen. Ende 2012 hat die Schweiz als erstes Land nach der \"Wende\" eine Botschaft in Rangoon er\u00f6ffnet.
Die Schweiz will in Myanmar ein Programm lancieren, das in f\u00fcnf Jahren rund 150 Millionen Franken umfasst. Schwergewichtig soll Peace Building unterst\u00fctzt werden, wie Staatssekret\u00e4r Rossier begr\u00fcndet.
In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich dem Bundesrat folgende Fragen stellen:
1. Die Schweiz war bisher in Myanmar lediglich mit humanit\u00e4rer Hilfe bescheiden pr\u00e4sent. Die am l\u00e4ngsten im Land t\u00e4tige Organisation, Swissaid, hat nur Erfahrungen mit Kleinprojekten (2011 rund 25 Projekte mit einem Volumen von 1,4 Millionen Franken). Peace Building braucht harten Einsatz, aber wenig finanzielle Mittel. Wie will der Bundesrat ein substanzielles Programm in so kurzer Zeit sinnvoll hinauffahren?
2. Ist es richtig, dass 35 Leute auf der Botschaft und f\u00fcr das EDA in Myanmar t\u00e4tig sind? Stimmt es, dass die Mitarbeitenden monatliche Mieten von rund 10 000 Franken bezahlen m\u00fcssen, Geld, welches nicht der armen Bev\u00f6lkerung, sondern der alten Herrscherschicht der Gener\u00e4le zugutekommt?
3. 2011 lebten rund 50 Schweizer in Myanmar. Andererseits werden Schweizer Botschaften und Konsulate in Staaten geschlossen, in denen eine grosse Schweizer Community lebt, anscheinend um Budgetneutralit\u00e4t herzustellen. Ist dieser hohe Mitteleinsatz des EDA in einem politisch unsicheren Land, in welchem Menschenrechtsprobleme und Konflikte mit religi\u00f6sen Minderheiten immer wieder auftreten, sinnvoll?
4. Ist das EDA bereit, seine mittel- und langfristige Planung der Botschaftser\u00f6ffnungen und -schliessungen in einem Strategiekonzept darzulegen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Botschaft \u00fcber die internationale Zusammenarbeit 2013-2016 sieht vor, dass die Schweiz ihr Engagement in instabilen Regionen wie Myanmar erh\u00f6ht. Der Friedensprozess ist eine Voraussetzung f\u00fcr die Entwicklung des Landes, und durch die Unterst\u00fctzung von benachteiligten Bev\u00f6lkerungsgruppen k\u00f6nnen die Konfliktursachen angegangen und kann der Friedensprozess gest\u00e4rkt werden. Die Kooperationsstrategie 2013-2017 f\u00fcr Myanmar sieht Aktivit\u00e4ten der humanit\u00e4ren Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit und der Abteilung Menschliche Sicherheit vor, die sich gegenseitig erg\u00e4nzen und verst\u00e4rken. In jedem Bereich werden die Projekte schrittweise ausgebaut. Dabei werden die Bed\u00fcrfnisse Myanmars und die Risiken analysiert, die komparativen Vorteile der Schweiz und m\u00f6gliche Synergien mit anderen Gebern in Myanmar ber\u00fccksichtigt und die sich bietenden Gelegenheiten genutzt. Es gibt verschiedene Modalit\u00e4ten der Kooperation: eigene Projekte der Schweiz, Zusammenarbeit mit einer Vielzahl von Akteuren und Beitr\u00e4ge an multilaterale Programme oder Organisationen. Das Jahresbudget daf\u00fcr wird zwischen 2013 und 2017 schrittweise auf 35 Millionen Franken erh\u00f6ht.
2. In der integrierten Botschaft in Myanmar sind derzeit 36 Personen des EDA (11 Schweizer Mitarbeitende; 25 Lokalangestellte) besch\u00e4ftigt.
Die Mietpreise in Myanmar sind nach der \u00d6ffnung explosionsartig gestiegen. Die Mietkosten der Schweizer Mitarbeitenden sind unter diesen Umst\u00e4nden angemessen. Es werden keine Mietvertr\u00e4ge mit ehemaligen Vertretern der Junta oder ihr nahestehenden Personen abgeschlossen.
3. Die Er\u00f6ffnung einer integrierten Botschaft in Yangon entspricht den aussenpolitischen Schwerpunkten des Bundesrates und zeugt vom Willen der Schweiz, in Myanmar pr\u00e4sent zu sein und sich noch aktiver zu engagieren. Das Engagement der Schweiz ist gegenw\u00e4rtig auf Aktivit\u00e4ten der Entwicklungszusammenarbeit und der menschlichen Sicherheit ausgerichtet. Mit dem Ausbau der politischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Myanmar wird der Weg f\u00fcr eine langfristigere Zusammenarbeit, insbesondere auf wirtschaftlicher und kultureller Ebene, geebnet. Da die Schweizer Gemeinschaft in der Tat klein ist, erbringt die Botschaft im Moment keine konsularischen Leistungen. Daf\u00fcr ist das regionale Konsularcenter in Bangkok zust\u00e4ndig.
4. Das Aussennetz der Schweiz wird laufend an die Entwicklung verschiedener aussenpolitischer Faktoren angepasst: globale Verschiebungen politischer Gravitationszentren, die Entstehung neuer Wachstumsm\u00e4rkte, die der Schweizer Wirtschaft neue Chancen er\u00f6ffnen, neue Anforderungen bei der Unterst\u00fctzung von Schweizerinnen und Schweizern im Ausland, Effizienzgewinne aufgrund technologischer Fortschritte, aber auch Sparmassnahmen, die vom Parlament beschlossen wurden. Der Bericht \u00fcber die aussenpolitischen Schwerpunkte, der vom Bundesrat am 2. M\u00e4rz 2012 verabschiedet wurde, tr\u00e4gt diesen Forderungen Rechnung und bildet damit den strategischen Rahmen f\u00fcr die Ausgestaltung des schweizerischen Aussennetzes. Das EDA wird die k\u00fcnftige Strategie f\u00fcr das Aussennetz der Schweiz in einem kurzen Bericht zuhanden der Aussenpolitischen Kommissionen darlegen.
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