Im Rahmen der gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen anl\u00e4sslich der sogenannten \"Tanz dich frei\"-Party in Bern haben die Beh\u00f6rden vergeblich versucht, Informationen \u00fcber die anonymen Organisatoren bei Facebook zu beschaffen. Organisatoren wohlverstanden, welche aktiv zu Gewaltt\u00e4tigkeiten und der Teilnahme an einer illegalen Veranstaltung warben.
Dass Facebook dabei nicht mit den lokalen Beh\u00f6rden in der Schweiz zusammenarbeitet und so Sch\u00e4den an Privateigentum, aber auch Gefahr f\u00fcr Leib und Leben von Unbeteiligten - insbesondere Familien und Kindern - in Kauf nimmt, ist erschreckend.
Facebook hat k\u00fcrzlich eine Statistik ver\u00f6ffentlicht, in welcher sie \u00fcber ihre Auskunftst\u00e4tigkeit und Zusammenarbeit mit Beh\u00f6rden Rechenschaft ablegen. Sie ist abrufbar unter https://www.facebook.com/about/government_requests.
Die Statistik sieht auszugsweise wie folgt aus:
Country | Total Requests | Users/Accounts requested | Percentage of requests where some data produced |
Switzerland | 32 | 36 | 13 Prozent |
Austria | 35 | 41 | 17 Prozent |
Belgium | 150 | 169 | 70 Prozent |
Bosnia and Herzegovina | 4 | 11 | 25 Prozent |
Canada | 192 | 219 | 44 Prozent |
Denmark | 11 | 11 | 55 Prozent |
Finland | 12 | 15 | 75 Prozent |
France | 1547 | 1598 | 39 Prozent |
Germany | 1886 | 2068 | 37 Prozent |
Hungary | 25 | 24 | 36 Prozent |
Iceland | 1 | 1 | 100 Prozent |
Ireland | 34 | 40 | 71 Prozent |
Israel | 113 | 132 | 50 Prozent |
Italy | 1705 | 2306 | 53 Prozent |
Netherlands | 11 | 15 | 36 Prozent |
Norway | 16 | 16 | 31 Prozent |
Portugal | 177 | 213 | 42 Prozent |
Singapore | 107 | 117 | 70 Prozent |
Slovenia | 6 | 8 | 50 Prozent |
Spain | 479 | 715 | 51 Prozent |
Sweden | 54 | 66 | 54 Prozent |
Taiwan | 229 | 329 | 84 Prozent |
Turkey | 96 | 170 | 47 Prozent |
United Kingdom | 1975 | 2337 | 68 Prozent |
United States | 11 000-12 000 | 20 000-21 000 | 79 Prozent |
Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er diese Statistik?
2. Weshalb gibt es nach seiner Meinung derart grosse Unterschiede zwischen den einzelnen L\u00e4ndern?
3. Was machen allenfalls die Schweizer Beh\u00f6rden falsch, dass sie von Facebook nicht ausreichend Auskunft erhalten?
4. Besteht allenfalls gesetzgeberischer Handlungsbedarf, um bei sozialen Netzwerken zu zus\u00e4tzlichen Informationen zu gelangen - beispielsweise im Vorfeld oder im Nachgang zu illegalen Veranstaltungen mit grossem Sch\u00e4digungspotenzial wie etwa bei \"Tanz dich frei\"?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Erlangung von Daten aus sozialen Netzwerken f\u00fcr die Beweiserhebung durch Strafverfolgungsbeh\u00f6rden unterliegt den Bestimmungen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, da sich die Daten in der Regel im Ausland befinden. Sie hat auf dem ordentlichen Rechtsweg im Rahmen eines er\u00f6ffneten Strafverfahrens zu erfolgen. Dieser Prozess erweist sich oftmals als sehr langwierig, wodurch die sehr volatilen digitalen Beweismittel h\u00e4ufig nicht mehr vorhanden sind. Aus diesem Grund hat Facebook von sich aus Prozesse und Bedingungen definiert, welche \u00fcber die M\u00f6glichkeiten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen hinausgehen und den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden den Umgang mit Facebook erleichtern. Aber auch in diesen F\u00e4llen legt Facebook Kontounterlagen ausschliesslich gem\u00e4ss ihren Nutzungsbedingungen und nach geltendem US-Recht offen. Inhaltsdaten wie Namen, Fotos und Inhalte von privaten Nachrichten bed\u00fcrfen zur Herausgabe jedoch immer eines internationalen Rechtshilfeersuchens via die Zentralstelle USA des Bundesamtes f\u00fcr Justiz an die US-Beh\u00f6rden. Eine Ausnahme bilden lediglich Angelegenheiten, die drohenden Schaden f\u00fcr ein Kind oder das Risiko der T\u00f6tung oder ernsthaften Verletzung einer Person betreffen und die unmittelbare Offenlegung von Daten erfordern. Ist dies gegeben, k\u00f6nnen Vertreter der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden einen Notfallantrag an Facebook richten, welcher in der Regel innert weniger Stunden beantwortet wird. Dieser Prozess wurde in der Schweiz schon mehrfach, meist im Rahmen von Entf\u00fchrungen, erfolgreich zur Informationsbeschaffung beschritten.
1./2. Die von Facebook ver\u00f6ffentlichte Statistik sieht auf den ersten Blick f\u00fcr die Schweiz ern\u00fcchternd aus. Setzt man die Anzahl der Anfragen jedoch in Relation mit der Anzahl aktiver Facebook-Nutzer in der Schweiz, erkennt man, dass die Schweiz mit 1,05 Anfragen pro 100 000 Facebook-Nutzer im europ\u00e4ischen Mittelmass steht.
3. Ermittlungen in sozialen Netzwerken und die digitale Beweiserhebung bed\u00fcrfen qualifizierter Kenntnisse, die bei den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden von Bund und Kantonen noch zu verbessern sind. M\u00f6glichkeiten, aber auch Grenzen solcher Beweiserhebungen und des Tatorts Facebook werden leicht verkannt. Dies ist auch der Hauptgrund, warum im Vergleich zu anderen Nachbarl\u00e4ndern \u00fcberdurchschnittlich viele Gesuche abgelehnt werden und lediglich in 15 Prozent der F\u00e4lle eine Auskunft erteilt werden konnte. Eine \u00dcberpr\u00fcfung durch die Koordinationsstelle zur Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t (Kobik) hat aufgezeigt, dass bei der grossen Mehrheit der abgelehnten Ersuchen Formm\u00e4ngel oder das Fehlen einer Strafbarkeit nach amerikanischem Recht zum Nichteintreten durch Facebook f\u00fchrten.
4. Kobik bietet den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden von Bund und Kantonen Sensibilisierungs- und Ausbildungsangebote rund um die Internetkriminalit\u00e4t an. Die Erfahrung von Kobik hat gezeigt, dass korrekt gestellte und begr\u00fcndete Rechtshilfeersuchen in Strafsachen, durch Facebook pflichtbewusst beantwortet werden. In diversen F\u00e4llen ist Facebook auch Anfragen ausserhalb eines ordentlichen Rechtshilfeverfahrens nachgekommen. Diese Art von Kooperation basiert jedoch auf Freiwilligkeit und kann durch gesetzgeberische Massnahmen kaum beeinflusst werden. Mit Inkrafttreten der Europaratskonvention \u00fcber die Cyberkriminalit\u00e4t (Budapest-Konvention) hat die Schweiz zudem sichergestellt, dass das nationale Recht den internationalen Standards zur Bek\u00e4mpfung der Internetkriminalit\u00e4t entspricht.
Ein rechtlicher Handlungsbedarf, welcher eine Verbesserung der Situation bringen w\u00fcrde, kann somit nicht erkannt werden.
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