Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht dar\u00fcber vorzulegen, welche Risiken die Fortschritte der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) f\u00fcr die Pers\u00f6nlichkeitsrechte darstellen und welche L\u00f6sungen daf\u00fcr denkbar sind.
","ReasonText":"Die IKT f\u00fchrt im Alltag zu vielen Verbesserungen, insbesondere wird der schriftliche Kontakt erleichtert, und man muss nicht mehr von Ort zu Ort reisen, um sich mit Gespr\u00e4chspartnern m\u00fcndlich auszutauschen. Doch jede Medaille hat auch eine Kehrseite und jede Technologie unerw\u00fcnschte Nebenwirkungen. So birgt die IKT eine wachsende Gefahr der Verletzung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte und des grundlegenden Selbstbestimmungsrechts einer jeden Person in Bezug auf die sie betreffenden Informationen. Unser Rechtssystem begegnet diesen Gefahren nur unzureichend. Um nur einige wenige Beispiele zu nennen: Die abwertende Indexierung durch Suchmaschinen kann zu ernsthaften \u00c4rgernissen f\u00fchren, ohne dass die Rechtsprechung hier Abhilfe sch\u00fcfe. So gibt es den Fall des Chefs eines KMU im Kanton Jura, dessen Name bei der Indexierung vorwiegend mit dem Begriff \"Betr\u00fcger\" verbunden wurde, obwohl er nicht verurteilt worden war. Trotz der offenkundigen Verletzung der Unschuldsvermutung und des Rufes war es ihm nicht m\u00f6glich, die strittige Indexierung \u00e4ndern zu lassen, noch erhielt er eine Entsch\u00e4digung. Ganz im Gegensatz dazu steht das Vorgehen bei \u00e4hnlichen F\u00e4llen im Ausland (Jusletter 26. M\u00e4rz 2012, http://jusletter.weblaw.ch/login.php?ref_url_succ=http%3A%2F%2Fjusletter.weblaw.ch%3A80%2Farticle%2Ffr%2F_10160%3Flang%3Dfr&ref_url_fail=http://jusletter.weblaw.ch/fail.php). Im Konsumsektor entstehen immer mehr Kundenprofile aufgrund der Auswertung von Zahlungen mit Karte oder Kameraaufnahmen. Um dieser Art von Problemen zu begegnen, m\u00fcssen zuerst die stossendsten Sachverhalte gr\u00fcndlich er\u00f6rtert werden und dann gesetzgeberische Massnahmen im Privatrecht oder im \u00f6ffentlichen Recht (Zivilgesetzbuch, Strafgesetzbuch und das Bundesgesetz \u00fcber den Datenschutz) getroffen werden. Ein weiteres dringend zu behandelndes Thema, insbesondere f\u00fcr Kinder und Jugendliche, ist die Einf\u00fchrung eines Rechts auf digitales Vergessen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der mit dem rasanten Fortschritt der Informations- und Kommunikationstechnik einhergehenden Risiken f\u00fcr den Pers\u00f6nlichkeitsschutz bewusst. In seinem Bericht zur Evaluation des Datenschutzgesetzes vom 9. Dezember 2011 hat der Bundesrat festgehalten, dass die technologischen Entwicklungen den Schutz der Pers\u00f6nlichkeit sowie der Grundrechte herausfordern, und dargestellt, inwieweit er durch diese Entwicklungen die Gefahr f\u00fcr Verletzungen der Privatsph\u00e4re als gestiegen erachtet. Dabei ist der Bundesrat zur Auffassung gelangt, dass vertieft gepr\u00fcft werden soll, welche gesetzgeberischen Massnahmen gegen diese neuen Bedrohungen f\u00fcr den Datenschutz getroffen werden k\u00f6nnen, und hat dazu entsprechende Zielsetzungen umrissen (vgl. BBl 2012 335, 347ff.). Sodann identifiziert auch der Bericht des Bundesrates \"Rechtliche Basis f\u00fcr Social Media\" verschiedene datenschutzrechtliche Probleme im Zusammenhang mit der kontinuierlichen Entwicklung sozialer Netzwerke (http://www.bakom.admin.ch/themen/infosociety/03932/03943/index.html?lang=de). Der Bundesrat ist bereit, die vom Postulat aufgegriffene Problemstellung im Rahmen der laufenden Arbeiten zur Revision des Datenschutzgesetzes (SR 235.1) einzubeziehen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1384905600000)\/","SubmittedBy":"Recordon Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1536624000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808994310)\/","SubmissionDate":"\/Date(1380240000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Medien und Kommunikation"}}