Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 \u00fcber die Invalidenversicherung sowie des Bundesgesetzes \u00fcber die Sanierung der Invalidenversicherung vom 13. Juni 2008 zu unterbreiten, sodass folgende Zielsetzungen erreicht werden:
1. Die Schulden des IV-Fonds beim AHV-Fonds m\u00fcssen auch nach Auslaufen der befristeten Mehrwertsteuerfinanzierung bis in das Jahr 2028 abgetragen werden.
2. Im Hinblick auf eine Verbesserung der Abl\u00e4ufe bei der Betrugsbek\u00e4mpfung ist eine gemeinsame Gesetzesgrundlage f\u00fcr alle Versicherungen zu schaffen.
3. Die Massnahmen zur verst\u00e4rkten Eingliederung und zum Verbleib im Arbeitsmarkt sind zu verst\u00e4rken und insbesondere auch auf Menschen mit psychischen Behinderungen auszurichten.
v
","Proceedings":"Medienmitteilung der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 11.04.2014
Die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) nimmt den an die Kommission zur\u00fcckgewiesenen 3. Teil der 6. IV-Revision (Kinderrenten, Reisekosten) wieder auf. Sie erg\u00e4nzt eine Motion des St\u00e4nderates zur Invalidenversicherung um einen zus\u00e4tzlichen Punkt.
Im Zusammenhang mit der Mo. St\u00e4nderat (Schwaller). Eine nachhaltige Sanierung der Invalidenversicherung ist dringend notwendig (13.3990 s) f\u00fchrte die Kommission eine Grundsatzdebatte \u00fcber die j\u00fcngsten Entwicklungen in der Invalidenversicherung und \u00fcber den Handlungsbedarf, um diese nachhaltig zu sanieren. Sie stimmte in diesem Zusammenhang einem Ordnungsantrag mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu, der die Wiederaufnahme der seinerzeit vom Nationalrat an die Kommission zur\u00fcckgewiesenen Teil 3 der 6. IV-Revision. Zweites Massnahmenpaket (11.030 s) verlangte. Betroffen sind insbesondere die Themen Kinderrente und Reisekosten. Die Kommission wird die Beratungen voraussichtlich nach der Herbstsession 2014 aufnehmen.
Die Motion wurde mit einer Erg\u00e4nzung (Punkt 4) angenommen (in Klammer die Abstimmungsergebnisse):
1. Die Schulden des IV-Fonds beim AHV-Fonds m\u00fcssen auch nach Auslaufen der befristeten Mehrwertsteuerfinanzierung bis in das Jahr 2028 abgetragen werden. (19 zu 0 bei 6 Enthaltungen) 2. Im Hinblick auf eine Verbesserung der Abl\u00e4ufe bei der Betrugsbek\u00e4mpfung ist eine gemeinsame Gesetzesgrundlage f\u00fcr alle Versicherungen zu schaffen. (19 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen) 3. Die Massnahmen zur verst\u00e4rkten Eingliederung und zum Verbleib im Arbeitsmarkt sind zu verst\u00e4rken und insbesondere auch auf Menschen mit psychischen Behinderungen auszurichten (einstimmig). 4. Die wesentlichen Elemente der Revisionsvorlage
11.030 (Kinderzulagen, Rentensystem Reisekosten) sind dem Parlament bis Ende Juni 2015 in einer neuen Botschaft zu unterbreiten. (12 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung und Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 \u00fcber die Invalidenversicherung sowie des Bundesgesetzes \u00fcber die Sanierung der Invalidenversicherung vom 13. Juni 2008 zu unterbreiten, sodass folgende Zielsetzungen erreicht werden:
1. Die Schulden des IV-Fonds beim AHV-Fonds m\u00fcssen auch nach Auslaufen der befristeten Mehrwertsteuerfinanzierung bis in das Jahr 2028 abgetragen werden.
2. Im Hinblick auf eine Verbesserung der Abl\u00e4ufe bei der Betrugsbek\u00e4mpfung ist eine gemeinsame Gesetzesgrundlage f\u00fcr alle Versicherungen zu schaffen.
3. Die Massnahmen zur verst\u00e4rkten Eingliederung und zum Verbleib im Arbeitsmarkt sind zu verst\u00e4rken und insbesondere auch auf Menschen mit psychischen Behinderungen auszurichten.
","ReasonText":"Obwohl die IV-Revision 6b im Parlament leider in einem Scherbenhaufen endete, braucht es ein Sanierungsziel. Die Sanierung der IV ist auch f\u00fcr die Stabilisierung der AHV notwendig. Der Bundesrat hat wiederholt gesagt, dass sich die finanziellen Perspektiven f\u00fcr die IV verbessert h\u00e4tten.
Das Prinzip Hoffnung gen\u00fcgt jedoch nicht. Notwendig ist, dass auch nach dem Auslaufen der befristeten Mehrwertsteuerfinanzierung und der Schuldzins\u00fcbernahme durch die Bundeskasse - beides endet am 31. Dezember 2017 - die Jahresrechnung der IV nachhaltig positiv abschliesst. Dies ist auch f\u00fcr die Stabilisierung des Finanzhaushalts der AHV notwendig. Die aufgelaufenen Schulden des IV-Fonds im Umfang von heute \u00fcber 14 Milliarden Franken m\u00fcssen sp\u00e4testens innert zehn Jahren nach dem Auslaufen dieser Sonderfinanzierungen und somit bis ins Jahr 2028 abgetragen werden.
Angesichts der solidarischen Finanzierung der IV ist die wirkungsvolle Betrugsbek\u00e4mpfung von grosser Bedeutung. Weil die Betrugsbek\u00e4mpfung eine Angelegenheit nicht nur der IV, sondern aller Sozialversicherungszweige ist, sollen einheitliche gesetzliche Grundlagen im Bundesgesetz \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts festgeschrieben und soll die Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften in den Sozialversicherungen verst\u00e4rkt werden. Betr\u00fcgende sch\u00e4digen nicht nur die Beitragszahlenden und die ehrlichen Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger, die auf die Leistungen der IV existenziell angewiesen sind. Sie untergraben auch das Vertrauen in die Versicherung und damit die Bereitschaft der Allgemeinheit, die Kosten der IV solidarisch mitzutragen.
Menschen mit einer psychischen Behinderung machen die gr\u00f6sste Gruppe der IV-Rentnerinnen und -Rentner aus. W\u00e4hrend die Zahl der Rentenbez\u00fcger in den letzten Jahren insgesamt zur\u00fcckgeht, steigt die Zahl der Rentenbez\u00fcger mit psychischen Krankheiten weiter an. Umso wichtiger ist es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Eingliederung dieser Menschen zu verbessern.
Der Bundesrat soll also handeln und rasch eine Vorlage unterbreiten, welche diese Zielsetzungen erreicht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1385683200000)\/","SubmittedBy":"Schwaller Urs","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1552521600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":"IV","Modified":"\/Date(1750811723290)\/","SubmissionDate":"\/Date(1380240000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}