Am 29. Juli 2013 kam bei einer Kollision zweier Z\u00fcge in Granges-Marnand/VD ein Lokf\u00fchrer ums Leben, und mehrere Passagiere wurden verletzt. Dieses Ereignis hat einige Fragen aufgeworfen, sowohl zur Sicherheit des Schienennetzes als auch zu den Arbeitsbedingungen des Zugpersonals. Im Anschluss an die Diskussion in der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des St\u00e4nderates hat Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard sich daf\u00fcr ausgesprochen, dass Lokf\u00fchrerinnen und Lokf\u00fchrer in Fragen der Sicherheit vermehrt angeh\u00f6rt werden. In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie will der Bundesrat die Lokf\u00fchrerinnen und Lokf\u00fchrer sowie weitere Eisenbahnerinnen und Eisenbahner vermehrt in Fragen der Sicherheit anh\u00f6ren?
2. Infolge des Unfalls hat das Personal des \u00f6ffentlichen Verkehrs eine Reihe von Problemen zur Sprache gebracht. Der Personalmangel ist offenkundig; die Arbeitszeiten sind bei manchen Schichten zu lang; die Eint\u00f6nigkeit des Dienstes beeintr\u00e4chtigt die Konzentrationsf\u00e4higkeit. Welche Massnahmen haben die SBB ergriffen, um diesen technischen und personalbedingten Problemen zu begegnen? Hat der Bundesrat vor, einen Bericht dar\u00fcber zu verlangen, wie die infolge des Unfalls in Granges-Marnand dem Personal und der \u00d6ffentlichkeit vorgeschlagenen Massnahmen weiterverfolgt werden?
3. Gegenw\u00e4rtig spielt das Alter bei der Arbeitsaufteilung keine Rolle. So haben 65-j\u00e4hrige Lokf\u00fchrerinnen und Lokf\u00fchrer oder Betriebsleiterinnen und Betriebsleiter dieselben Arbeitszeiten wie j\u00fcngere. Bei vielen anderen, \u00e4hnlichen Berufen (Feuerwehrleute, Polizeiangeh\u00f6rige, Pilotinnen und Piloten usw.) ist die Organisation anders, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter k\u00f6nnen zu einem vern\u00fcnftigeren Zeitpunkt in Rente gehen. Fassen die SBB Massnahmen dieser Art ins Auge?
4. Die SBB sind nicht das einzige Unternehmen, das in der Schweiz Transportleistungen anbietet. Auch andere Unternehmen tun dies. Inwieweit \u00fcbt der Bundesrat seine Regulierungskompetenz aus? W\u00e4re es nicht denkbar, das Bundesgesetz \u00fcber die Arbeit in Unternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs sowie die dazugeh\u00f6rige Verordnung anzupassen und die Arbeitszeiten so zu beschr\u00e4nken, dass die Betriebssicherheit gew\u00e4hrleistet ist? Dies k\u00f6nnte z. B. die Mindestruhezeit, die Anzahl aufeinanderfolgender Arbeitstage oder auch die ununterbrochene Arbeitsdauer innerhalb derselben Dienstschicht betreffen. Insbesondere stellt sich die Frage: Wie kann der Bundesrat sicherstellen, dass die technischen und personalbezogenen Schwierigkeiten, die durch den Unfall in Granges-Marnand offengelegt wurden, beseitigt werden?
5. Wird die Modernisierung der Sicherungsanlagen und der Sicherheitssysteme Auswirkungen auf die zuk\u00fcnftige Leistungsvereinbarung zwischen den Unternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs und dem Bund haben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der \u00f6ffentliche Verkehr in der Schweiz hat ein hohes Sicherheitsniveau. Auch ist die Zuverl\u00e4ssigkeit des Personals sehr hoch. Es ist aber zu akzeptieren, dass der Mensch nie ohne Fehler bleibt. Auch die seltenen Fehler zu verhindern ist eine schwierige Aufgabe.
Die Unternehmen haben sicherzustellen, dass ihr Personal zu Sicherheitsfragen angemessen und zweckm\u00e4ssig ausgebildet wird. Um die Unternehmen in ihrer Verantwortung zu unterst\u00fctzen, f\u00fchren die Fachexperten des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr (BAV) zusammen mit 170 unternehmenseigenen Pr\u00fcfungsexperten, 60 Medizinern und 20 Psychologen j\u00e4hrlich Seminare durch. Die fachliche F\u00fchrung durch die Pr\u00fcfungsexperten in den Unternehmen ist f\u00fcr die Sicherheit bedeutsam und erm\u00f6glicht den Triebfahrzeugf\u00fchrenden, Sicherheitsprobleme anzumelden und zu diskutieren.
Bei der Weiterentwicklung der Regelwerke f\u00fcr den operativen Eisenbahnbetrieb (insbesondere der Schweizerischen Fahrdienstvorschriften) bildet das BAV mit Mitgliedern der SBB und weiterer Transportunternehmen jeweils fachspezifische Arbeitsgruppen.
2. Die SBB ergreifen Massnahmen nicht nur nach Ereignissen, sondern beschliessen jedes Jahr ein Sicherheitsprogramm mit Massnahmen zur Verbesserung des Sicherheitsniveaus. Nach den Ereignissen von Anfang 2013 wurde das Sicherheitsprogramm um zus\u00e4tzliche Massnahmen erg\u00e4nzt, unter anderem untersuchen externe, unabh\u00e4ngige Experten das Arbeitsumfeld der Lokf\u00fchrer und die bisherige Strategie zum Ausbau der Zugsicherung.
Nach dem Unfall in Granges-Marnand wurde eine Projektgruppe eingesetzt, um Ursachen und Massnahmen zu pr\u00fcfen. Dabei stehen die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen beschleunigten Ausbau der Zugsicherung, prozessuale \u00dcbergangsmassnahmen und weitere M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine technische Unterst\u00fctzung der Lokf\u00fchrer im Vordergrund. Als Sofortmassnahme haben die SBB auf Bahnh\u00f6fen mit Stellwerksanlagen wie in Granges-Marnand per 1. Oktober 2013 das Vieraugenprinzip eingef\u00fchrt. In diesen Bahnh\u00f6fen d\u00fcrfen Z\u00fcge bei Kreuzungen mit Gegenz\u00fcgen erst auf Befehl des Fahrdienstleiters abfahren.
Die Projektgruppe wird ihre Arbeit voraussichtlich Ende 2013 abschliessen. Diese Arbeiten werden durch das BAV begleitet und unterst\u00fctzt.
3. Die gesetzlichen Grundlagen (Bundesgesetz vom 8. Oktober 1971 \u00fcber die Arbeit in Unternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs, AZG, SR 822.21; und die dazugeh\u00f6rende Verordnung, SR 822.211) nehmen auf das Alter der Besch\u00e4ftigten Bezug, und zwar in den Regelungen \u00fcber die Ferien - eine zus\u00e4tzliche Ferienwoche ab dem 50. Altersjahr und eine weitere Ferienwoche ab dem 60. Altersjahr - sowie mit dem Zeitzuschlag in der Nacht: Ab 55 Jahren wird zwischen Mitternacht und 4 Uhr ein 10 Prozent h\u00f6herer Zeitzuschlag gew\u00e4hrt, was zu l\u00e4ngerer Freizeit f\u00fchrt.
4. Unternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs fallen in den Geltungsbereich des AZG und seiner Verordnung. Das gilt auch f\u00fcr Unternehmen mit Sitz im Ausland, wenn sie in der Schweiz eine entsprechende T\u00e4tigkeit aus\u00fcben. Das AZG legt Vorgaben fest, unter anderem zu H\u00f6chstarbeitszeit pro Tag, pro Woche und pro Jahr, l\u00e4ngstens dauernde Arbeitszeit ohne Pause, zu Zeitzuschl\u00e4gen f\u00fcr Pausen und Nachtarbeit, zu Anzahl, Abstand und Dauer von dienstfreien Tagen sowie zur Zuteilung an Sonn- und Feiertagen und zum Ferienanspruch.
Das Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation bzw. das BAV ist zust\u00e4ndig f\u00fcr Aufsicht und Vollzug des AZG. Die Unternehmen werden regelm\u00e4ssig auf die Einhaltung der Vorgaben gepr\u00fcft. Bei Verfehlungen werden Korrekturen angeordnet und wird deren Umsetzung \u00fcberwacht.
5. Die Leistungsvereinbarungen verlangen von den Bahnen eine Gew\u00e4hrleistung des hohen Sicherheitsniveaus. F\u00fcr die zeitgem\u00e4sse Erhaltung der SBB-Infrastruktur stehen aus dem Zahlungsrahmen in den Jahren 2013 bis 2016 insgesamt 4852 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung (bei total 6624 Millionen Franken). Die Verteilung auf einzelne Projekte liegt in der Verantwortung der Unternehmen. In den Planungen der SBB ist auch Granges-Marnand zur Umr\u00fcstung vorgesehen.
Diese Kompetenzverteilung entspricht dem gesetzlichen Grundsatz, dass die Unternehmen f\u00fcr die Sicherheit des Bahnbetriebs verantwortlich sind. Deshalb sind keine \u00c4nderungen f\u00fcr kommende Leistungsvereinbarungen vorgesehen.
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