Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu den Erg\u00e4nzungsleistungen zu AHV/IV zu beantworten:
1. Warum hat er die notwendige Erg\u00e4nzungsleistungen-Reform nicht in die Reform Altersvorsorge 2020 integriert?
2. Welche Ziele und Leitlinien erachtet er f\u00fcr die anstehende Erg\u00e4nzungsleistungen-Reform als wichtig?
3. Wie gedenkt er das System der Erg\u00e4nzungsleistungen zu optimieren?
4. Wie sieht der Fahrplan f\u00fcr die notwendige Erg\u00e4nzungsleistungen-Reform aus?
5. Wie werden die hauptfinanzierenden Gemeinwesen, die Kantone, in den Prozess mit einbezogen?
","ReasonText":"Am 21. Juni 2013 hat der Bundesrat die Reform Altersvorsorge 2020 konkretisiert. Darin werden Revisionsanliegen im Bereich der ersten und der zweiten S\u00e4ule pr\u00e4sentiert. Gem\u00e4ss dem Dreis\u00e4ulenkonzept geh\u00f6ren aber auch die Erg\u00e4nzungsleistungen zu AHV/IV zur ersten S\u00e4ule. Es ist wichtig, dass das an sich bew\u00e4hrte System der Erg\u00e4nzungsleistungen \u00e0 jour gehalten wird, damit es auch in Zukunft nachhaltig wirken kann.
Offenbar werden die Probleme der Erg\u00e4nzungsleistungen nun aber nicht im Rahmen der Altersvorsorge 2020 angepackt, obwohl das Problem der Erg\u00e4nzungsleistungen l\u00e4ngst auf dem Tisch liegt. Mit den Vorst\u00f6ssen 12.3602, 12.3677 und 12.3673 hat das Parlament Zahlen und Fakten zur besorgniserregenden Entwicklung bei den Erg\u00e4nzungsleistungen verlangt. Der Bundesrat hat auch alle Vorst\u00f6sse zur Annahme empfohlen. Es ist aber bis heute nicht klar, wie der Bundesrat dieses Thema anpacken will.
Die Kosten der Erg\u00e4nzungsleistungen sind innerhalb der letzten sieben Jahre um 1,5 Milliarden Franken gewachsen und belaufen sich heute auf rund 4,5 Milliarden Franken. Die Kantone und Gemeinden werden dadurch in ihrem finanzpolitischen Spielraum stark eingeschr\u00e4nkt. Denn sie tragen 70 Prozent dieser Ausgaben. Fehlfunktionen im Dreis\u00e4ulenkonzept (BVG-Kapitalbezug und dann Erg\u00e4nzungsleistungen), Fehlanreize im Erg\u00e4nzungsleistungen-System und eine unkontrollierte Kostensteigerung bei den Heimkosten bedrohen das gute Modell der Erg\u00e4nzungsleistungen.
Das System der Erg\u00e4nzungsleistungen ist zu wichtig, um nichts zu tun. Es braucht ein Erg\u00e4nzungsleistungen-System, das steuerbar und wirksam ist, im Interesse der Betroffenen und der Steuerzahlenden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der Kosten der Erg\u00e4nzungsleistungen mit Aufmerksamkeit. Er teilt die Einsch\u00e4tzung des Interpellanten \u00fcber die Bedeutung des Systems der Erg\u00e4nzungsleistungen. Er hat daher das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern beauftragt, zusammen mit dem Vorentwurf der Reform Altersvorsorge 2020 f\u00fcr die Vernehmlassung bis Ende 2013 einen Bericht \"Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV/IV: Kostenentwicklung und Reformbedarf\" in Erf\u00fcllung der Postulate Humbel 12.3602, \"Reform der Erg\u00e4nzungsleistungen zu AHV/IV\", vom 15. Juni 2012, Kuprecht 12.3673, \"Erg\u00e4nzungsleistungen zu AHV und IV. Perspektiven 2020\", vom 11. September 2012 und der FDP-Liberalen Fraktion 12.3677, \"Kein Blindflug bei den Erg\u00e4nzungsleistungen zu AHV/IV\", vom 11. September 2012 zu erarbeiten.
1. Der Bericht zu den Erg\u00e4nzungsleistungen zeigt verschiedene Fragestellungen auf und schl\u00e4gt m\u00f6gliche Massnahmen vor. Im Hinblick auf eine m\u00f6gliche Reform der Erg\u00e4nzungsleistungen werden einzelne Punkte noch eine vertiefte Analyse erfordern. Diverse Massnahmen sind aber sehr komplex. Ein Einbau einer Revision der Erg\u00e4nzungsleistungen in die Reform der Altersvorsorge 2020 ist daher nicht angezeigt. Sie w\u00fcrde wohl den Rahmen der Reform sprengen. Ausserdem wollte der Bundesrat diese Reform nicht verz\u00f6gern und das Vernehmlassungsverfahren wie geplant durchf\u00fchren, sodass die Botschaft den R\u00e4ten Ende 2014 unterbreitet werden kann.
2.-4. Der Bundesrat hat noch nicht zu den m\u00f6glichen Zielen und Leitlinien einer Erg\u00e4nzungsleistungen-Reform Stellung genommen. Er wird jedoch die Vertiefungsarbeiten - wie im zitierten Bericht erw\u00e4hnt - ohne Verzug an die Hand nehmen und das weitere Vorgehen unter Einbezug der Kantone bis im Sommer 2014 festlegen.
5. Der Einbezug der Kantone in die Diskussion um die Ursachen f\u00fcr die steigende Kostenentwicklung bei den Erg\u00e4nzungsleistungen und in die Pr\u00fcfung m\u00f6glicher Gegenmassnahmen ist f\u00fcr den Bundesrat eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Eine erste Diskussion mit den Kantonen hat deshalb bereits im letzten Juni im Rahmen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren stattgefunden. Diese Diskussion soll im n\u00e4chsten Jahr fortgesetzt werden.
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