Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie ist das Mengen- und Kostenger\u00fcst der j\u00e4hrlich in der Schweiz durchgef\u00fchrten Operationen? Wie teilt es sich auf die wichtigsten Fallgruppen auf? Wie entwickelt es sich?
2. Welcher Anteil davon ist medizinisch begr\u00fcndet, welcher nicht?
3. Besteht eine Korrelation zwischen der Anzahl Spezial\u00e4rzte und der Anzahl Operationen in einem bestimmten Fachgebiet? Zwischen Wohnsitzkanton und Anzahl Operationen in einem bestimmten Fachgebiet?
4. Trifft die Aussage in einer neuen OECD-Studie zu, wonach die Anzahl bestimmter Operationen pro Kopf der Bev\u00f6lkerung in der Schweiz deutlich h\u00f6her liegt als in anderen Industriestaaten? Wenn ja, warum? Welche Risiken bringt das f\u00fcr die Patienten und Patientinnen? Welche Zusatzkosten?
5. Teilt er die Prognose des Pr\u00e4sidenten der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Orthop\u00e4die, Dr. Bernhard Christen, wonach mit der Einf\u00fchrung der Fallpauschalen wie in Deutschland die Anzahl der Operationen wegen falscher Anreize nochmals um etwa einen Viertel zunehmen wird (\"NZZ am Sonntag\" vom 25. August 2013)?
6. Trifft es zu, dass die Schweizerische Akademie der medizinischen Wissenschaften (SAMW) die \u00e4rztlichen Fachgesellschaften aufgefordert hat, bis Ende 2013 eine Liste der 10 kostspieligen Behandlungen zu erarbeiten, die offensichtlich unn\u00f6tig sind, mit dem Ziel, diese von der Grundversicherungsliste zu streichen (so SAMW-Pr\u00e4sident Peter Suter in der \"Schweiz am Sonntag\" vom 28. April 2013)?
7. Welche diesbez\u00fcglichen Massnahmen plant er? Welches sind die medizinischen und \u00f6konomischen Folgen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) ver\u00f6ffentlicht die detaillierten Daten der Medizinischen Statistik der Krankenh\u00e4user sowie der Statistik diagnosebezogener Fallkosten in Tabellenform (www.bfs.admin.ch). Zus\u00e4tzliche Ergebnisse sind f\u00fcr Analysen, namentlich nach Behandlung (gem\u00e4ss Schweizerischer Operationsklassifikation, Chop) oder Diagnose (gem\u00e4ss Internationaler statistischer Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme, ICD-10), verf\u00fcgbar. Die Statistik diagnosebezogener Fallkosten beinhaltet ausserdem Tabellen, die verschiedene Kennzahlen zu den Fallkosten pro Diagnosegruppe (Major Diagnostic Categories, MDC, und Diagnosis Related Groups, DRG) ausweisen. Weiter sind in der j\u00e4hrlichen Ver\u00f6ffentlichung des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) zu den Qualit\u00e4tsindikatoren der Schweizer Akutspit\u00e4ler die Fallzahlen zu 40 Krankheitsbildern und Behandlungen der einzelnen Spit\u00e4ler ersichtlich. Die neuesten von BFS und BAG publizierten Daten betreffen 2011, also das Jahr vor der Einf\u00fchrung der neuen Spitalfinanzierung.
Die Analyse der Entwicklung einzelner Leistungen \u00fcber die letzten Jahre und die bev\u00f6lkerungsbezogenen Raten in den einzelnen Kantonen wurden f\u00fcr einzelne Leistungen im Rahmen von Studien untersucht (siehe auch Ziff. 3 und 7), wobei auch gewisse Unterschiede auffallen. Eine tiefer gehende Untersuchung von m\u00f6glichen Faktoren und Ursachen f\u00fcr die Unterschiede wurde seitens des Bundes bisher im Bereich der Kaiserschnitte vorgenommen und im Bericht \"Kaiserschnittraten in der Schweiz\" in Erf\u00fcllung des Postulates Maury Pasquier 08.3935 vom 27. Februar 2013 ver\u00f6ffentlicht.
2. Auf der alleinigen Grundlage der statistischen Angaben ist es nicht m\u00f6glich, die Frage zu beantworten, ob gewisse in der Statistik erfasste Behandlungen nicht medizinisch begr\u00fcndet gewesen sein k\u00f6nnten. Die Beantwortung dieser Frage wie auch der Frage, ob notwendige Behandlungen nicht erbracht worden sein k\u00f6nnten, w\u00fcrde komplexe Analysen mit Beteiligung von Vertretern der \u00c4rzteschaft erfordern. Der erw\u00e4hnte Bericht zu den Kaiserschnittraten zeigt auf, dass die hohe Kaiserschnittrate in der Schweiz nicht mit einfachen Ursache-Wirkungs-Zusammenh\u00e4ngen erkl\u00e4rt werden kann. Vielmehr spielen verschiedene Einflussfaktoren aufseiten der Geb\u00e4renden und der geburtsmedizinischen Versorgung eine Rolle.
3. Vertiefte Analysen zu Korrelationen von Faktoren und Anzahl Operationen wurden seitens des Bundes nur im Rahmen des erw\u00e4hnten Berichtes zu den Kaiserschnittraten gemacht. Es wurden zwar kantonale Unterschiede festgestellt, aber keine Korrelationen zwischen der Kaiserschnittrate und der Anzahl Kliniken, die diese Leistung anbieten, nachgewiesen. Es gibt derzeit keine systematische Analyse f\u00fcr andere Operationen. Im Rahmen der Diskussion \u00fcber die Zulassungssteuerung hat der Bundesrat aber aufgezeigt, dass es mutmasslich einen Zusammenhang zwischen der Dichte der Spezial\u00e4rzte und den Kosten im jeweiligen Bereich gibt.
4. In einem im M\u00e4rz 2013 ver\u00f6ffentlichten Arbeitspapier (\"Health Working Paper\" Nr. 61) untersuchte die OECD die H\u00e4ufigkeit von f\u00fcnf Operationen (Kaiserschnitt, Geb\u00e4rmutterentfernung, Prostataentfernung, H\u00fcftersatz, Blinddarmoperation) in den OECD-L\u00e4ndern. Die Schweiz geh\u00f6rt bei den meisten Operationen zur Gruppe der L\u00e4nder mit einer hohen Rate. Mehrere andere L\u00e4nder weisen jedoch \u00e4hnliche oder sogar h\u00f6here Raten auf. Auf dieser Grundlage ist es nicht m\u00f6glich, Schl\u00fcsse zu allf\u00e4lligen Risiken oder zus\u00e4tzlichen Kosten zu ziehen, denn man m\u00fcsste insbesondere die gesamte Behandlungskette und das erzielte Outcome beim Patienten analysieren. Die ver\u00f6ffentlichten Zahlen zeigen dennoch, dass eine vertiefte Pr\u00fcfung dieser Thematik angezeigt w\u00e4re, vorerst werden aber die Ergebnisse des unter der nachfolgenden Ziffer 7 erw\u00e4hnten OECD-Projekts analysiert.
5. Es gibt derzeit keine zuverl\u00e4ssigen Informationen, die es im Fall der Schweiz erm\u00f6glichen, die vom Interpellanten angesprochenen Prognosen betreffend Zunahme der Operationen zu best\u00e4tigen oder zu widerlegen. Gem\u00e4ss dem vom Bundesrat am 25. Mai 2011 genehmigten Konzept zur Wirkungsanalyse der KVG-Revision bez\u00fcglich Spitalfinanzierung werden zwischen 2012 und 2018 verschiedene Studien durchgef\u00fchrt. Eine Studie wird namentlich die Wirkung der Revision auf Kosten und Finanzierung der Gesundheitsversorgung untersuchen, und eine weitere analysiert die Auswirkungen auf die Qualit\u00e4t der Versorgung im station\u00e4ren Bereich der Spit\u00e4ler. Die Frage nach einer allf\u00e4lligen Zunahme des Leistungsvolumens wird in diesem Rahmen behandelt. Die ersten Ergebnisse liegen nicht vor Ende 2014 vor.
6. Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern und das BAG stehen mit der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften (SAMW) in Kontakt. Die SAMW hat in ihrem Positionspapier \"Nachhaltige Medizin Schweiz\" und ihrer Roadmap f\u00fcr ein nachhaltiges Gesundheitssystem f\u00fcr die Schweiz als eine der Massnahmen aufgef\u00fchrt, dass alle Fachgesellschaften eine Liste mit zehn Interventionen erstellen, die offensichtlich unn\u00f6tig sind und daher nicht mehr durchgef\u00fchrt werden sollten. Die SAMW ist diesbez\u00fcglich mit den Fachgesellschaften in Kontakt. Der Bundesrat respektiert aber die Unabh\u00e4ngigkeit der SAMW und m\u00f6chte somit deren konkrete Schritte bei den \u00e4rztlichen Fachgesellschaften nicht kommentieren.
7. Der Bund strebt im Rahmen eines Gesetzgebungsprojekts zur Verst\u00e4rkung von Qualit\u00e4t und HTA-T\u00e4tigkeiten (Health Technology Assessment) die Schaffung von strukturellen und finanziellen Grundlagen an, die eine angemessene Leistungserbringung noch mehr f\u00f6rdern. Weiter ist es nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.10) die Aufgabe der Versicherer und Leistungserbringer, Massnahmen zur Sicherstellung des zweckm\u00e4ssigen Einsatzes der Leistungen sowie zur Gew\u00e4hrleistung der Wirtschaftlichkeit und Qualit\u00e4t der erbrachten Leistungen zu vereinbaren.
Die Aufgleisung einer Forschungsarbeit zum Versorgungsangebot in der Schweiz spielt eine wichtige Rolle f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Gesundheitsversorgungsproblematik unter dem Blickwinkel eines allenfalls \u00fcberm\u00e4ssigen, ungen\u00fcgenden oder unangemessenen Leistungsbezugs. Die Schweiz beteiligt sich an einem OECD-Projekt (Medical Practice Variations), bei dem regionale Unterschiede in der H\u00e4ufigkeit von sechs Behandlungen und Operationen aufgrund der Daten der Medizinischen Statistik der Krankenh\u00e4user analysiert werden. Die Ver\u00f6ffentlichung eines Berichtes zu den Unterschieden in den medizinischen Praktiken, der Erkenntnisse in diesem Bereich bringen k\u00f6nnte, ist f\u00fcr den Sommer 2014 vorgesehen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1385683200000)\/","SubmittedBy":"Bischof Pirmin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1386547200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529620993)\/","SubmissionDate":"\/Date(1380240000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}