Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Trifft es zu, dass er bisher keine Bewilligungen erteilt hat, um in wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen mit anderen Staaten den Nachrichtendienst zum Schutz des Wirtschaftsstandortes Schweiz einzusetzen? Wenn ja, warum?
2. Wie setzen andere Staaten, insbesondere europ\u00e4ische, asiatische und die USA, ihre Nachrichtendienste im Interesse ihrer Wirtschaft ein?
3. Ist er gewillt, in Zukunft nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeiten gegen Bedrohungen des Wirtschaftsstandortes Schweiz (auch durch befreundete Staaten) zu erm\u00f6glichen?
4. Was \u00e4ndert sich diesbez\u00fcglich mit dem im Entwurf vorliegenden neuen Nachrichtendienstgesetz?
","ReasonText":"In den letzten Jahren wird der Werk-, Wirtschafts- und Finanzplatz Schweiz zunehmend auch von befreundeten Staaten und von multinationalen Organisationen unter Druck gesetzt. Auch wenn diese Lage teilweise selbst verschuldet ist, hat dies zu einer neuen Bedrohungslage des Landes gef\u00fchrt, die nicht mehr in die klassischen Bedrohungsbilder wie etwa die territoriale Unversehrtheit des Landes und den Schutz der Schweizerinnen und Schweizer vor extremistischer Gewalt passt.
Bisher hat der Bundesrat unseren Nachrichtendienst, soweit ersichtlich, nicht zur Abwehr dieser Bedrohungen eingesetzt. Dies hat die Schweiz beim Aufbau wirksamer Gegenmassnahmen geschw\u00e4cht. Die Beh\u00f6rden unseres Landes wussten und wissen kaum, was potenzielle Gegenseiten, die eigene wirtschaftspolitische Ziele verfolgen, planen und beabsichtigen. Solches Wissen wird weltweit typischerweise durch Nachrichtendienste beschafft. Ein Verzicht darauf kann teuer werden.
Offenbar hat der Bundesrat diese L\u00fccke selber erkannt, indem er im Entwurf des neuen Nachrichtendienstgesetzes des Bundes (NDG) in Artikel\u00a01 Absatz\u00a03 unmissverst\u00e4ndlich festh\u00e4lt: \"Der Nachrichtendienst des Bundes kann in besonderen Lagen zur Wahrung weiterer wesentlicher Landesinteressen eingesetzt werden. Als solche gelten ... der Schutz des Werk-, Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz.\" Aus der Botschaft ist aber unklar, welche konkreten Konsequenzen diese Gesetzes\u00e4nderung haben k\u00f6nnte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat \u00e4ussert sich nicht zu Details der T\u00e4tigkeit der Nachrichtendienste. Der Bundesrat kann jedoch best\u00e4tigen, dass er zu diesem Thema bereits eine Aussprache gef\u00fchrt hat und zum Schluss gekommen ist, die Thematik des Schutzes f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz im Rahmen des neuen Nachrichtendienstgesetzes aufzunehmen. Der Bundesrat konnte bis anhin den NDB nicht zum Schutze des Wirtschaftsstandortes Schweiz einsetzen, da der NDB in diesem Bereich \u00fcber keine hinreichenden rechtlichen Grundlagen verf\u00fcgt.
2. Der Bundesrat hat von Berichten Kenntnis genommen, dass andere Staaten den Schutz der eigenen wirtschaftlichen Interessen als Aufgabe der eigenen Nachrichtendienste nennen. Demnach unterst\u00fctzen europ\u00e4ische Industriestaaten in unterschiedlicher Weise ihre Wirtschaft bzw. ihre wirtschaftlichen Akteure durch eine staatliche Politik f\u00fcr Wirtschaftsausforschung, manchmal sogar analog zu ihrer Politik bez\u00fcglich der inneren Sicherheit und Landesverteidigung. Grossm\u00e4chte deklarieren in ihren Strategien offen, dass sie mit nachrichtendienstlichen Mitteln offensiv ihre wirtschaftlichen Interessen wahrnehmen. Zu den neuen Methoden geh\u00f6ren das Eindringen in IT-Netzwerke, die Verwendung von Mobiltelefonen als Abh\u00f6reinrichtungen und die Ausforschung per Internet.
3./4. Der Bundesrat hat den politischen Handlungsbedarf f\u00fcr den Schutz des Werk-, Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz erkannt. Eine rechtliche Grundlage f\u00fcr einen gezielten Einsatz des NDB soll - wie der Interpellant darauf hinweist - im neuen Nachrichtendienstgesetz des Bundes (NDG) geschaffen werden. Der NDB geht heute schon Hinweisen auf Spionage nach, ungeachtet der m\u00f6glichen Herkunft der T\u00e4terschaft. Dabei gibt es keine Nachsicht aufgrund von allf\u00e4lligen Bindungen/Beziehungen gegen\u00fcber befreundeten Diensten.
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