Im Kontext diverser pendenter Vorlagen zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU (FZA) bitte ich den Bundesrat, folgende Zahlen bekanntzugeben:
1. Die Bilanz der Sozialversicherungen (aufgeschl\u00fcsselt nach AHV/IV/EL, ALV und Sozialhilfe) vor dem Inkrafttreten des FZA:
a. hinsichtlich der Schweizer Bev\u00f6lkerung sowie
b. der Zugewanderten aus den EU-Staaten.
2. Die aktuelle Bilanz der Sozialversicherungen (aufgeschl\u00fcsselt nach AHV/IV/EL, ALV und Sozialhilfe):
a. hinsichtlich der Schweizer Bev\u00f6lkerung sowie
b. der Zugewanderten aus den EU-Staaten.
3. Eine Prognose der Bilanz der Sozialversicherungen (aufgeschl\u00fcsselt nach AHV/IV/EL, ALV und Sozialhilfe) f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre:
a. hinsichtlich der Schweizer Bev\u00f6lkerung sowie
b. der Zugewanderten aus den EU-Staaten.
","ReasonText":"In den n\u00e4chsten Monaten und Jahren werden sich das Parlament und letztendlich auch das Stimmvolk und die Kantone mit mehreren Vorlagen befassen m\u00fcssen, welche mitunter den Themenkomplex FZA/Zuwanderung/Sozialversicherungen tangieren: so die h\u00e4ngigen Volksinitiativen \"gegen Masseneinwanderung\" und \"Stopp der \u00dcberbev\u00f6lkerung - zur Sicherung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen\" (Ecopop-Initiative) sowie das vorhersehbare Referendum gegen die Erweiterung der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf Kroatien.
Aus diesem Grund ist es unerl\u00e4sslich, die Bilanz der Sozialversicherungen hinsichtlich der durch das FZA verursachten Zuwanderung zu kennen. Das Gleiche gilt f\u00fcr die \u00fcber die n\u00e4chsten Jahre prognostizierten Entwicklungen. Die Botschaft vom 7. Dezember 2012 zur Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\" f\u00fchrte hierzu lediglich aus: \"Die Auswirkungen des FZA auf die Sozialwerke werden derzeit untersucht.\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft verfasst j\u00e4hrlich seit 2003 in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Migration, dem Bundesamt f\u00fcr Statistik und dem Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen einen Bericht \u00fcber die Auswirkungen des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens (FZA). Dort, wo die Datenlage es erm\u00f6glicht, werden Finanzierung und Leistungen bestimmter Sozialversicherungen nach Nationalit\u00e4ten aufgeschl\u00fcsselt.
1. 2001, ein Jahr vor Inkrafttreten der bilateralen Abkommen, deckten die Beitragserhebungen auf den Einkommen etwas mehr als 60 Prozent der Ausgaben von AHV/IV/EL: 75,2 Prozent der Lohnbeitr\u00e4ge zahlten Schweizer Staatsangeh\u00f6rige und 18,5 Prozent EU-/Efta-Staatsangeh\u00f6rige ein. Im selben Jahr gingen die Leistungen von AHV/IV/EL (Renten und Eingliederungsmassnahmen) zu 83,6 Prozent an Schweizer Staatsangeh\u00f6rige und zu 12,6 Prozent an EU-/Efta-Staatsangeh\u00f6rige. Bei der Arbeitslosenversicherung (ALV) machten die Lohnbeitr\u00e4ge der Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen 73,8 Prozent aus, diejenigen der EU-/Efta-Staatsangeh\u00f6rigen 19,5 Prozent. 58,3 Prozent der Taggeldentsch\u00e4digungen der ALV gingen an Schweizerinnen und Schweizer und 18,8 Prozent an Zugewanderte aus EU-/Efta-Staaten. Eine landesweite Statistik zur Sozialhilfe fehlt f\u00fcr die Jahre vor Inkrafttreten der bilateralen Abkommen und bis ins Jahr 2005.
2. Die j\u00fcngsten verf\u00fcgbaren Statistiken (2010 f\u00fcr die Einkommen, 2012 f\u00fcr die Leistungen) zeigen, dass die Beitragserhebungen auf den Einkommen zwei Drittel der Ausgaben von AHV/IV/EL abdecken und zu 72,8 Prozent von Schweizer Staatsangeh\u00f6rigen und zu 22 Prozent von EU-/Efta-Staatsangeh\u00f6rigen einbezahlt wurden. 79,5 Prozent der Leistungen (Renten und Eingliederungsmassnahmen) gingen an Schweizerinnen und Schweizer, 15,1 Prozent an EU-/Efta-Staatsangeh\u00f6rige. Bei der ALV machten die Lohnbeitr\u00e4ge der Schweizerinnen und Schweizer 71,7 Prozent, diejenigen der EU-/Efta-Staatsangeh\u00f6rigen 22,8 Prozent aus. 2010 bezogen Schweizer Staatsangeh\u00f6rige 59,5 Prozent der Taggeldentsch\u00e4digungen der ALV, w\u00e4hrend EU-/Efta-Staatsangeh\u00f6rige 23,2 Prozent erhielten. Die ausschliesslich von der \u00f6ffentlichen Hand finanzierte Sozialhilfe kann nicht auf dieselbe Weise aufgeschl\u00fcsselt werden. Die j\u00fcngsten verf\u00fcgbaren Angaben zeigen jedoch f\u00fcr das Jahr 2011, dass die Sozialhilfequote bei den EU-/Efta-Staatsangeh\u00f6rigen mit 2,9 Prozent \u00fcber derjenigen der Schweizer Bev\u00f6lkerung (2,1 Prozent) liegt, damit aber unter dem Landesdurchschnitt von 3 Prozent bleibt.
Gesamthaft lassen sich folgende Schlussfolgerungen ziehen: Die Zuwanderung aus EU/Efta hat die Alterung der Bev\u00f6lkerung verlangsamt und damit die umlagefinanzierten Sozialversicherungen entlastet. Ausserdem bezahlen die gutverdienenden Zugewanderten aus EU/Efta mehr Beitr\u00e4ge in die erste S\u00e4ule, als sie Leistungen beziehen, und sind somit Nettobeitragszahler. Die Bef\u00fcrchtung, wonach das FZA zu einer massiven Zunahme der Anzahl IV-Rentnerinnen und -Rentner aus EU-/Efta-Staaten f\u00fchren k\u00f6nnte, hat sich nicht bewahrheitet.
3. Die heute vorliegenden Zahlen d\u00fcrften in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren nur geringen \u00c4nderungen ausgesetzt sein (vorbehalten bleiben besondere Ereignisse, wie unerwartete, schwere Wirtschaftskrisen). Die meisten Sozialversicherungen zeichnen sich in dieser Hinsicht durch eine hohe strukturelle Best\u00e4ndigkeit aus.
Im Bereich der ALV ist darauf hinzuweisen, dass in den kommenden Jahren weiterhin ALV-Lohnbeitr\u00e4ge f\u00fcr Grenzg\u00e4nger erhoben werden, dass aber den Wohnsitzstaaten ab 2012 ein Teil der Leistungen f\u00fcr arbeitslos gewordene Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger durch die Schweizer ALV erstattet wird. Diese Regelung ist f\u00fcr die ALV vorteilhafter als die Regelung vor 2009, als die gesamten ALV-Lohnbeitr\u00e4ge der Grenzg\u00e4nger und Grenzg\u00e4ngerinnen zur\u00fcckerstattet werden mussten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1385683200000)\/","SubmittedBy":"Minder Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1386547200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529713607)\/","SubmissionDate":"\/Date(1380240000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Soziale Fragen"}}