Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Eine Evaluation des Opferhilfegesetzes (OHG) ist f\u00fcr 2016 vorgesehen. Sollte die Evaluation und eine allf\u00e4llige Revision im Anschluss an die Evaluation nicht vorgezogen werden?
2. Sollte die Entsch\u00e4digungsskala nicht im Allgemeinen deutlich derjenigen angen\u00e4hert werden, die f\u00fcr die Entsch\u00e4digungen gilt, die die Gerichte zusprechen?
3. Wie sollten die Sozialversicherungen ge\u00e4ndert werden, damit den Opfern eine angemessenere Hilfe zuteil wird?
4. W\u00e4re es nicht angezeigt, vorzusehen, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden verpflichtet sind, den Opfern bei der Untersuchung und dann im Zeitpunkt des Urteils die Existenz, die Funktion und die Fristen dieser Sozialversicherungen in Erinnerung zu rufen?
5. W\u00e4re es nicht angezeigt, vorzusehen, dass den Opfern auf deren Ersuchen hin ab dem Moment, in dem das Urteil rechtskr\u00e4ftig wird, eine Entsch\u00e4digung nach OHG ausbezahlt wird, verbunden mit einem Regressrecht des Kantons im Umfang der von ihm erbrachten Leistung?
","ReasonText":"Regelm\u00e4ssig beklagen sich die Opfer und die Praktikerinnen und Praktiker in der Verwaltung dar\u00fcber, dass das OHG schwierig anzuwenden und mangelhaft sei. Namentlich gibt es in vielen F\u00e4llen kein Ersuchen um Opferhilfe, mangels Information, oder es kommt nur zu sehr partiellen Entsch\u00e4digungen, weil der verurteilte Straft\u00e4ter mittellos und deshalb nicht in der Lage ist, f\u00fcr die Differenz zwischen der Entsch\u00e4digung nach OHG und der vom Gericht ausgesprochenen Entsch\u00e4digung aufzukommen. Zwar scheint der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Hassler 12.3755, \"Finanzielle Notlage von Gewaltopfern verhindern. Schaffung eines nationalen Fonds\", vom 20. September 2012 bereit, die Leistungen zu erh\u00f6hen, doch bleibt er sehr vage. \u00dcberdies schweigt er sich \u00fcber Aspekte des Verfahrens aus, mit denen das System so verbessert werden k\u00f6nnte, dass es f\u00fcr die Opfer leichter w\u00fcrde, sind diese doch heute oftmals gezwungen, zwei Prozesse zu f\u00fchren, einen strafrechtlichen und einen zivilrechtlichen - und dann noch einen verwaltungsrechtlichen (nach OHG). Alles in allem: Mit den Revisionsarbeiten bis 2016 zuzuwarten erscheint \u00fcbertrieben lang.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Evaluation des Opferhilfegesetzes (OHG) wird vorgezogen und im Jahre 2015 durchgef\u00fchrt (vgl. Antwort des Bundesrates vom 10. Juni 2013 auf die Frage Heim 13.5202). Einzelne Aspekte der Opferhilfe werden vorg\u00e4ngig untersucht im Zusammenhang mit den Folgearbeiten zum Bericht vom 27. Februar 2013 in Erf\u00fcllung des Postulates Fehr Jacqueline 09.3878, \"Mehr Anzeigen, mehr Abschreckung\".
2. Die Opferhilfe ist subsidi\u00e4r zu den Leistungen, die dem Opfer vonseiten der T\u00e4terschaft oder deren Haftpflichtversicherung sowie von Privat- und Sozialversicherungen erbracht werden, und erg\u00e4nzt sie in einem gewissen Rahmen. Die im OHG vorgesehenen Leistungen sind ein Akt der Solidarit\u00e4t der Gemeinschaft; es handelt sich nicht um eine Staatshaftung. Deshalb k\u00f6nnen die opferhilferechtliche Entsch\u00e4digung und die Genugtuung tiefer sein als jene nach Zivilrecht. Anders als im Haftpflichtrecht spielt in der Opferhilfe das Verschulden des T\u00e4ters oder der T\u00e4terin keine Rolle. Diese Grunds\u00e4tze wurden im Hinblick auf die Revision von 2009 vertieft diskutiert und best\u00e4tigt. Der Bundesrat wird gest\u00fctzt auf die Resultate der Evaluation pr\u00fcfen, inwiefern es sinnvoll ist, sie infrage zu stellen.
3. Die einzelnen Sozialversicherungen erbringen klar definierte Leistungen bei klar definierten Ursachen. Soweit sie Leistungen zugunsten von Opfern von Straftaten erbringen, basieren diese auf den gesetzlichen Regelungen der jeweiligen Versicherung. Es ist nicht sinnvoll, in den Sozialversicherungen dar\u00fcber hinausgehende Leistungen spezifisch f\u00fcr Opfer von Straftaten zu definieren. Es ist Aufgabe der subsidi\u00e4ren Opferhilfe, die von den Kantonen finanziert wird, wenn n\u00f6tig erg\u00e4nzend gewisse finanzielle Leistungen zu erbringen.
4. Das Opfer wird zu Beginn des Strafverfahrens bei der ersten Einvernahme \u00fcber die Opferhilfe orientiert. Sofern es damit einverstanden ist, werden seine Daten einer Opferberatungsstelle \u00fcbermittelt. Der Vorgang ist zu protokollieren. Im Zusammenhang mit den Folgearbeiten in Bezug auf das Postulat Fehr Jacqueline 09.3878 ist das EJPD u. a. beauftragt worden zu untersuchen, wie Opfer im Strafverfahren besser unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Das Anliegen des Interpellanten wird im Rahmen dieser Arbeiten gepr\u00fcft werden.
5. Ein Straf- bzw. Zivilurteil ist nicht Voraussetzung f\u00fcr eine Entsch\u00e4digung oder Genugtuung nach OHG. Oft kommt es gar nicht zu einem solchen Verfahren. Wenn das Opfer sofortige finanzielle Hilfe ben\u00f6tigt, kann ein Vorschuss auf die Entsch\u00e4digung gew\u00e4hrt werden. Ein Regressrecht der Opferhilfebeh\u00f6rde existiert bereits. Die in der Interpellation vorgeschlagene L\u00f6sung bringt demnach keine Verbesserungen und k\u00e4me nur f\u00fcr einen Teil der Opfer in Betracht.
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