Im Juli 2013 wurde eine Vollzugshilfe \"Projekte zur Emissionsverminderung im Inland\" publiziert und einem ausgew\u00e4hlten Fachpublikum vorgestellt. Diese konkretisiert die Anforderungen an CO2-Kompensationsprojekte f\u00fcr die gesetzliche Kompensation von Treibstoffen und zur Erlangung von Bescheinigungen. Alleine die im Moment geltende minimale Kompensationspflicht f\u00fcr Treibstoffimporteure wird zu Kompensationsnettokosten von rund 1 Milliarde Franken bis 2020 f\u00fchren.
Es stellen sich hierzu folgende Fragen:
1. Wie wurde der Kreis des eingeladenen Fachpublikums festgelegt?
2. Wurde die Vollzugshilfe bereits vor Publikation dem Fachpublikum vorgelegt, um deren Wirksamkeit, Relevanz und Praxistauglichkeit sicherzustellen?
3. Wie wird sichergestellt, dass die Fehler des CDM (Clean Development Mechanism der Uno) nicht wiederholt werden und eine unabh\u00e4ngige Drittkontrolle sichergestellt wird? Die Erfahrung aus dem CDM hat gezeigt, dass eine von den Zertifikatsk\u00e4ufern und -generierern (respektive von deren selbstausgew\u00e4hlten und -bezahlten Validierungsstellen) unabh\u00e4ngige Begutachtung von Methoden und Projekten unabdingbar ist.
4. Ist der Bundesrat bereit, zumindest die Methoden dem Vieraugenprinzip zu unterstellen? Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt k\u00f6nnte hierzu eine von der Zivilgesellschaft ernannte unabh\u00e4ngige Expertin oder einen Experten zulassen und entsch\u00e4digen, welche oder welcher die zur Bewilligung eingereichten Methoden pr\u00fcft und einen Pr\u00fcfbericht erstellt. Eine solche Pr\u00fcfung durch eine unabh\u00e4ngige Expertin oder einen Experten ist besonders wichtig, da diese Methoden technisch anspruchsvoll sind und deren Pr\u00fcfung ein detailliertes Fachwissen voraussetzt. Wenn die Validiererinnen und Validierer von den Projektentwicklerinnen und Projektentwicklern bezahlt werden, kann eine unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfung nicht garantiert werden. Der Pr\u00fcfbericht der unabh\u00e4ngigen Expertin oder des Experten sollte daher, falls er oder sie gravierende Unzul\u00e4nglichkeiten bei einer Methode feststellt, zu einer Revision der Methode f\u00fchren.
5. Was gedenkt er vorzusehen, dass volle Transparenz zu den einzelnen Entscheidungsprozessen gew\u00e4hrleistet ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Das Modul \"Projekte zur Emissionsverminderung im Inland\" (www.bafu.admin.ch/uv-1315-d) der Mitteilung des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (Bafu) zur CO2-Verordnung (SR 641.711) ist eine Weiterentwicklung der Vollzugsweisung \"Klimaschutzprojekte in der Schweiz\" (UV-0826), die im Jahre 2012 - aufgrund von R\u00fcckmeldungen im Rahmen eines Stakeholderprozesses - letztmals \u00fcberarbeitet wurde. Die Mitteilung ist ein Hilfsmittel, das Empfehlungen f\u00fcr eine einheitliche Umsetzung von Projekten zur Emissionsverminderung im Inland enth\u00e4lt. Sie wurde kurz nach ihrer Ver\u00f6ffentlichung im Juli 2013 interessierten Fachkreisen vorgestellt. Die Unterlagen zu dieser Veranstaltung sind auf der Website des Bafu abrufbar (www.bafu.admin.ch/klima/12325/12349/12352/index.html?lang=de). Eingeladen waren insbesondere Unternehmen, die in der Umsetzung von Projekten zur Emissionsverminderung im Inland oder in der Beratung t\u00e4tig sind, sowie Wirtschafts- und Umweltverb\u00e4nde und weitere interessierte Organisationen. Diese Stakeholder konnten, gest\u00fctzt auf erste Erfahrungen bei der Umsetzung, ihre Anliegen, Fragen und Vorschl\u00e4ge zum rechtlichen Rahmen und zur Vollzugspraxis f\u00fcr Kompensationsprojekte einbringen. Aufgrund dieser R\u00fcckmeldungen aus der Praxis ist eine \u00dcberarbeitung der Mitteilung in Vorbereitung.
3./4. Die Mitteilung orientiert sich an den internationalen Anforderungen an CDM-Projekte, speziell an den darin festgehaltenen Grunds\u00e4tzen zur Sicherstellung der Zus\u00e4tzlichkeit von Emissionsverminderungen. Weil die Schweiz - im Unterschied zu Gastl\u00e4ndern f\u00fcr CDM-Projekte - mit dem CO2-Gesetz eine rechtlich verbindliche Reduktionsverpflichtung eingegangen ist, m\u00fcssen Fehlleistungen bei Inlandprojekten durch andere Massnahmen ausgeglichen werden.
Die CO2-Verordnung schreibt vor, dass die Projekte zur Qualit\u00e4tssicherung durch unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfstellen vor der Gesucheinreichung validiert und die Monitoringberichte verifiziert werden. Der Bundesrat will bis 2016 ein Akkreditierungsverfahren f\u00fcr die Zulassung von Pr\u00fcfstellen betreffend die Validierung und Verifizierung einrichten. Bis dahin werden die Projekte und Monitoringberichte durch vom Bafu zugelassene Validierungs- und Verifizierungsstellen gepr\u00fcft.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Bund mit der Akkreditierung und Zulassung der Validierungs- und Verifizierungsstellen ein ausreichendes Engagement zur Qualit\u00e4tssicherung leistet. Eine weitere unabh\u00e4ngige Beurteilung der Methoden zur \u00dcberpr\u00fcfung der Zus\u00e4tzlichkeit von Reduktionsleistungen ist grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich. Sie m\u00fcsste jedoch auf freiwilliger Basis, im Sinne einer Empfehlung an die Vollzugsbeh\u00f6rden, erfolgen. Die Kosten f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Beurteilung der Methoden w\u00e4ren allerdings von der Zivilgesellschaft selber zu tragen.
5. Die Grundlagen f\u00fcr die Bewilligung von Projekten und Methoden sowie eine Liste der zugelassenen Pr\u00fcfstellen werden auf der Internetseite des Bafu publiziert. Sie sind damit f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit jederzeit einsehbar.
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