Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Einf\u00fchrung der neuen Emissionsbegrenzungen (Euro 4 und Euro 5) auf nationaler Ebene innerhalb einer zu bestimmenden Frist die Um- oder Nachr\u00fcstung von in der Schweiz immatrikulierten Motorr\u00e4dern, die speziell st\u00f6rende Emissionen produzieren, zu verordnen. Im Gleichschritt mit den Abgasemissionen sind Ger\u00e4uschvorschriften - entweder durch die \u00dcbernahme von EU-Normen ins nationale Recht auf die gleiche Weise wie bei den Abgasnormen oder durch den Erlass von eigenen nationalen Vorschriften - ins nationale Recht einzuf\u00fchren.
Eine Minderheit (Wobmann, Bourgeois, Brunner, Favre Laurent, Grunder, Killer Hans, Knecht, Leutenegger Filippo, M\u00fcri, Parmelin, R\u00f6sti, Wasserfallen) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es gibt heute tats\u00e4chlich Motorr\u00e4der, die zwar vorschriftskonform sind, aber durch besonders st\u00f6rende Emissionen auffallen. Dies ist auf teils l\u00fcckenhafte Zulassungsvorschriften zur\u00fcckzuf\u00fchren. Hierbei handelt es sich um Vorschriften des EU-Rechts, zu deren \u00dcbernahme sich Bundesrat und Parlament entschlossen haben, damit auch in der Schweiz die in der Europ\u00e4ischen Union zugelassenen Produkte ohne Weiteres in Verkehr gebracht werden k\u00f6nnen. Der europ\u00e4ische Gesetzgeber hat das Problem erkannt und eine Neuregelung beschlossen, welche ab 2016 f\u00fcr neu typengenehmigte bzw. ab 2017 f\u00fcr alle neuen Motorr\u00e4der gelten wird. Der Bundesrat beabsichtigt, diese Regelung zeitgleich auch in der Schweiz in Kraft zu setzen.
Die neuen EU-Vorschriften enthalten neben einer wirksamen Absenkung der Emissionsgrenzwerte auch neue, zus\u00e4tzliche Anforderungen bez\u00fcglich On-Board-Diagnosesysteme, Dauerhaltbarkeit oder Verdampfungsemissionen. Ebenso wird der Einbau von Klappensystemen und anderen emissionssteigernden Massnahmen verboten. Die damit eingef\u00fchrten Verbesserungen lassen sich nicht einfach durch andere Einstellungen, den Ersatz von wenigen Teilen oder durch Nachr\u00fcstungen erreichen, sondern erfordern die aufwendige Entwicklung neuer Motor- und Emissionskonzepte durch die Motorradhersteller.
Die Neuregelung gilt deshalb f\u00fcr die ab Stichtag (im vorliegenden Fall ab 2017) neuzugelassenen Motorr\u00e4der. Die heutige L\u00e4rmproblematik der Motorr\u00e4der wird sich deshalb auch nicht sofort, sondern mit der laufenden Erneuerung des Motorradbestandes entsch\u00e4rfen.
Mit der Motion wird verlangt, die neuen Vorschriften auch f\u00fcr bereits im Verkehr stehende Motorr\u00e4der anzuwenden. Motorr\u00e4der, die noch dem technischen Stand der heutigen Vorschriften entsprechen, k\u00f6nnen indessen nicht ohne Weiteres an die weiterentwickelten EU-Vorschriften oder an allf\u00e4llige gleichartige schweizerische Anforderungen angepasst werden. Die in der Motion verlangte Um- oder Nachr\u00fcstungspflicht w\u00e4re bei vielen Motorr\u00e4dern entweder technisch gar nicht oder nur mit grossen Kosten m\u00f6glich.
D\u00fcrften die Motorr\u00e4der ohne Um- oder Nachr\u00fcstung k\u00fcnftig nicht weiterverwendet werden, tr\u00e4fe dies Konsumenten, die sich legal verhalten haben, indem sie ein vorschriftskonformes, EU-weit zulassungsf\u00e4higes Motorrad gekauft haben. Sie f\u00fcr die L\u00fccke im geltenden Recht b\u00fcssen zu lassen w\u00e4re ungerecht. Eine R\u00fcckwirkung von neuem Recht ist zudem in aller Regel nicht angebracht.
Ausserdem w\u00fcrden so die Halter der in der Schweiz zugelassenen Motorr\u00e4der diskriminiert: Die im Ausland zugelassenen Motorr\u00e4der d\u00fcrften n\u00e4mlich aufgrund der internationalen \u00dcbereinkommen weiterhin in der Schweiz fahren. Namentlich in den Grenzregionen, aber auch auf den Schweizer Passstrassen sind viele ausl\u00e4ndisch immatrikulierte Motorr\u00e4der unterwegs; dort h\u00e4tte die Motion deshalb nicht die erhoffte Wirkung.
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