Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, inwiefern ein Rahmengesetz f\u00fcr die Sozialhilfe Antworten auf folgende Fragen gibt:
- Regelung der Zust\u00e4ndigkeiten (heutiges ZUG);
- Harmonisierung der Standards f\u00fcr die Existenzsicherung;
- Festlegung der sozialen und beruflichen Integration als verbindliche Zielsetzungen f\u00fcr die Sozialhilfe (sowohl f\u00fcr Sozialhilfebez\u00fcger als auch Leistungstr\u00e4ger);
- Sanktionen und Leistungsk\u00fcrzungen;
- organisatorische Standards;
- Verfahrensvorschriften;
- Koordination der Sozialhilfe mit anderen Systemen der sozialen Sicherheit;
- Harmonisierung der Sozialhilfe mit weiteren bedarfsabh\u00e4ngigen Leistungen wie Alimentenbevorschussung, Ausbildungsbeitr\u00e4gen oder Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr Familien;
- Datenschutz.
Der Bundesrat wird zudem beauftragt, im Rahmen des Berichtes konkretere M\u00f6glichkeiten f\u00fcr ein solches Gesetz zu skizzieren und insbesondere die Verfassungsm\u00e4ssigkeit zu pr\u00fcfen respektive Vorschl\u00e4ge f\u00fcr einen entsprechenden Verfassungsartikel zu machen.
Eine Minderheit (de Courten, Borer, Bortoluzzi, Parmelin, Pezzatti, Stahl) beantragt, das Postulat abzulehnen.
","ReasonText":"Die aktuelle Diskussion \u00fcber die Skos-Richtlinien zeigt in aller Deutlichkeit die M\u00e4ngel der heutigen L\u00f6sung, wo ein privater Verein eine zentrale staatliche Aufgabe \u00fcbernimmt, n\u00e4mlich die Richtlinien f\u00fcr das letzte Netz unseres Sozialstaates zu definieren. Die Richtlinien gelten allgemein als tauglich und zeitgem\u00e4ss. Ihre Schw\u00e4che ist aber bei den demokratischen Legitimation. Es f\u00e4llt daher auf, dass die Vertreterinnen und Vertreter der aus der Skos ausgetretenen Gemeinden vom Bund ein Rahmengesetz f\u00fcr die Sozialhilfe fordern.
Auch f\u00fcr die allenfalls anstehende Diskussion um eine m\u00f6glicherweise stattfindende \"Einwanderung in der Sozialhilfe\" werden wir rasch nach einer bundesrechtlichen Regelung f\u00fcr die Sozialhilfe rufen.
Die Sozialhilfe hat eine Bedeutung f\u00fcr die soziale Sicherheit erlangt, die ein Minimum an Koordination auf nationaler Ebene erforderlich macht. Der heutige Zustand entspricht nicht mehr der Lebensrealit\u00e4t einer zunehmend vernetzten und mobilen Gesellschaft. Es braucht ein Minimum an Harmonisierung. Auch die seit L\u00e4ngerem angestrebte und immer wichtigere interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen Sozialhilfe, Invalidenversicherung und Arbeitslosenversicherung st\u00f6sst an enge Grenzen, solange nicht einige wenige Standards national festgeschrieben werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Auffassung, dass grunds\u00e4tzlich an der gegenw\u00e4rtigen Zust\u00e4ndigkeit und Finanzierungsverantwortung der Kantone im Bereich der Sozialhilfe festgehalten werden soll. Vor diesem Hintergrund sind die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr zus\u00e4tzliche gesetzliche Regelungen auf Bundesebene beschr\u00e4nkt. Wie bereits in der Stellungnahme zur Motion SGK-N 12.3013, \"Rahmengesetz f\u00fcr Sozialhilfe\", festgehalten, ist der Bundesrat indes bereit, im Rahmen eines Berichtes zu pr\u00fcfen, inwieweit ein Rahmengesetz der Sozialhilfe in den Kantonen von Nutzen sein k\u00f6nnte.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1387324800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1465257600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":"IV","Modified":"\/Date(1750809119520)\/","SubmissionDate":"\/Date(1383696000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}