Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob es notwendig ist, Massnahmen zum besseren Schutz der Staatsangestellten vor Gewalt zu ergreifen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der verminderte Respekt gegen\u00fcber Beh\u00f6rden und Beamten ist eine Tatsache, die auch mit den ver\u00e4nderten Wertvorstellungen der Gesellschaft einhergeht. In diesem Zusammenhang ist auch die zunehmende Gewalt gegen\u00fcber Beh\u00f6rden und Beamten, insbesondere gegen\u00fcber Polizistinnen und Polizisten, zu sehen. Der Bundesrat ist sich dieser Entwicklung bewusst und nimmt diese Problematik ernst.
Die Sensibilisierungskampagnen, die sich vor allem an Jugendliche richten und namentlich in den Schulen durchgef\u00fchrt werden, werden vom Bundesrat begr\u00fcsst. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass die Durchf\u00fchrung solcher Kampagnen oder der Erlass von polizeirechtlichen Massnahmen zum besseren Schutz von Beh\u00f6rden und Beamten der Kantone vor Gewalt aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzaufteilung Sache der Kantone ist.
Gewalt gegen Beh\u00f6rden und Beamte ist bereits heute eine strafbewehrte Handlung (Art. 285 StGB). Neben Artikel\u00a0285 StGB k\u00f6nnen auch die Tatbest\u00e4nde der K\u00f6rperverletzung und der Sachbesch\u00e4digung zur Anwendung kommen, was aufgrund von Artikel\u00a049 StGB zu einer Erh\u00f6hung des Strafmasses f\u00fchren kann. Zudem wurden bereits mehrere gesetzgeberische Massnahmen ausgearbeitet. So hat der Bundesrat in der Botschaft vom 4. April 2012 zur \u00c4nderung des Strafgesetzbuchs und des Milit\u00e4rstrafgesetzes (\u00c4nderungen des Sanktionenrechts; BBl 2012 4721) u. a. die Wiedereinf\u00fchrung kurzer Freiheitsstrafen vorgeschlagen. Dieses Gesch\u00e4ft (12.046) wird gegenw\u00e4rtig im Parlament beraten. Des Weiteren hat der Bundesrat im Vorentwurf des Bundesgesetzes \u00fcber die Harmonisierung der Strafrahmen im Strafgesetzbuch, im Milit\u00e4rstrafrecht und im Nebenstrafrecht vorgeschlagen, die im zweiten Satz von Artikel\u00a0285 Ziffer 2 StGB festgelegte Mindestgeldstrafe von dreissig auf neunzig Tagess\u00e4tze zu erh\u00f6hen (BBl 2010 5905). Bevor weitere Massnahmen gepr\u00fcft werden, sind die parlamentarischen Beratungen zu den h\u00e4ngigen Gesetzesanpassungen und gegebenenfalls deren Auswirkungen in der Praxis abzuwarten.
Im Weiteren verweist der Bundesrat auf seine Begr\u00fcndung zur Ablehnung der Motion Rusconi 13.3114, \"Der Gewalt gegen die Polizei Einhalt gebieten\" (vgl. auch Motion Segm\u00fcller 08.3876, \"Respekt vor Ordnungsh\u00fctern\"). Der Nationalrat hat die Motion Rusconi am 21. Juni 2013 ebenfalls abgelehnt (AB 2013 N 1182).
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