Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen:
1. ob die Effizienz und operative Kapazit\u00e4tsauslastung der L\u00f6tschberg-Simplon-Achse durch eine \u00dcbernahme der operativen Betriebsf\u00fchrung und des Unterhalts zwischen Iselle und Domodossola durch die BLS bzw. SBB verbessert bzw. erh\u00f6ht werden k\u00f6nnte;
2. ob mit Italien Gespr\u00e4che \u00fcber eine entsprechende Aufgaben\u00fcbertragung aufzunehmen seien.
Eine Minderheit (Binder, Fluri, Fran\u00e7ais, Giezendanner, Huber Gabi, Killer, Rickli Natalie, Wobmann) beantragt, das Postulat abzulehnen.
","ReasonText":"Im Rahmen der Verlagerungspolitik f\u00f6rdert die Schweiz den alpenquerenden G\u00fcterverkehr auf der Schiene. Mit der Fertigstellung der Neat sowie der Realisierung des 4-Meter-Korridors am Gotthard und auf den s\u00fcdlichen Neat-Zul\u00e4ufen wird der alpenquerende Schieneng\u00fcterverkehr bald \u00fcber eine moderne und leistungsstarke Infrastruktur verf\u00fcgen.
Um diese optimal zu nutzen und auszulasten, braucht es effiziente betrieblich-technische Abl\u00e4ufe und Prozesse mit klaren Verantwortlichkeiten. Hierin liegt - insbesondere auf der Simplonachse zwischen Iselle und Domodossola - noch erhebliches Optimierungspotenzial, da die Zust\u00e4ndigkeiten heute kompliziert zwischen verschiedenen Akteuren aufgeteilt sind:
Die dispositive Betriebsf\u00fchrung erfolgt zentral durch die BLS in Spiez. Die Verantwortung f\u00fcr die operative Zugslenkung ist zwischen BLS (L\u00f6tschberg-Basis- und -Bergstrecke, Sierre-Visp), SBB (Brig bis Iselle) und RFI (s\u00fcdlich Iselle) aufgeteilt. Dasselbe gilt - mit leicht verschobenen Zust\u00e4ndigkeitsgrenzen - auch f\u00fcr den Streckenunterhalt. Dies f\u00fchrt regelm\u00e4ssig zu Abstimmungsproblemen in der Unterhaltsplanung und im St\u00f6rungsmanagement, welche \u00fcberdies durch die fehlende Finanzierungssicherheit in Italien erschwert werden. Gr\u00f6ssere Unterhaltsarbeiten in Italien werden oftmals mit zu sp\u00e4tem Einbezug der betroffenen - vornehmlich schweizerischen - Eisenbahnverkehrsunternehmen geplant und f\u00fchren zu Verkehrsausf\u00e4llen oder teuren Umwegen. Die veralteten, nicht fernsteuerbaren Stellwerke der RFI in Iselle, Varzo und Preglia verunm\u00f6glichen zudem eine optimale Kapazit\u00e4tsnutzung im operativen Betrieb. Auf Schweizer Seite soll die Betriebsf\u00fchrung der L\u00f6tschberg-Simplon-Achse 2015 mit der geplanten Automatisierung des Bahnhofs Brig in Spiez zusammengef\u00fchrt werden. Damit kann diese k\u00fcnftig aus einer Hand durch die BLS erfolgen. Auf italienischer Seite bleibt die komplizierte Verantwortungsteilung zwischen Iselle und Domodossola jedoch weiterhin bestehen.
Mit der \u00dcbernahme der Betriebsf\u00fchrung und des Streckenunterhalts durch die schweizerischen Bahnen k\u00f6nnte die Schweiz einen wirkungsvollen Schritt hin zur Kapazit\u00e4tsoptimierung und reibungslosen Verkehrsabwicklung im Nord-S\u00fcd-Verkehr tun, ohne dass teure Anpassungen an der Streckentopologie vorgenommen werden m\u00fcssten. Es br\u00e4uchte daf\u00fcr lediglich eine Modernisierung der heutigen Sicherungsanlagen auf diesem Abschnitt. Aus Schweizer Sicht besteht zudem die M\u00f6glichkeit, das Anliegen verhandlungstaktisch mit der durch die 4-Meter-Korridor-Vorlage vorgesehenen Mitfinanzierung von Netzausbauten in Italien zu verkn\u00fcpfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Betrieb auf der Simplonachse von der Landesgrenze bis zur n\u00f6rdlichen Einfahrweiche von Iselle wird in einem Abkommen vom 28. M\u00e4rz 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Italienischen Republik \u00fcber die Erneuerung der Simplonkonzession (SR 0.742.140.22) geregelt.
Die betroffenen Infrastrukturbetreiberinnen - auf schweizerischer Seite die SBB, da sie mit dem Betrieb der Strecke bis zur n\u00f6rdlichen Einfahrweiche bei Iselle betraut wurden, und auf italienischer Seite die RFI (Rete Ferroviaria Italiana) - k\u00f6nnen gem\u00e4ss diesem Abkommen nach Zustimmung der beiden Regierungen unter sich die territoriale Ausweitung der einheitlichen Verwaltung der Teilstrecke Iselle-Domodossola der Bahn vereinbaren (Art. 5 Abs. 1 Bst. e). Ein Vorgehen, wie von der Postulantin gefordert, w\u00e4re somit nur mit Unterst\u00fctzung der RFI - und mit Zustimmung auch der italienischen Regierung - m\u00f6glich.
Die \u00dcbernahme der integralen Verantwortung durch die SBB f\u00fcr die ganze Strecke von der Landesgrenze bis Domodossola wurde anl\u00e4sslich der Erneuerung der Simplonkonzession 2006 bereits er\u00f6rtert. Die italienische Seite war damals nicht bereit, n\u00e4her darauf einzugehen. Es gibt keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass sich diese Haltung inzwischen ge\u00e4ndert h\u00e4tte.
Zwar k\u00f6nnten mit einer \u00dcbernahme der Verantwortung durch eine schweizerische Infrastrukturbetreiberin Schnittstellen auf der Simplonstrecke beseitigt werden. Die seit Jahren auf dieser Strecke auftretenden Schwierigkeiten sind jedoch weniger durch veraltete Technik und uneinheitliche Verwaltung als durch geologische Schwierigkeiten verursacht. Diese erfordern immer wieder aufwendige Sanierungen mit Kosten in Millionenh\u00f6he. Offen ist, ob bei einer \u00dcbernahme der Verantwortung durch eine Schweizer Infrastrukturbetreiberin auch die Kosten durch die Schweiz zu tragen w\u00e4ren. Dies w\u00e4re eine Abkehr vom Territorialprinzip.
Die Postulantin weist auf die veralteten, nicht fernsteuerbaren Stellwerke hin und vermutet, dass diese einer Kapazit\u00e4tsoptimierung und einer reibungslosen Verkehrsabwicklung im Wege stehen. Die Erfahrung zeigt, dass durch eine Automatisierung der Betriebsf\u00fchrung die Effizienz und die Steuerung des Verkehrs verbessert werden k\u00f6nnen. Einzig im seltenen St\u00f6rungsfall kann unter Umst\u00e4nden eine Bedienung vor Ort erlauben, einen Minimalbetrieb aufrechtzuerhalten. Der Entscheid einer Automatisierung liegt jedoch bei RFI. Eine solche Automatisierung w\u00e4re im \u00dcbrigen mit grossen Investitionen f\u00fcr den Ersatz der Stellwerke und die Fernsteuerung der Strecke verbunden.
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