Um die Verkehrsfl\u00fcsse zu erleichtern und die Wirtschaft und die Logistikbranche in dieser Grenzregion zu st\u00e4rken, wird der Bundesrat beauftragt zu pr\u00fcfen, ob mit Italien Verhandlungen zur Vereinfachung der Zollverfahren und zur Verbesserung der Zusammenarbeit in der Verkehrsabwicklung und der Betriebsabl\u00e4ufe aufzunehmen seien.
","ReasonText":"Der Bundesrat betont in seiner Botschaft (13.045), dass der Bau eines 4-Meter-Korridors mit einer Verbesserung der Zusammenarbeit \u00fcber die Verkehrsabwicklung einhergehen muss. In der Tat sind im Grenzraum sowohl auf italienischer wie auch auf Schweizer Seite wichtige Logistikunternehmen angesiedelt. Diese sind auf eine m\u00f6glichst reibungslose Abwicklung der Zollformalit\u00e4ten in beide Richtungen angewiesen, nicht zuletzt um den Zugang zu den zuk\u00fcnftigen Terminals des 4-Meter-Korridors zu gew\u00e4hrleisten.
Die Verhandlungen \u00fcber die Zollformalit\u00e4ten sind parallel zu den Verhandlungen \u00fcber die Finanzierungsmodalit\u00e4ten f\u00fcr die Ausbauten in Italien zu f\u00fchren. Solange nicht definitiv gekl\u00e4rt ist, auf wessen Territorium die Terminals zu liegen kommen werden, d\u00fcrften noch beide Seiten ein Interesse an einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zu diesem Thema haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Grundlage f\u00fcr die internationalen Zolltransitverfahren ist das \u00dcbereinkommen EU-Efta vom 20. Mai 1987 \u00fcber ein gemeinsames Versandverfahren (SR 0.631.242.04). F\u00fcr das \u00dcbereinkommen ist auf EU-Seite die Europ\u00e4ische Kommission zust\u00e4ndig. Deswegen sind formale Verhandlungen zur Vereinfachung der Zollverfahren direkt mit Italien nicht m\u00f6glich.
Reibungslose Abl\u00e4ufe des Schieneng\u00fcterverkehrs an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen sind ein wichtiges Anliegen des Bundesrates. Der Bundesrat ist gewillt, im Rahmen eines Berichtes aufzuzeigen, wie sich die Situation an allen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen zu Italien im Bahnverkehr pr\u00e4sentiert, wo weiteres Verbesserungspotenzial besteht und wie dieses ausgesch\u00f6pft werden kann. Die Federf\u00fchrung f\u00fcr diese Arbeiten liegt beim UVEK. Der Bericht soll weitgehend alle an den Grenz\u00fcbertritten im Schieneng\u00fcterverkehr beteiligten Beh\u00f6rden und Unternehmen einbeziehen und auch international - insbesondere mit Italien - abgest\u00fctzt sein.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1392163200000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1528156800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":"IV","Modified":"\/Date(1750810120603)\/","SubmissionDate":"\/Date(1384128000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}