Die Armee hat in der Vergangenheit f\u00fcr 670 Millionen Franken mehr als 200 000 Streubomben gekauft. Infolge der Ratifizierung der Oslo-Konvention von 2012 m\u00fcssen diese Geschosse schnellstm\u00f6glich vernichtet werden. Die deutsche Gesellschaft Nammo Buck wurde mit der Vernichtung beauftragt. Die Werke sind jedoch Tausende von Kilometern von unserem Land entfernt. Das bedeutet, dass die Munition \u00fcber eine lange Strecke transportiert werden muss - ohne von den Kosten zu sprechen: ein gef\u00e4hrliches Unterfangen.
Ich erlaube mir darum, mit folgenden Anfragen an den Bundesrat zu gelangen:
1. Wie hoch sind die Kosten der Vernichtung dieser Munition?
2. Wie hoch sind die Kosten f\u00fcr den Transport der Munition an den Ort, wo sie vernichtet werden?
3. Sind die Transport- und Verpackungskosten bereits im von Nammo Buck offerierten Preis inbegriffen?
4. Unter welcher Rubrik werden diese Kosten im VBS verbucht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Ausschreibung f\u00fcr die Entsorgung der Kanistergeschosse wurde nach dem Einladungsverfahren gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen durchgef\u00fchrt. Der Zuschlag an die Firma Nammo Buck erfolgte aufgrund des wirtschaftlich besten Gesamtangebotes.
Die Transporte erfolgen nach den internationalen Vorschriften \u00fcber die Eisenbahnbef\u00f6rderung sowie den europ\u00e4ischen und nationalen Strassentransportvorschriften. In den letzten 25 Jahren wurden durch fast alle Staaten in Westeuropa mehrere Hunderttausend Tonnen Munition zu spezialisierten Firmen transportiert und fachgerecht entsorgt. Meldungen \u00fcber Unf\u00e4lle beim Transport dieser Munition auf Schiene oder Strasse sind nicht bekannt.
Im Rahmen der Evaluation wird jede Munition auf ihre Handhabungs-, Transport-, Lager- und Einsatzsicherheit gepr\u00fcft. Im Rahmen der institutionalisierten Munitions\u00fcberwachung der Schweizer Armee werden diese Kriterien periodisch \u00fcberpr\u00fcft. Die Kanistergeschosse erf\u00fcllen die Sicherheitsbedingungen nach wie vor und sind transport- und handhabungssicher.
Der Bundesrat beantwortet die einzelnen Fragen wie folgt:
1. Die Gesamtkosten f\u00fcr die Entsorgung der 12-cm- und 15,5-cm-Kanistergeschosse betragen maximal 10 Millionen Franken. Darin enthalten sind die Kosten f\u00fcr Entsorgung und Transporte. Aus Wettbewerbsgr\u00fcnden wurde mit den Firmen Stillschweigen \u00fcber die Detailpreise vereinbart.
2. Die Kanistergeschosse werden dem Entsorger franko Werk angeliefert. Die Transporte innerhalb der Schweiz und ab Schweizer Grenze bis zum Entsorger werden durch das VBS organisiert, durchgef\u00fchrt und finanziert. Transporte ab Werk des Entsorgers gehen zu dessen Lasten und sind im Entsorgungspreis inbegriffen.
3. Die Kanistergeschosse sind in Transportverpackungen auf Paletten abgepackt und eingelagert. F\u00fcr den Transport zum Entsorger ist keine zus\u00e4tzliche Verpackung n\u00f6tig.
4. Die Kosten f\u00fcr die Ausserdienststellung werden netto abgegolten. Nach Artikel\u00a019 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a der Finanzhaushaltverordnung (SR 611.01) k\u00f6nnen in Einzelf\u00e4llen Ausnahmen von der Bruttodarstellung angeordnet werden. Die Entsorgung und Liquidation von Munition und Armeematerial wird \u00fcber den Kredit der Verteidigung \"Ausbildungsmunition und Munitionsbewirtschaftung (AMB)\" finanziert: Die beauftragte Ruag Components hat den Auftrag, mit der Entsorgung und Liquidation von Armeematerial den gr\u00f6sstm\u00f6glichen Erl\u00f6s zu erzielen. Ruag Components stellt dabei dem VBS j\u00e4hrlich den Ausgaben\u00fcberschuss in Rechnung, welcher dem Kredit AMB belastet wird. Auf diesem Kredit werden keine Erl\u00f6se vereinnahmt. Ergibt sich ein positiver Saldo, wird dieser auf dem Kredit der Verteidigung \"Einnahmen\u00fcbersch\u00fcsse aus Entsorgungen\" verbucht.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1390953600000)\/","SubmittedBy":"Chevalley Isabelle","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1395360000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528192017)\/","SubmissionDate":"\/Date(1385337600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}