Medien berichten, der Bundesrat k\u00f6nnte die neue Regelung zur elterlichen Sorge auf einen Zeitpunkt nach dem 1. Januar 2014 in Kraft setzen. Die Kokes st\u00f6sst in diese Richtung. Sie lieb\u00e4ugelt mit dem gleichzeitigen Inkrafttreten von Sorge- und Unterhaltsrecht. So m\u00fcssten die Elternteile ohne Sorgerecht weiter warten. Ein Hinausschieben hielten Kreise weit \u00fcber die Direktbetroffenen hinaus f\u00fcr verfehlt. Es w\u00fcrde auch bedeuten, den Willen des Parlamentes nicht zu respektieren: Es hat sich klar gegen ein solches Vorgehen ausgesprochen!
Das heutige Recht widerspricht der EMRK. Der EGMR hat eindeutig erkannt, dass administrative Gr\u00fcnde, wie von der Kokes angef\u00fchrt, in keinem Fall gegen Menschenrechtsverletzungen gehalten werden k\u00f6nnen. Kantonale Stellen monieren hohe Fallbelastungen und beklagen mangelnde Personalressourcen und die Entwicklung der Kosten. Diese Fragen stellen sich auch bei sp\u00e4terem Inkrafttreten. So oder so ist im ersten Jahr mit mehr Gesuchen zu rechnen, so oder so empfehlen sich entlastende Massnahmen. Der gr\u00f6sste Teil der Gesuche f\u00e4llt nicht auf administrativer, sondern auf gerichtlicher Ebene an. Die Gerichte sollten nicht oder nur selten auf die Dienste der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rden angewiesen sein.
Sie sollten wenn immer m\u00f6glich auf professionelle Mediation setzen und in sehr konfliktreichen F\u00e4llen auf das Anh\u00f6ren von Eltern, Kindern und Zeugen sowie das Einholen von Gutachten.
Zu Recht kritisieren Organisationen von Betroffenen die Vorschl\u00e4ge der Kantonskonferenz f\u00fcr Kindes- und Erwachsenenschutz, die eine Sachverst\u00e4ndigengruppe bilden und eine Umfrage bei den Kantonen durchf\u00fchren m\u00f6chte. Das verst\u00e4rke \"den Eindruck einer Hinhaltetaktik, die den Prozess verlangsamen und den Entscheid des Parlamentes umgehen\" wolle.
Generell ist zu erwarten, dass die Zuweisung gemeinsamer elterlicher Gewalt eine Erleichterung der Vorg\u00e4nge bringt. Das zeigen Erfahrungen im Ausland. Mit jedem weiteren Hinausschieben fallen zudem noch mehr F\u00e4lle ausserhalb der Guillotineklausel von f\u00fcnf Jahren R\u00fcckwirkung.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Hat er \u00fcber das Inkrafttreten entschieden? Ist er bereit, es auf den 1. Januar 2014 festzulegen?
2. Ist er bereit, den Kantonen entlastende Massnahmen zu empfehlen, z. B. F\u00e4lle von Kindern von 0 bis 12 Jahren vorrangig zu behandeln?
3. Wie rechtfertigt er die Verletzung von den Artikeln 8 und 14 EMRK?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat am 29. November 2013 entschieden, die neuen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches per 1. Juli 2014 in Kraft zu setzen. Urspr\u00fcnglich war der 1. Januar 2014 als Datum vorgesehen. Im Herbst haben sich aber mehrere Kantone an das EJPD gewandt und verlangt, dass die Inkraftsetzung hinausgeschoben werde. F\u00fcr die vorgebrachten Gr\u00fcnde, insbesondere die aktuelle \u00dcberlastung der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rden, hat der Bundesrat Verst\u00e4ndnis. Die Erfahrung zeigt, dass sich die Kantone nur dann melden, wenn sich beim Vollzug eines neuen Gesetzes tats\u00e4chlich ernsthafte Probleme stellen. Im Sinne eines Kompromisses hat sich deshalb der Bundesrat f\u00fcr die Inkraftsetzung des neuen Rechts per 1. Juli 2014 entschieden.
2. Der Bundesrat wird keine derartigen Empfehlungen erlassen. F\u00fcr die innere Organisation der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rden sind die Kantone zust\u00e4ndig. Weder dem Bundesrat noch der Bundesverwaltung steht in diesem Bereich eine Aufsichtsfunktion zu.
3. Dem Bundesrat ist es ein Anliegen, eine EMRK-konforme Regelung der elterlichen Sorge so rasch wie m\u00f6glich einzuf\u00fchren. Dem Bundesrat ist es aber auch ein Anliegen, dass die Umsetzung des neuen Rechts unter den besten Voraussetzungen erfolgt. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass seine Entscheidung betreffend das Datum des Inkrafttretens nur teilweise befriedigend ist. Diese wird aber den Kantonen einerseits etwas mehr Zeit geben, sich auf das neue Recht vorzubereiten, andererseits das Inkrafttreten des neuen Rechts nicht allzu weit in die Zukunft verschieben, sodass auch betroffene V\u00e4ter und M\u00fctter, die auf das gemeinsame Sorgerecht warten, dieses in absehbarer Zeit beantragen k\u00f6nnen.
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