Die Schweiz beteiligte sich aktiv an der Ausarbeitung der Freiwilligen Leitlinien f\u00fcr die verantwortungsvolle Regelung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgr\u00fcnden und W\u00e4ldern im Zusammenhang mit der nationalen Ern\u00e4hrungssicherheit, die 2012 vom Ausschuss f\u00fcr Weltern\u00e4hrungssicherheit einstimmig verabschiedet wurden. Diese Leitlinien sollen legitime Landrechte besser sch\u00fctzen und die lokalen Organisationen bef\u00e4higen, angemessen mit den Rechten der kleinen Landwirte, Fischer, Hirten und Waldnutzer umzugehen.
Folgende Fragen richte ich nun an den Bundesrat:
1. Wie ist der Stand der Umsetzung dieser Leitlinien in den Entwicklungsl\u00e4ndern?
2. Welche konkreten Projekte unterst\u00fctzt die Schweiz in diesem Zusammenhang?
3. Sind diese Leitlinien ein fester Bestandteil der Investitionsschutzabkommen?
4. Welche anderen Massnahmen werden ergriffen, um zu verhindern, dass sich Schweizer Investoren beteiligen an Landnahmen in Entwicklungsl\u00e4ndern oder an anderen Landgesch\u00e4ften, die der Ern\u00e4hrungssicherheit der lokalen Bev\u00f6lkerung schaden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Entwicklungspolitik des Bundes, insbesondere der Deza, bildet die verantwortungsvolle Landgouvernanz seit Langem eine wichtige Frage. Die Schweiz setzt sich deshalb aktiv f\u00fcr die Umsetzung der Freiwilligen Leitlinien f\u00fcr die verantwortungsvolle Regelung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgr\u00fcnden und W\u00e4ldern im Zusammenhang mit der nationalen Ern\u00e4hrungssicherheit ein, die 2012 vom Ausschuss f\u00fcr Weltern\u00e4hrungssicherheit der Vereinten Nationen (Committee on World Food Security, CFS) verabschiedet wurden. Damit tr\u00e4gt ein langj\u00e4hriges Engagement der Schweiz Fr\u00fcchte.
1. Mit der Verabschiedung dieser nichtbindenden Leitlinien wurde die Landgouvernanz auf die Agenda zahlreicher Entwicklungsl\u00e4nder gesetzt. Seither haben sich mehr als hundert L\u00e4nder, darunter viele Entwicklungsl\u00e4nder, diese Leitlinien zu eigen gemacht. Gewisse von ihnen, darunter Myanmar, Nepal und Nigeria, haben bei der Ern\u00e4hrungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) technische Hilfe f\u00fcr die Umsetzung der Leitlinien angefordert. Zu den positiven Signalen geh\u00f6ren auch die ausdr\u00fcckliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Umsetzung der Leitlinien, die in der offiziellen Erkl\u00e4rung zum G-8-Gipfel ge\u00e4ussert wird, die Ank\u00fcndigung der Weltbank, dass sie ihre Aktivit\u00e4ten im Bereich der Landgouvernanz auf diese Leitlinien st\u00fctzen wird, und die Tatsache, dass sich mehrere multinationale Agrar- und Lebensmittelunternehmen verpflichtet haben, Versorgungsketten f\u00fcr Zucker aufzubauen, bei denen die Boden- und Landnutzungsrechte der l\u00e4ndlichen Bev\u00f6lkerung respektiert werden.
2. Die Schweiz unterst\u00fctzt die Umsetzung der Freiwilligen Leitlinien auf dem afrikanischen Kontinent und auf der ganzen Welt. So finanziert sie unter anderem das Mehrjahresprogramm der FAO mit, in dessen Rahmen zehn regionale Workshops zur Sensibilisierung f\u00fcr die Leitlinien organisiert wurden. Ausserdem wurden die ersten zwei thematischen Leitf\u00e4den (zur Gender-Frage und zu Boden- und Landnutzungsrechten im Bereich der Waldwirtschaft) und ein Online-Lehrgang zu den Leitlinien erarbeitet und in mehrere Sprachen \u00fcbersetzt.
3. Bei den Verhandlungen \u00fcber Investitionsschutzabkommen (ISA) schl\u00e4gt die Schweiz ihren Verhandlungspartnern seit 2012 zus\u00e4tzliche Nachhaltigkeitsbestimmungen vor. Unter anderem wird in der Pr\u00e4ambel darauf hingewiesen, dass die Investoren ermutigt werden, die international anerkannten Standards f\u00fcr die soziale Verantwortung von Unternehmen (CSR) anzuwenden. Angesichts der grossen Zahl derartiger Standards werden einzelne Standards nicht spezifisch erw\u00e4hnt.
4. Die Freiwilligen Leitlinien gelten nur im Bereich der Boden- und Landnutzungsrechte. Um die ganze Problematik der landwirtschaftlichen Investitionen zu erfassen, hat der Ausschuss f\u00fcr Weltern\u00e4hrungssicherheit einen Prozess lanciert, in dessen Rahmen Grunds\u00e4tze f\u00fcr verantwortungsvolle landwirtschaftliche Investitionen (Principles for Responsible Agricultural Investments, RAI) erarbeitet werden sollen. Mit diesen Grunds\u00e4tzen soll eine verantwortungsvolle Investitionst\u00e4tigkeit gef\u00f6rdert werden, die zur Sicherheit und Qualit\u00e4t der Ern\u00e4hrung der Bev\u00f6lkerung beitr\u00e4gt und die schrittweise Verwirklichung des Rechts auf angemessene Nahrung im Rahmen der nationalen Ern\u00e4hrungssicherheit erm\u00f6glicht. Die Schweiz unterst\u00fctzt die Ausarbeitung der RAI. Die Grunds\u00e4tze sollen im Oktober 2014 vom CFS verabschiedet werden. Des Weiteren beteiligt sich die Schweiz aktiv an den im Oktober 2013 lancierten Arbeiten der OECD zur Ausarbeitung von Richtlinien f\u00fcr eine verantwortungsvolle Unternehmensf\u00fchrung bei landwirtschaftlichen Zulieferketten. Schliesslich engagiert sich die Schweiz im derzeit laufenden Prozess des Menschenrechtsrates zur Ausarbeitung eines neuen Instruments \u00fcber die Rechte von Bauern und Menschen im l\u00e4ndlichen Raum.
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