Der Bundesrat wird eingeladen, die Vor- und Nachteile eines umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU vertieft zu analysieren und dem heutigen bilateralen Vertragswerk gegen\u00fcberzustellen. Dabei sollen alle relevanten Aspekte (inklusive politische Realisierbarkeit) sowie die Vor- und Nachteile beider Wege umfassend untersucht und gegen\u00fcberstellend dargestellt werden. Eine solche Analyse soll vorzugsweise durch ein geeignetes Universit\u00e4tsinstitut vorgenommen werden.
","ReasonText":"Verschiedenen Medienberichten ist zu entnehmen, dass die Auns die Ausarbeitung eines Freihandelsabkommens mit der EU vorbereitet, das an die Stelle des heutigen bilateralen Vertragswerks zwischen der Schweiz und der EU treten soll. Damit soll eine allf\u00e4llige K\u00fcndigung der bilateralen Vertr\u00e4ge abgefedert werden. Ein solches Freihandelsabkommen orientiert sich offenbar an den Eckwerten umfassender Freihandelsabkommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die bilateralen Abkommen bilden einen massgeschneiderten rechtlichen Rahmen, welcher den engen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, deren Spezifizit\u00e4t und der geografischen Lage der Schweiz im Zentrum Europas gerecht wird. Ein Freihandelsabkommen Schweiz-EU besteht seit 1972. Es erleichtert den freien Verkehr von Waren zwischen den Vertragsparteien. Sein Anwendungsbereich ist beschr\u00e4nkt auf Industrieprodukte und landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte. Die bilateralen Abkommen I und II gehen \u00fcber den Warenverkehr und den Freihandel hinaus, indem sie in verschiedenen Bereichen binnenmarkt\u00e4hnliche Verh\u00e4ltnisse geschaffen haben. Sie wurden abgeschlossen, weil den Bed\u00fcrfnissen der Schweizer Wirtschaft im Bereich des Marktzugangs mit einem Freihandelsabkommen allein nicht gen\u00fcgend Rechnung getragen werden konnte. Die bilateralen Abkommen wahren die Interessen der Schweiz weit umfassender, als dies mit einem reinen Freihandelsabkommen erreicht werden kann - beispielsweise im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Produktevorschriften, bei den \u00f6ffentlichen Beschaffungen, im Luftverkehr mit der gegenseitigen Gew\u00e4hrung der Verkehrsrechte oder durch verschiedene Kooperationsabkommen.
Der Bundesrat strebt den Erhalt und weiterhin eine Erneuerung des bilateralen Wegs an. Damit soll der Zugang der Schweizer Wirtschaft zum europ\u00e4ischen Markt weiterhin gesichert werden, insbesondere nach den Ergebnissen der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014.
Der Bundesrat ist bereit, die Vor- und Nachteile eines umfassenden Freihandelsabkommens - welches per Definition nur den Bereich des Binnenmarkts betreffen kann - im Vergleich zu erneuerten, konsolidierten bilateralen Abkommen darzulegen, wenn n\u00f6tig mit Unterst\u00fctzung eines akademischen Instituts.
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