Seit beinahe zwanzig Jahren kennt die Schweiz mit dem Geb\u00fchrensplitting im Bereich privater Rundfunkmedien ein Modell der direkten Medien- und Journalismusf\u00f6rderung. Private Radio- und Fernsehbetreiber, oftmals Tochtergesellschaften der auch im Pressebereich dominierenden Medienkonzerne, erhalten dabei einen Anteil der Geb\u00fchrengelder, wenn sie gewisse Input- und Outputkriterien erf\u00fcllen.
1. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat den Beitrag dieser Form der direkten Medienf\u00f6rderung an die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz dieser Radio- und TV-Stationen und damit an die publizistische Vielfalt in der Schweiz ein?
2. Wie bewertet er diese Erfahrungen im Vergleich mit denjenigen zur indirekten Pressef\u00f6rderung bez\u00fcglich Zielkonformit\u00e4t (Vielfalts- und Qualit\u00e4tsf\u00f6rderung)?
3. Gibt es aus den zahlreichen Studien und Berichten (z. B. Begleitforschung), die im Zusammenhang mit dem Geb\u00fchrensplitting erarbeitet wurden, irgendwelche Hinweise auf staatliche Eingriffe in die journalistische Autonomie oder in das freie Programmschaffen?
4. Zu welchen gesonderten Beurteilungen kommt er bez\u00fcglich der Effektivit\u00e4t und Praktikabilit\u00e4t der Vorgaben auf organisationsbezogener Ebene (Inputkriterien) und der Vorgaben auf inhaltlicher Ebene (Outputkriterien)?
5. Wie viel Geld ging in den letzten f\u00fcnf Jahren an welchen Sender?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Seit der Neukonzessionierung 2008 fliessen j\u00e4hrlich 54 Millionen Franken zu den geb\u00fchrenfinanzierten lokalen Radio- und Fernsehstationen. In den publizistisch meist nicht verw\u00f6hnten Berg- und Randregionen leisten die geb\u00fchrenunterst\u00fctzten Lokalradios nachweislich einen wertvollen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt, ebenso wie die nichtkommerziellen Geb\u00fchrenradios in den Agglomerationen eine willkommene Bereicherung des Medienangebotes darstellen. Ohne Geb\u00fchrenunterst\u00fctzung k\u00f6nnte kein regionaler Privatfernsehsender mit publizistischem Leistungsauftrag \u00fcberleben.
2. Das Ziel der direkten Unterst\u00fctzung von Rundfunkveranstaltern mittels Geb\u00fchrengeldern l\u00e4sst sich nicht mit der indirekten Pressef\u00f6rderung vergleichen. Die Wahrung und F\u00f6rderung eines qualitativ hochstehenden Service public steht im Mittelpunkt des Radio- und Fernsehgesetzes. Im Pressebereich hat der Bund demgegen\u00fcber keine inhaltsbezogene Regulierungskompetenz. Mit ihrem Ziel, die Titelvielfalt im Bereich der Lokal- und Regional- sowie der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse zu sch\u00fctzen, verfolgt die indirekte Pressef\u00f6rderung gewiss auch einen demokratiepolitischen Zweck. Die Qualit\u00e4t der Publikationen und ihre inhaltliche Vielfalt bleiben aber dabei unber\u00fccksichtigt. Der Bundesrat hat schon wiederholt auf die umstrittene Wirkung der indirekten Pressef\u00f6rderung hingewiesen.
3. Nein. Diese Frage wird in der kontinuierlichen Programmforschung des Bakom nicht behandelt. Wohl enthalten die Konzessionen Vorgaben, wonach die Veranstalter publizistische Leistungen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Sport zu erbringen haben. Bei der Umsetzung dieser Vorgaben sind die Radio- und Fernsehstationen aber frei, ihre Programmautonomie ist gewahrt.
4. Die Vorgaben wurden seinerzeit so konzipiert, dass ihre Umsetzung quantitativ (z. B. Budget f\u00fcr die externe Aus- und Weiterbildung) oder qualitativ (z. B. Systematik der journalistischen Produktion) \u00fcberpr\u00fcft werden kann. Aufgrund der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Erfahrung erachtet der Bundesrat die Vorgaben in organisatorischer und inhaltlicher Hinsicht im Grossen und Ganzen als praktikabel und effizient. Dies zeigen auf der Inputseite die Evaluationsberichte zu den Qualit\u00e4tssicherungssystemen der Veranstalter sowie auf der Outputseite die Ergebnisse der Programmbegleitforschung.
5. Die 12 konzessionierten UKW-Radios in Berg- und Randregionen erhalten j\u00e4hrlich insgesamt 16 961 010 Franken, die 9 komplement\u00e4ren, nichtkommerziellen UKW-Radios 2 910 367 Franken und die Regionalfernsehstationen 34 600 000 Franken. Die Geb\u00fchrenbetr\u00e4ge dieser Veranstalter gelten grunds\u00e4tzlich bis 2019. Die einzelnen Betr\u00e4ge sind in den jeweiligen Konzessionen verankert. Die Konzessionen wie auch \u00dcbersichtstabellen sind unter www.bakom.admin.ch publiziert (Themen > Radio & Fernsehen > Infos \u00fcber Programmveranstalter > Geb\u00fchrenanteile > Zahlen & Fakten).
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