Bis im Jahre 2015 wollen die Kantone die in der Bundesverfassung vorgegebene Harmonisierung erreichen. Kommt auf diesem Koordinationsweg keine Harmonisierung des Schulwesens im Bereich des Schuleintrittsalters und der Schulpflicht, der Dauer und Ziele der Bildungsstufen und von deren \u00dcberg\u00e4ngen sowie der Anerkennung von Abschl\u00fcssen zustande, erl\u00e4sst der Bund die notwendigen Vorschriften. So steht es in Artikel\u00a062 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wer entscheidet, ob die in der Bundesverfassung angestrebte Harmonisierung erf\u00fcllt oder nicht erf\u00fcllt ist?
2. Welche Kriterien stehen bei dieser Beurteilung im Vordergrund?
3. Wie sieht der Zeitplan dieser Beurteilung aus?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kantone haben im Hinblick auf die gem\u00e4ss Artikel\u00a062 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung zu harmonisierenden Eckwerte (Schuleintrittsalter, Schulpflicht, Dauer und Ziele der Bildungsstufen und deren \u00dcberg\u00e4nge sowie Anerkennung von Abschl\u00fcssen) am 14. Juni 2007 das Harmos-Konkordat beschlossen. Dieses ist am 1. August 2009 in Kraft getreten. Die Beitrittskantone haben sich verpflichtet, innerhalb von sechs Jahren, d. h. sp\u00e4testens auf Beginn des Schuljahres 2015/16, die verlangte Harmonisierung des Schulwesens zu erreichen. Davon unabh\u00e4ngig finden gem\u00e4ss Angaben der EDK auch in jenen Kantonen, welche dem Konkordat (noch) nicht beigetreten sind, Harmonisierungsbestrebungen statt. Der Bundesrat stellt fest, dass die Kantone zeitnah Massnahmen getroffen haben, um die Harmonisierungsziele auf dem Koordinationsweg zu erreichen.
Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die Fragen der Interpellation wie folgt:
1. Die Wahrnehmung der subsidi\u00e4ren Regelungskompetenz des Bundes gest\u00fctzt auf Artikel\u00a062 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung gilt f\u00fcr den Fall, dass die Harmonisierungsziele von den Kantonen nicht oder nur teilweise erreicht werden. Es obliegt der Bundesversammlung festzustellen, ob die Voraussetzungen daf\u00fcr gegeben sind. Kommt die Bundesversammlung zum Schluss, dass die Harmonisierung in sachlicher oder zeitlicher Hinsicht nicht oder ungen\u00fcgend erf\u00fcllt ist, ist es ihre Aufgabe, die notwendigen Vorschriften zu erlassen.
2. Die Wahrnehmung der Gesetzgebungskompetenz setzt das Misslingen der Harmonisierung des Schulwesens der Kantone voraus. Kein Handeln des Bundes ist erforderlich, wenn die Harmonisierung des Schulwesens erreicht ist oder erreichbar bleibt. Diese Beurteilung wird massgebend vom Ergebnis der Harmonisierung des Schulwesens und von den laufenden Koordinationsbem\u00fchungen der Kantone abh\u00e4ngen.
3. Die Beurteilung durch den Bund und damit verbunden die Erstellung eines Zeitplans werden fr\u00fchestens im Jahr 2016 erfolgen.
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