Die Schweiz war w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs eine Drehscheibe f\u00fcr Raubkunst. Experten gehen davon aus, dass sich immer noch Best\u00e4nde von Raubkunst in der Schweiz befinden, sei es in Privatsammlungen oder Museen - in eigenen Best\u00e4nden oder Leihgaben. Beispiele zeigen zudem, dass selbst in j\u00fcngster Vergangenheit immer noch Raubkunst auf den Schweizer Kunstmarkt gelangt. Einige der k\u00fcrzlich aufgefundenen 1400 Kunstwerke aus dem fr\u00fcheren Besitz von Hildebrand Gurlitt, einem der vier \"Verwerter\" von \"entarteter\" Kunst und einem mutmasslichen H\u00e4ndler von Raubkunst, weisen einen Bezug zur Schweiz auf. Eine Umfrage des Bundesamtes f\u00fcr Kultur von 2011 hat ergeben, dass nur gerade jedes zehnte der angefragten 551 Museen Provenienzrecherchen durchgef\u00fchrt hat, womit etliche die Verpflichtungen des Washingtoner Abkommens von 1998 nicht erf\u00fcllen. Ich frage den Bundesrat:
1. Wie hat die Schweiz die Verpflichtungen des Washingtoner Abkommens von 1998 und der Folgeabkommen erf\u00fcllt?
2. Ist er gewillt, auf multilateraler Ebene darauf hinzuwirken, dass der Anwendungsbereich des Washingtoner Abkommens ausgeweitet wird auf private Akteure (Kunsthandel), Stiftungen und \u00c4hnliches?
3. Ist er gewillt, gesetzgeberische Massnahmen zu erlassen und die n\u00f6tigen Mittel zu sprechen, damit Museen, die staatliche Subventionen erhalten (Bundes-, Kantons- oder Gemeindesubventionen), wissenschaftlich fundierte Provenienzrecherchen aller Erwerbungen und Leihgaben zwischen 1933 und 2013 durchf\u00fchren und die Ergebnisse publizieren?
4. Ist er gewillt, vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse das Thema Raubkunst erneut wissenschaftlich bearbeiten zu lassen, wobei insbesondere die Rolle des Kunsthandels zu beleuchten ist?
5. Welche Massnahmen will er ergreifen, damit der private Kunsthandel, der nicht dem Washingtoner Abkommen untersteht, seine Archive der Provenienzforschung zur Verf\u00fcgung stellt?
6. Ist er gewillt, den Kunsthandel dem Geldw\u00e4schereigesetz zu unterstellen?
7. Welche Massnahmen will der Bundesrat ergreifen, um den Handel mit illegal erworbener Kunst, worunter auch antike G\u00fcter aus Raubgrabungen fallen, zu verunm\u00f6glichen, zumal sich offenbar das Kulturg\u00fctertransfergesetz als zu wenig griffig erwiesen hat?
8. Ist er bereit, die Anlaufstelle Raubkunst mit zus\u00e4tzlichen Kompetenzen auszustatten (Auskunftspflicht gegen\u00fcber der Anlaufstelle Raubkunst)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat aufgrund der Washington Conference on Holocaust Era Assets von 1998 eine Anlaufstelle Raubkunst (Anlaufstelle) beim Bundesamt f\u00fcr Kultur eingerichtet und wiederholt bekr\u00e4ftigt, dass er der aktiven Aufarbeitung der NS-Raubkunstthematik eine grosse Bedeutung zumisst.
2009 hat die Schweiz mit 45 weiteren Staaten sodann die Terezin Declaration, welche die Washingtoner Richtlinien bekr\u00e4ftigt, mitverabschiedet. Auf Bundesebene setzt die Schweiz die Washingtoner Richtlinien um.
Der Bund hat 1998 die Provenienzen seiner Kulturg\u00fcter aufgearbeitet und auf dem Internet publiziert. Er setzt sich aktiv f\u00fcr die Erreichung von gerechten und fairen L\u00f6sungen ein und f\u00f6rdert alternative Streitbeilegungsmethoden bei der Unesco und beim Internationalen Museumsrat.
2. Die Washingtoner Richtlinien erf\u00fcllen f\u00fcr Private eine wichtige Signalfunktion f\u00fcr eine gerechte und faire L\u00f6sungsfindung und gelten als internationale Best Practice.
Sofern die Verbindlichkeit der Washingtoner Richtlinien international gest\u00e4rkt werden soll, ist der Bundesrat bereit, ein entsprechendes Begehren zu pr\u00fcfen.
3. Der Bundesrat unterst\u00fctzt seit Juni 2013 in Zusammenarbeit mit den Kantonen (EDK) und den Museumsverb\u00e4nden die Provenienzforschung von Museen und Sammlungen Dritter mithilfe eines neuen Internetportals zur Raubkunst. Es stehen derzeit keine finanziellen Mittel f\u00fcr weitere Massnahmen zur Verf\u00fcgung.
4. Der Bund hat mit den Publikationen von T. Buomberger (Raubkunst - Kunstraub, Z\u00fcrich 1998) und der Bergier-Kommission (E. Tisa Francini et al.: Fluchtgut - Raubgut, Z\u00fcrich 2001) bereits zwei Studien zur NS-Raubkunstthematik unterst\u00fctzt, welche auch die Rolle des Kunsthandels beleuchten. Gest\u00fctzt auf einen Bundesbeschluss vom 13. Dezember 1996 hatte die Bergier-Kommission Zugang zu s\u00e4mtlichen relevanten Privatarchiven.
5. Die von der Bergier-Kommission gesammelten Untersuchungsmaterialien sind dank einem Bundesratsbeschluss von 2004 zug\u00e4nglich. Daneben unterst\u00fctzt die Anlaufstelle Dritte, welchen der Zugang zu Archiven verwehrt wird, bereits jetzt. Sie ersucht die Archive in derartigen F\u00e4llen, Dritten Zugang zu gew\u00e4hren. Weitere Massnahmen sind nicht vorgesehen.
6. Im Rahmen der Pr\u00fcfung der Erweiterung des Anwendungsbereichs der Gesetzgebung \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei hat der Bundesrat dieses Anliegen bereits analysiert und vorerst abgelehnt (BBl 1996 III 1116).
7. Das Bundesgesetz \u00fcber den internationalen Kulturg\u00fctertransfer (KGTG) gilt seit seiner Einf\u00fchrung im Jahr 2005 als griffiges und anerkanntes Instrument gegen den illegalen Kulturg\u00fctertransfer. Gest\u00fctzt auf das KGTG wurden bis heute 137 Strafverfahren eingeleitet, welche in 67 F\u00e4llen zu einer Verurteilung gef\u00fchrt haben.
Die Schweiz geh\u00f6rt zwischenzeitlich zu den aktivsten Staaten im Kampf gegen den illegalen Kulturg\u00fctertransfer. Der Bundesrat sieht daher die Fortf\u00fchrung der bisherigen Massnahmen als angezeigt.
8. Der Bundesrat sieht keine Erweiterung des Kompetenzbereiches der Anlaufstelle vor.
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