Weigert sich ein Kernanlagenbetreiber, Massnahmen zur Hochhaltung des Sicherheitsniveaus auch bis zum letzten Betriebstag umzusetzen, so kann das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) nicht einmal die vorl\u00e4ufige Ausserbetriebnahme der Anlage anordnen. Nur wenn die Bev\u00f6lkerung unmittelbar bedroht ist, kann das Ensi die Anlage vorl\u00e4ufig ausser Betrieb setzen. F\u00fcr eine Ausserbetriebnahme, ob vorl\u00e4ufig oder definitiv, muss das Ensi beim Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) den Entzug der Betriebsbewilligung beantragen. Dies dauert eine gewisse Zeit. Wenn das UVEK den Antrag gutheisst, k\u00f6nnen immer noch Rekurse gemacht werden - je nachdem mit zus\u00e4tzlich aufschiebender Wirkung.
Es kann also sein, dass zwischen dem Zeitpunkt, zu dem das Ensi das Nichtbefolgen von Anordnungen feststellt, und dem Zeitpunkt, zu dem die Anlage tats\u00e4chlich ausser Betrieb gesetzt werden muss, ziemlich viel Zeit vergeht. W\u00e4hrend dieser Zeitspanne, die mehrere Jahre dauern kann, ist die optimale Sicherheit, wie sie vom Ensi gefordert wird, nicht mehr garantiert.
Das Ensi ist also nicht berechtigt, den Betrieb zu unterbrechen, wenn sich der Anlagenbetreiber seinen Anordnungen widersetzt - ausser wenn die Lage so gef\u00e4hrlich ist, dass die Kriterien f\u00fcr eine unmittelbare Ausserbetriebnahme erf\u00fcllt sind. Hier besteht darum meiner Meinung nach ein Kompetenzvakuum: Niemand kann eine schnelle Ausserbetriebnahme einer Anlage, deren Betreiber sich den Anordnungen des Ensi widersetzt, durchsetzen.
Ich stelle dem Bundesrat darum folgende Fragen:
1. H\u00e4lt der Bundesrat es f\u00fcr akzeptabel, dass eine Schweizer Kernanlage weiter operieren kann, wenn sie die Forderungen des Ensi nicht umsetzt?
2. Kann das Ensi im Falle, dass seine Forderungen nicht eingehalten werden, eine Geldstrafe verh\u00e4ngen? Wenn ja, welches ist die gesetzliche Grundlagen und wie hoch kann der Betrag maximal sein?
3. H\u00e4lt der Bundesrat diese Situation f\u00fcr zufriedenstellend?
4. Ist der Bundesrat bereit, den gesetzlichen Rahmen anzupassen? Insbesondere damit sich dieses Problem im Fall von in die Jahre gekommenen Anlagen, deren Betreiber versucht sein k\u00f6nnten, geforderte Investitionen nicht zu t\u00e4tigen und mit schlauen Tricks auf Zeit zu spielen, nicht mehr stellt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) verf\u00fcgt \u00fcber weitreichende Aufsichtskompetenzen. Es ist befugt, alle zur Gew\u00e4hrleistung der nuklearen Sicherheit notwendigen und verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Massnahmen anzuordnen.
Das Ensi beaufsichtigt und beurteilt die Betriebsf\u00fchrung und den sicherheitsm\u00e4ssigen Zustand der Kernkraftwerke aufgrund der gesetzlichen Vorgaben und des international anerkannten Standes von Wissenschaft und Technik. Stellt es M\u00e4ngel fest, ordnet es die notwendigen Massnahmen zu deren Behebung an.
1./3. Dem Ensi und dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) stehen verschiedene Instrumente zur Durchsetzung seiner Forderungen zur Verf\u00fcgung. Insbesondere k\u00f6nnen Verf\u00fcgungen mit einer Strafandrohung versehen und kann einer allf\u00e4lligen Beschwerde des Betreibers die aufschiebende Wirkung entzogen werden. Ist das Ensi der Auffassung, die gesetzlichen Minimalanforderungen f\u00fcr einen sicheren Betrieb seien nicht mehr erf\u00fcllt, kann es die vorl\u00e4ufige Ausserbetriebnahme des Werkes anordnen, bis die M\u00e4ngel behoben sind.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a067 des Kernenergiegesetzes vom 21. M\u00e4rz 2003 (KEG; SR 732.1) wird die Bewilligung entzogen, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung nicht oder nicht mehr erf\u00fcllt sind oder wenn der Bewilligungsinhaber eine Auflage oder eine verf\u00fcgte Massnahme trotz Mahnung nicht erf\u00fcllt. Zust\u00e4ndig f\u00fcr den Entzug ist die Bewilligungsbeh\u00f6rde, also das UVEK.
2. Gem\u00e4ss Artikel\u00a093 KEG kann das Ensi seine Verf\u00fcgungen mit einer Strafandrohung versehen. Damit w\u00fcrde eine Zuwiderhandlung gegen die Verf\u00fcgung zu einem Straftatbestand. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Strafverfolgung w\u00e4re das Bundesamt f\u00fcr Energie. Dieses kann Bussen bis maximal 100 000 Franken aussprechen.
4. Die Sicherheit der Kernanlagen muss jederzeit gew\u00e4hrleistet sein. Das von der Kernenergiegesetzgebung zur Verf\u00fcgung gestellte Instrumentarium erm\u00f6glicht eine wirkungsvolle \u00dcberpr\u00fcfung und \u00dcberwachung der Sicherheit der Kernanlagen. Daher ist in diesem Bereich keine Anpassung des KEG angezeigt.
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