Mit der Digitalisierung haben sich die Strukturen der medialen \u00d6ffentlichkeit weltweit massiv ver\u00e4ndert. Milliardenschwere und zunehmend monopolistische Internetkonzerne wie Google, Facebook, Microsoft oder Yahoo haben den klassischen Medienunternehmen in vielerlei Hinsicht, insbesondere auch was die Werbeeinnahmen anbelangt, den Rang abgelaufen. Internetfirmen bieten mit ihren Suchmaschinen und Plattformen wichtige Dienstleistungen an, sie profitieren aber gleichzeitig erheblich von der Wissensarbeit (insbesondere auch journalistischer) anderer, ohne einen eigenen inhaltlich-substanziellen Beitrag zu dieser Meinungsvielfalt zu leisten. Aufgrund der ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen braucht es neue L\u00f6sungen, um auch Internetkonzerne in die Finanzierung von Qualit\u00e4tsjournalismus, unabh\u00e4ngig von der Mediengattung, einzubinden. Es kommt hinzu, dass sich vor allem die global t\u00e4tigen Internetkonzerne aufgrund ausgekl\u00fcgelter Steueroptimierungsstrategien auch deutlich zu wenig an der Finanzierung der \u00f6ffentlichen Infrastruktur beteiligen, so etwa Google in Z\u00fcrich. Es gibt auch europaweit politische Vorst\u00f6sse, mit denen die vor allem US-amerikanischen Internetunternehmen st\u00e4rker in die Verantwortung gezogen werden sollen.
Fragen:
1. Welche M\u00f6glichkeiten, Internetkonzerne in die Finanzierung von Qualit\u00e4tsjournalismus einzubinden, sieht der Bundesrat f\u00fcr die Schweiz? Ist er bereit, sich daf\u00fcr auch zusammen mit Partnerstaaten einzusetzen?
2. Von welchen praktischen und theoretischen Modellen sowie politischen Vorst\u00f6ssen im internationalen Kontext hat der Bundesrat Kenntnis, und wie beurteilt er diese?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Interpellation spricht ein Thema an, das auch auf internationaler Ebene intensiv diskutiert wird.
Mit der Motion 12.3004 hat die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates den Bundesrat beauftragt, ein F\u00f6rderkonzept zur St\u00e4rkung der staats- und demokratiepolitischen Bedeutung der Medien zu erarbeiten. Mit ihrer Motion kn\u00fcpft die SPK an den Bundesratsbericht zum Postulat Fehr Hans-J\u00fcrg 09.3629, \"Pressevielfalt sichern\", an und verlangt die Umsetzung der darin vorgeschlagenen dritten Option, welche die Vornahme einer Gesamtschau aus gesamtmedienpolitischer Optik und die Ausarbeitung eines F\u00f6rderkonzepts vorsieht.
Im Rahmen der Vorarbeiten zur Beantwortung der Motion kl\u00e4rt das Bakom gegenw\u00e4rtig verschiedene F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten ab und setzt sich auch mit Finanzierungsaspekten auseinander. Eine zentrale Rolle spielen dabei die rechtlichen Rahmenbedingungen. Gewisse F\u00f6rdermassnahmen und deren Finanzierung, namentlich solche im Bereich der Presse, bed\u00fcrften zuerst der Schaffung einer Verfassungsgrundlage.
Der Bundesrat erachtet den gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt als verfr\u00fcht, um Aussagen dar\u00fcber zu machen, ob und, wenn ja, wie grosse internationale Internetkonzerne in Bezug auf die F\u00f6rderung des Qualit\u00e4tsjournalismus in die Pflicht genommen werden k\u00f6nnten.
Wie die Beobachtung der internationalen Entwicklung durch das Bakom im Rahmen der obengenannten Arbeiten zeigt, zeichnen sich auch im Ausland in dieser Hinsicht bislang keine tauglichen L\u00f6sungen ab. Wohl ist in Deutschland am 1. August 2013 ein Leistungsschutzrecht eingef\u00fchrt worden, welches Internetkonzerne zwecks Abgeltung der Nutzung urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke zu Zahlungen an die Verleger verpflichtet. Die ersten Entwicklungen nach dessen Einf\u00fchrung weisen allerdings eine durchzogene Bilanz auf. Der Bundesrat wird die Angelegenheit weiterhin verfolgen.
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