Im Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle \u00fcber die Beschaffung von R\u00fcstungsgesch\u00e4ften im Ausland, Evaluation von Gegengesch\u00e4ften vom September 2007 wird die Wirkung der Kompensationsgesch\u00e4fte kritisch beurteilt und deren Nachhaltigkeit infrage gestellt. Er besagt, dass die Verteilung der Kompensations- und Offsetgesch\u00e4fte sehr ungleich war und eine viel tiefere Besch\u00e4ftigungswirkung im Inland erzielt wurde, als im Vorfeld versprochen. Nur rund 40 Prozent waren in der Schweiz besch\u00e4ftigungswirksam. Weiter wird ausgesagt, die Beschaffungen der Schweizer Armee erfolgten wegen der Verpflichtung zu Offsetgesch\u00e4ften zu \u00fcberh\u00f6hten Preisen.
Mit dem Kauf von 22 Gripen-Kampfjets werden nun Offsetgesch\u00e4fte in der H\u00f6he von 2,5 Milliarden Franken vereinbart (Kaufpreis 3,14 Milliarden Franken). Sollte es zum Kauf kommen, so ist sicherzustellen, dass diese Gesch\u00e4fte einerseits Schweizer Firmen im ganzen Land zugutekommen und andererseits zu 100 Prozent besch\u00e4ftigungswirksam in allen Regionen der Schweiz sind.
Die Offsetgesch\u00e4fte werden vom Offsetb\u00fcro gepr\u00fcft, die Ver\u00f6ffentlichung der Ergebnisse erfolgt nur sp\u00e4rlich. Die Bev\u00f6lkerung hat jedoch ein Recht auf transparente und vollst\u00e4ndige Berichterstattung. In Tschechien, welches ebenfalls einen Vertrag mit der Firma Saab hat, werden s\u00e4mtliche Offsetgesch\u00e4fte \u00f6ffentlich publiziert. Was dort m\u00f6glich ist, soll auch f\u00fcr uns Pflicht sein.
Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten.
1. Wie hoch sind der Umfang und die Anzahl der Offsetgesch\u00e4fte pro Kanton und pro Branche?
2. Wie teilen sich direkte und indirekte Offsetgesch\u00e4fte auf?
3. Wie wird sichergestellt, dass nicht bestehende Gesch\u00e4fte als Offsetgesch\u00e4fte deklariert werden?
4. Die Umsatzzahlen des Offsetb\u00fcros werden nicht publiziert. Wie hoch war der Umsatz in den Jahren 2010, 2011 und 2012? Verteilt nach den Sprachregionen?
5. Ist der Bundesrat bereit, diese Zahlen ab 2013 zu ver\u00f6ffentlichen?
6. Ist der Bundesrat zumindest bereit, die Zahlen zum Gripen ab 2013 j\u00e4hrlich detailliert nach Firmen (wie das in Tschechien der Fall ist) zu ver\u00f6ffentlichen?
7. Wer \u00fcberpr\u00fcft die Arbeit des Offsetb\u00fcros? Gibt es bereits erste Erkenntnisse aus der Arbeit des Offsetb\u00fcros? Wurden die Vorschl\u00e4ge der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle umgesetzt? Gibt es einen j\u00e4hrlichen Bericht \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Offsetb\u00fcros?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Auffassung der Interpellantin, dass die Offsetgesch\u00e4fte m\u00f6glichst dem ganzen Land zugutekommen sollten und dass die Bev\u00f6lkerung transparent zu informieren sei. Er beantwortet die einzelnen Fragen wie folgt:
1. Umfang und Anzahl der Offsetgesch\u00e4fte pro Kantone f\u00fcr die Gripen-Beschaffung stehen gegenw\u00e4rtig noch nicht fest. Eine Verpflichtung zu solchen Gesch\u00e4ften entsteht erst mit der Unterzeichnung des Kaufvertrages, was erst nach der Referendumsabstimmung erfolgen kann. Saab hat bereits Vertr\u00e4ge f\u00fcr mehr als 200 Millionen Franken abgeschlossen und will diesen Wert bis Mitte 2014 auf 300 Millionen erh\u00f6hen. Die Verteilung von Umfang und Anzahl auf Kantone w\u00e4re bei diesem relativ geringen Betrag nicht aussagekr\u00e4ftig.
2. Ob ein Offsetgesch\u00e4ft zustande kommt, bemisst sich immer anhand der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Schweizer Anbieters, der Zus\u00e4tzlichkeit des Gesch\u00e4ftes und des Schweizer Wertsch\u00f6pfungsanteils. Es wird keine Quote f\u00fcr direkte und indirekte Offsets festgelegt, es ist aber anzunehmen, dass indirekte Offsets den Grossteil der Offsetgesch\u00e4fte ausmachen werden.
3. Das Offsetb\u00fcro Bern wird bei den gemeldeten Offsetgesch\u00e4ften pr\u00fcfen, ob sie zus\u00e4tzlich erfolgen, d. h. nicht ohnehin (ohne Offsetverpflichtung) zustande gekommen w\u00e4ren.
4. Die Offsetumsatzzahlen werden j\u00e4hrlich in der Staatsrechnung publiziert, allerdings gesamthaft und nicht nach Programmen oder Sprachregionen. Dies wird f\u00fcr die bedeutenderen Programme wie z. B. TTE programmspezifisch ausgewertet und auch publiziert, soweit gesicherte Zahlen vorliegen. In kleineren Programmen w\u00fcrde dies aber zu einem sehr hohen administrativen Aufwand f\u00fchren, ohne f\u00fcr den Offsetprozess selber nachhaltigen Nutzen zu bringen.
5. Armasuisse orientiert seit Ende 2012 regelm\u00e4ssig mit einem im Internet \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Fact-Sheet \u00fcber die jeweils f\u00fcr den Gripen erzielten Fortschritte. Darin enthalten sind auch die jeweils aktualisierten Umsatzzahlen. F\u00fcr die anderen Offsetprogramme erfolgt dies fallweise auf Anfrage, um den administrativen Aufwand in einem vertretbaren Rahmen zu halten.
6. Nein; in der Schweiz unterliegen die Daten der Offsetgesch\u00e4fte dem Gesch\u00e4ftsgeheimnis.
7. Die T\u00e4tigkeiten des Offsetb\u00fcros Bern werden durch die Offsetverantwortlichen von Armasuisse operativ eng begleitet; Armasuisse hat in allen Belangen der Umsetzung der Offset-Policy die Federf\u00fchrung. Ferner bilden Armasuisse, Swissmem und die Groupe romand pour le mat\u00e9riel de d\u00e9fense et de s\u00e9curit\u00e9 ein Aufsichtsgremium, das die Gesamtgesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit des Offsetb\u00fcros Bern \u00fcberwacht und steuert. Da das Offsetb\u00fcro Bern nicht Teil der Bundesverwaltung ist, sondern zu Armasuisse in einem Auftragsverh\u00e4ltnis steht, ist hier auch nicht das \u00d6ffentlichkeitsprinzip anwendbar. Die Empfehlungen der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle sind mit der Gr\u00fcndung und sehr erfolgreichen T\u00e4tigkeit des Offsetb\u00fcros Bern weitestgehend umgesetzt worden. Es gibt einen nicht\u00f6ffentlichen Jahresbericht mit entsprechender Budgetierung f\u00fcr das Folgejahr, der als Steuerungsinstrument f\u00fcr die Aufsicht dient.
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