Ende August bzw. Anfang September 2014 wird in Payerne das 100-Jahr-Jubil\u00e4um der Schweizer Luftwaffe u. a. mit einer grossen Flugshow gross gefeiert. Erwartet werden gegen 400 000 Zuschauende.
Im Voranschlag 2014 ist die Air 2014 mit 10 Millionen Franken Aufwand f\u00fcr externe Dienstleistungen (Konto 525, Verteidigung, A2111.0149, Betrieb/Infrastruktur) budgetiert sowie ein Mehrertrag von 10 Millionen Franken f\u00fcr Sponsoring-Einnahmen ausgewiesen. Alle \u00fcbrigen Kosten werden bei den laufenden Kosten f\u00fcr die Truppen abgebucht, Auskunft \u00fcber ein Detailbudget gab es trotz Nachfrage nicht. Die Transparenz \u00fcber die Gesamtkosten des grossangelegten Jubil\u00e4umsanlasses ist somit nicht gegeben.
Ich bitte den Bundesrat darum um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie hoch ist das Gesamtbudget f\u00fcr die Air 2014?
2. Wie viele Einsatztage von Armeeangeh\u00f6rigen werden aufgewendet? Wie hoch sind die Entsch\u00e4digungen \u00fcber den Erwerbsersatz?
3. Wie viele Arbeitsstunden von Berufs- und Zeitmilit\u00e4r fallen an? Wie hoch ist die Entsch\u00e4digung \u00fcber den Erwerbsersatz?
4. Wie viele WK-Soldaten leisten ihren Dienst zugunsten der Air 2014?
5. Wie viele Arbeitsstunden werden vom Zivilschutz f\u00fcr die Air 2014 geleistet? Wie hoch sind die Entsch\u00e4digungen \u00fcber den Erwerbsersatz?
6. Wie hohe Materialaufwendungen fallen an?
7. Wie viele Flugstunden werden f\u00fcr die Air 2014 geleistet? Wie viele am Anlass selber, wie viele im Vorfeld?
8. Wie hoch sind die Kosten f\u00fcr die geleisteten Flugstunden w\u00e4hrend der Air 2014, wie hoch f\u00fcr die speziellen Trainings f\u00fcr die Flugshow?
9. Wie hoch ist die L\u00e4rmbelastung? In wie vielen Stunden wird die gew\u00f6hnliche Dezibel-St\u00e4rke \u00fcberschritten? Wie viel L\u00e4rm wird zus\u00e4tzlich zum normalen Flugbetrieb generiert?
10. Wie hoch ist die Schadstoffbelastung? Wie hoch ist der CO2-Ausstoss \u00fcber die ganze Zeit? Wie hoch ist der CO2-Ausstoss pro Flugstunde? Wie hoch ist der durch die Air 2014 verursachte CO2-Ausstoss pro Flugzeug? Wie hoch ist der Schadstoffausstoss sonstiger Fahrzeuge? Wie viele Liter Kerosin verbraucht die Air 2014? Wie viele Liter Kerosin pro Flugstunde? Wie viele Liter Kerosin pro Flugzeug?
11. Gibt es direkte oder indirekte Sponsoringgelder der Firma Saab? Wie hoch sind allf\u00e4llige direkte oder indirekte Sponsoringbeitr\u00e4ge der Firma Saab an die Veranstaltung?
12. Welche direkten finanziellen Beitr\u00e4ge leistet der Bund an die Veranstaltung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Gesamtbudget des Organisationskomitees (OK) Air 2014 betr\u00e4gt 10 Millionen Franken, dieser Aufwand ist im Voranschlag 2014 ausgewiesen. Weiter fallen Kosten von 1,5 Millionen Franken f\u00fcr Ausstellungen, Veranstaltungen, Technik und Informationsmaterial an. Diese Kosten sind in den ordentlichen Budgets enthalten. Wichtige Aufwandposten sind:
- Empfang, Unterkunft und Verpflegung der ausl\u00e4ndischen Besatzungen und deren Begleitpersonen;
- Beitr\u00e4ge an die Kantone Waadt und Freiburg zu den Kosten f\u00fcr die Sicherheit;
- Infrastruktur und Material, welche nicht aus dem Bestand der Armee abgedeckt werden k\u00f6nnen;
- Mehrwertsteuer und Gemeindesteuer;
- Werbung.
Demgegen\u00fcber zeichnen sich folgende m\u00f6gliche Ertr\u00e4ge ab:
- Verkauf von Eintritten, Getr\u00e4nken, Esswaren und Programmheften;
- Standmiete der Aussteller;
- Leistungen von Sponsoren, davon 300 000 Franken als Geldleistung.
Das Budget ist so berechnet, dass der Anlass kostenneutral durchgef\u00fchrt werden kann. Ein allf\u00e4lliger \u00dcberschuss wird der allgemeinen Bundeskasse zugef\u00fchrt. Ein Mehrbedarf muss durch die Gruppe Verteidigung \u00fcbernommen werden.
2. Alle Angeh\u00f6rigen der Armee (AdA), welche zugunsten der Air 2014 eingesetzt werden, absolvieren ihren ordentlichen WK. Es fallen keine zus\u00e4tzlichen Entsch\u00e4digungen \u00fcber den Erwerbsersatz an. Der durchschnittliche EO-Leistungssatz betr\u00e4gt f\u00fcr die Armee (inkl. Rekruten-Entsch\u00e4digungen) 105 Franken pro Tag; f\u00fcr WK-Truppen bel\u00e4uft er sich auf etwa 140 Franken pro Tag. Mit einer detaillierten Einsatztagesplanung ist begonnen worden; konkrete Ergebnisse werden ab Ende Juni 2014 verf\u00fcgbar sein.
3. F\u00fcr Berufs- und Zeitmilit\u00e4r sind 35 000 Arbeitsstunden geplant. Erwerbsersatz wird f\u00fcr Mitarbeitende der Gruppe Verteidigung keiner ausbezahlt, da sie keinen besoldeten Milit\u00e4rdienst leisten.
4. Verbindliche Zahlen \u00fcber die zugunsten der Air 2014 eingesetzten AdA k\u00f6nnen erst ab Ende Juni 2014 bekanntgegeben werden.
5. Die Detailplanung ist noch nicht erfolgt. Ab Ende Juni 2014 werden genauere Zahlen zur Verf\u00fcgung stehen.
6. Der Aufwand f\u00fcr Armeematerial ist noch nicht bekannt, da die Materialbestellung der eingesetzten Truppen noch nicht erfolgt ist. Zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigtes Material wird aus dem Budget des OK Air 2014 bezahlt.
7. Dazu k\u00f6nnen heute, sowohl zum Anlass wie auch zu den Fl\u00fcgen im Vorfeld, noch keine zuverl\u00e4ssigen Informationen gegeben werden. Zum einen liegt das Flugprogramm erst im Entwurf vor, und zum andern haben die angeschriebenen ausl\u00e4ndischen Delegationen noch nicht definitiv zugesagt. Mit den definitiven Zusagen kann aber bis etwa vier Wochen vor dem Anlass gerechnet werden.
8. Die Flugstundenkosten betragen 19 000 Franken f\u00fcr den F-5 Tiger und 30 600 Franken f\u00fcr den F/A-18 Hornet. Die produzierten Flugstunden an der Air 2014 (inkl. der Fl\u00fcge im Vorfeld) sind in der ordentlichen Flugstundenbedarfsplanung der Luftwaffe f\u00fcr das Jahr 2014 enthalten. Es fallen somit keine zus\u00e4tzlichen Flugstundenkosten an. Die ausl\u00e4ndischen Delegationen verlangen keine Entsch\u00e4digung f\u00fcr deren Fl\u00fcge.
9. Verl\u00e4ssliche Aussagen k\u00f6nnen erst nach Vorliegen des definitiven Flugprogramms gemacht werden. Zus\u00e4tzlicher L\u00e4rm wird an den Samstagen und Sonntagen vom 30./31. August 2014 und 06./07. September 2014 anfallen. Vom 30. Juli 2014 bis 22. August 2014, also unmittelbar vor der Air 2014, ist die Piste in Payerne wegen Unterhaltsarbeiten gesperrt. In dieser Zeit wird kein Jet-Flugbetrieb und somit \u00fcberhaupt kein Jet-Flugl\u00e4rm anfallen. Die betroffenen Kantone und Gemeinden wurden seit dem Fr\u00fchling 2011 in die Planung einbezogen.
10. Der F-5 Tiger verbraucht etwa 2600 Liter Kerosin pro Flugstunde; er st\u00f6sst dabei etwa 6550 Kilo CO2 aus. Der F/A-18 Hornet verbraucht etwa 4850 Liter Kerosin pro Flugstunde; er st\u00f6sst dabei 12 220 Kilo CO2 aus. Der Kerosinverbrauch (inkl. der Fl\u00fcge im Vorfeld) ist im ordentlichen Budget f\u00fcr das Jahr 2014 enthalten. Um verl\u00e4ssliche Angaben \u00fcber die gesamte Air 2014 machen zu k\u00f6nnen, muss das definitive Flugprogramm vorliegen. Der gesamte Kerosinverbrauch der Luftwaffe macht lediglich 0,3 Prozent des j\u00e4hrlichen Verbrauchs von Erd\u00f6lprodukten bzw. 2,3 Prozent des j\u00e4hrlichen Verbrauchs von Flugtreibstoff in der Schweiz aus (Quelle: Schweizerische Gesamtenergiestatistik 2012).
11. Nein. Die Firma Saab ist weder Sponsor noch Partner der Air 2014.
12. Siehe Antwort zu Frage 1.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1393372800000)\/","SubmittedBy":"Gysi Barbara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1450396800000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690527685380)\/","SubmissionDate":"\/Date(1385596800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}