Im September 2001 ver\u00f6ffentlichte der Bundesrat als Antwort auf die Motion Vermot-Mangold 00.3055, \"Frauenhandel. Schutzprogramm f\u00fcr Betroffene\", den Bericht \"Menschenhandel in der Schweiz\". Der Bericht listet in Kapitel 5 eine ganze Reihe von Massnahmen auf, ebenso wurde ein Aktionsplan erstellt. Im Lichte der aktuellen Diskussion \u00fcber ein allf\u00e4lliges Verbot der Prostitution ist es interessant zu erfahren, wie weit die Umsetzung vorangeschritten ist.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Frage:
Ist er bereit, in einem Reportingbericht \u00fcber den Stand der Umsetzung des Berichtes und des Massnahmenplanes \"Menschenhandel in der Schweiz\" zu berichten und aufzuzeigen, welche weiteren Schritte geplant sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bericht \"Menschenhandel in der Schweiz\" datiert von September 2001 und enth\u00e4lt in Kapitel 5 die Empfehlungen der damaligen interdepartementalen Arbeitsgruppe Menschenhandel, mitunter die Errichtung einer Koordinationsstelle zur Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels und Menschenschmuggels. Der Bundesrat hat die Gr\u00fcndung einer solchen Koordinationsstelle anl\u00e4sslich seiner Stellungnahme in Erf\u00fcllung der Motion Vermot-Mangold 00.3055, \"Frauenhandel. Schutzprogramm f\u00fcr Betroffene\", unterst\u00fctzt.
In der Folge hat das EJPD Anfang 2003 die Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel (KSMM) gegr\u00fcndet. Als nationale Plattform entwickelt sie gesamtschweizerische Strategien und Konzepte gegen die beiden Ph\u00e4nomene. Die KSMM setzt sich zusammen aus den mit der Bek\u00e4mpfung von Menschenhandel und/oder Menschenschmuggel betrauten Stellen von Bund und Kantonen sowie interessierten Nichtregierungs- und zwischenstaatlichen Organisationen und verf\u00fcgt \u00fcber eine st\u00e4ndige Gesch\u00e4ftsstelle, welche beim Bundesamt f\u00fcr Polizei angesiedelt ist.
2007 ver\u00f6ffentlichte die Gesch\u00e4ftsstelle der KSMM den Bericht \"Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels in der Schweiz: Fortschritte, Situation, zuk\u00fcnftige Priorit\u00e4ten\", welcher u. a. auf die Empfehlungen der interdepartementalen Arbeitsgruppe von 2001 eingeht und eine Zwischenbilanz \u00fcber den Fortschritt in der Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels in der Schweiz zieht.
Einer internationalen Best Practice folgend erarbeiteten die Vertreterinnen und Vertreter des Steuerungsorgans der KSMM einige Jahre sp\u00e4ter den ersten Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel (NAP) 2012-2014, welcher am 1. Oktober 2012 im gleichen Gremium verabschiedet und am 18. Oktober 2012 im Rahmen des Europ\u00e4ischen Tages gegen den Menschenhandel von der Vorsteherin EJPD der \u00d6ffentlichkeit vorgestellt wurde. Der NAP zeigt den konkreten Handlungsbedarf gegen den Menschenhandel in der Schweiz anhand von 23 verschiedenen Massnahmen in den Bereichen Pr\u00e4vention, Strafverfolgung, Opferschutz und Partnerschaft auf, welche \u00fcber eine Zeitspanne von zwei Jahren, also bis Ende 2014, zu ergreifen sind. Dabei informiert die Gesch\u00e4ftsstelle KSMM die Vorsteherin EJPD regelm\u00e4ssig \u00fcber den Stand der Umsetzung des NAP.
Eine im Pr\u00e4ventionsbereich aufgelistete Massnahme des NAP sieht vor, einen unabh\u00e4ngigen Fortschrittsbericht \u00fcber die Bek\u00e4mpfung von Menschenhandel in der Schweiz zu erstellen. Dieser wird aufgrund eines Leistungsauftrages des Bundes vom Schweizerischen Kompetenzzentrum f\u00fcr Menschenrechte (www.SKMR.ch) erarbeitet. Darin wird \u00fcber die Verbesserungen in der Bek\u00e4mpfung dieses Ph\u00e4nomens seit Ver\u00f6ffentlichung des letzten Fortschrittsberichtes 2007 informiert und allf\u00e4lliger Handlungsbedarf aufgezeigt. Der Bericht wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2014 vorliegen und vom SKMR ver\u00f6ffentlicht.
Da die KSMM bereits in ihrer Berichterstattung \u00fcber die Fortschritte in der Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels in der Schweiz ausf\u00fchrlich Stellung nimmt und den aktuellen Handlungsbedarf im NAP gegen Menschenhandel beschreibt, sieht der Bundesrat in einem \u00fcber den Bericht der SKMR hinausgehenden Reporting-Bericht \u00fcber den Stand der Umsetzung des Berichtes \"Menschenhandel in der Schweiz\" keinen Mehrwert.
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