Die Schweizerische Post will den Tarif f\u00fcr die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften in drei Etappen (zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 1. Januar 2016) um 6 Rappen pro Exemplar erh\u00f6hen. Damit schlagen die Tarife um 24 Prozent auf, und dieser Aufschlag kommt zu einem \u00e4usserst heiklen Zeitpunkt f\u00fcr die Verlage - insbesondere f\u00fcr die kleinen. Die Tariferh\u00f6hung wird vor Gericht angefochten. Das Verfahren ist aber noch h\u00e4ngig, und vor dem 1. Januar 2014 wird es keinen Entscheid geben. Ich stelle darum folgende Fragen:
1. Der Tarif f\u00fcr die Zustellung einer 24-seitigen Zeitung liegt neu bei 26,2 Rappen und f\u00fcr eine 48-seitige Tageszeitung bei 27,4 Rappen. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass dieses Tarifsystem die kleinen Zeitungen dieses Landes bestraft und die Konzentration der Presse vorantreibt?
2. Im Rahmen der indirekten Pressef\u00f6rderung zahlt der Bund jedes Jahr 50 Millionen Franken, um die Kosten f\u00fcr die Zustellung von (vor allem kleinen) Zeitungen und Zeitschriften zu erm\u00e4ssigen. Steht die beschlossene Tariferh\u00f6hung der Post nicht im krassen Gegensatz zur Pressef\u00f6rderung des Bundes?
3. Die Post rechtfertigt die Erh\u00f6hung damit, dass die Zeitungszustellung defizit\u00e4r sei. Steht dies nicht im Widerspruch zu Artikel\u00a016 des Postgesetzes, der besagt, dass die Preise f\u00fcr die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften im ganzen Land einschliesslich der Randregionen einheitlich sein m\u00fcssen - was bedeutet, dass die Zeitungszustellung de facto defizit\u00e4r ist?
4. Ist der Bundesrat bereit, bei der Post zu intervenieren, damit die Erh\u00f6hung aufgeschoben wird, bis das Gericht entschieden hat?
5. Ist der Bundesrat bereit, diese Erh\u00f6hung zu verhindern, bis eine neue Politik der Pressef\u00f6rderung, die zurzeit in Vorbereitung ist, vom Parlament verabschiedet wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Zustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften ist eine Grundversorgungsdienstleistung. Abonnierte Tageszeitungen werden landesweit zu distanzunabh\u00e4ngigen Preisen an allen sechs Werktagen zugestellt. Die Post ist von Gesetzes wegen verpflichtet, die Grundversorgung eigenwirtschaftlich zu erbringen. Die Preise muss die Post nach wirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen unter Ber\u00fccksichtigung der Finanzierung der Grundversorgung festlegen. Von der Preiserh\u00f6hung sind alle abonnierten Zeitungen und Zeitschriften gleich betroffen. Der Bundesrat sieht darin sodann auch keine Verletzung der indirekten Pressef\u00f6rderung des Bundes. Das seit dem 1. Januar 2013 geltende Preismodell f\u00fcr Titel mit und ohne Pressef\u00f6rderung bleibt unver\u00e4ndert g\u00fcltig. Die Post wird die Exemplare der gef\u00f6rderten Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse sowie die Exemplare der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse weiterhin zu stark erm\u00e4ssigten Preisen zustellen. Im Jahr 2014 betr\u00e4gt die Erm\u00e4ssigung pro Exemplar 22 Rappen f\u00fcr die Regional- und Lokalpresse bzw. 14 Rappen f\u00fcr die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse. Im \u00dcbrigen sind die ordentlichen Zeitungstransportpreise bedeutend g\u00fcnstiger als die Briefpreise. So kostet der Transport einer Wochenzeitung mit einem Gewicht von 400 Gramm und Format B4 50 Rappen, w\u00e4hrend f\u00fcr einen A-Post Brief von gleichem Format und Gewicht 2 Franken zu bezahlen sind.
3. Das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation (Bakom) hat im Auftrag des Bundesrates die Prozesskostenrechnung der Post analysiert. Es gelangte zum Schluss, dass die Kosten in der Zeitungsrechnung der Post aufgrund einer Kostenrechnung ermittelt werden, die den Anforderungen an ein modernes Kostenrechnungssystem Rechnung tr\u00e4gt. Zudem basiert die Kostenrechnung auf landesweiten Durchschnittswerten, womit die Einhaltung der Distanzunabh\u00e4ngigkeit garantiert ist. Der Bundesrat verlangt von der Post in der Postverordnung eine Vollkostenrechnung. Dementsprechend erfolgt die Kostenzuordnung \u00fcber ein Stufenmodell, das s\u00e4mtliche Kosten auf alle betroffenen Dienstleistungen verteilt und auf objektiv zu rechtfertigenden Kostenrechnungsgrunds\u00e4tzen beruht. Die in der Zeitungszustellung anfallenden Kosten konnten auf dieser Basis plausibilisiert werden. Auf der Ertragsseite f\u00e4llt jedoch auf, dass die Zeitungspreise im Vergleich zu anderen Postdiensten, die im Verbund produziert werden, tief ausfallen. Die Post weist in der Folge in der Zeitungsrechnung im Jahr 2012 ein Defizit von rund 96 Millionen Franken aus, das sie durch unternehmensinterne Quersubventionierungen ausgleichen muss. Vor diesem Hintergrund erscheint die Preismassnahme der Post nachvollziehbar, wenn nicht gar notwendig. Schliesslich ist festzuhalten, dass die Zustellpreise f\u00fcr Zeitungen und Zeitschriften derzeit im Rahmen eines Aufsichtsverfahrens durch das Bakom \u00fcberpr\u00fcft werden. Unabh\u00e4ngig von der eingereichten Interpellation ist damit sichergestellt, dass die aufgeworfenen Fragen vertieft gekl\u00e4rt werden.
4. Das Postgesetz und das Postorganisationsgesetz definieren die Verantwortlichkeiten der verschiedenen Akteure im Postbereich. Sie basieren insbesondere auf einer Trennung der politischen und der unternehmerischen Verantwortungen. Der Bundesrat als Eigner verfolgt seine Interessen mittels strategischer Ziele. Die Post ist hingegen verpflichtet, die im Postgesetz definierte Grundversorgung sicherzustellen. Dar\u00fcber hinaus kommt der Post aber unternehmerische Autonomie zu. Gest\u00fctzt auf die vorangegangenen \u00dcberlegungen sieht der Bundesrat keine M\u00f6glichkeit, auf die Transportpreise Einfluss zu nehmen, ohne zugleich die gesetzliche Rahmenordnung betreffend Zust\u00e4ndigkeiten und Verantwortlichkeiten zu sprengen. Zudem ist daran zu erinnern, dass die geltende Postgesetzgebung erst seit dem 1. Oktober 2012 in Kraft steht. Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, die gesetzlich vorgesehenen Prozesse und Mechanismen nun anzuwenden und damit erste Erfahrungen zu sammeln, bevor von der beschlossenen Stossrichtung abgewichen wird.
5. Der Bundesrat hat in seinem Bericht \"Pressevielfalt sichern\" vom 29. Juni 2011 eine vertiefte Lagebeurteilung vorgenommen und eine erneute Analyse der laufenden Entwicklungen in Aussicht gestellt. In Erf\u00fcllung der Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates 12.3004, \"Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien\", werden ferner gegenw\u00e4rtig M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine wirksame Medienf\u00f6rderung ausgearbeitet, die dem Parlament in der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 2014 im Rahmen eines Berichtes des Bundesrates vorgelegt werden. In diese Arbeiten ist auch die j\u00fcngst geschaffene Eidgen\u00f6ssische Medienkommission mit einbezogen.
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