Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele Kinder und Jugendliche befanden sich in den Jahren 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 in den Nothilfestrukturen? Wie viele davon sind unbegleitete minderj\u00e4hrige Asylsuchende?
2. Wie sind die Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen in der Nothilfe?
3. Wo werden Kinder und Jugendliche, welche in den Nothilfestrukturen leben, untergebracht? Wie sieht die Betreuung aus?
4. Wie lange leben Kinder und Jugendliche durchschnittlich in der Nothilfe? Wie viel betr\u00e4gt die l\u00e4ngste Zeitdauer?
5. Wie unterscheiden sich die kantonalen Praxen in der Ausgestaltung der Nothilfe bei Kindern und Jugendlichen?
6. Was sind die Auswirkungen der Nothilfestrukturen auf die gesundheitliche und pers\u00f6nliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen, die in der Nothilfe leben?
7. Sieht der Bundesrat besondere Massnahmen f\u00fcr Kinder und Jugendliche vor, welche mehr als sechs Monate in der Nothilfe leben?
","ReasonText":"Die Schweizerische Beobachtungsstelle f\u00fcr Asyl- und Ausl\u00e4nderrecht zeigt in ihrem Fachbericht \"Kinderrechte und die Anwendung der Migrationsgesetzgebung in der Schweiz\" vom Juni 2013 auf, dass die Nothilfestrukturen f\u00fcr Kinder und Jugendliche gravierende Auswirkungen haben. Die dokumentierten F\u00e4lle zeigen auf, dass f\u00fcr Kinder und Jugendliche keine vollwertige Ern\u00e4hrung gew\u00e4hrleistet wird, keine angemessenen Kleider zur Verf\u00fcgung stehen und dass diese einer hohen psychischen Belastung ausgesetzt sind. Gem\u00e4ss Artikel\u00a027 der Uno-Kinderrechtskonvention haben Kinder ein Recht auf einen ihrer k\u00f6rperlichen, geistigen, seelischen, sittlichen und sozialen Entwicklung angemessenen Lebensstandard. Die Nothilfe zwingt jedoch Kinder und Jugendliche, in prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen zu leben, und verunm\u00f6glicht ihnen eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Bislang gibt es keine empirischen Daten zu den Auswirkungen des Nothilferegimes auf Kinder und Jugendliche. Diesen Mangel gilt es zu beheben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Seit der Einf\u00fchrung des erweiterten Sozialhilfestopps, wonach seit dem 1. Januar 2008 nicht nur Personen mit einem Nichteintretensentscheid, sondern auch Personen mit einem rechtskr\u00e4ftigen negativen Asylentscheid Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten, befand sich die folgende Anzahl Minderj\u00e4hriger in den kantonalen Nothilfestrukturen: 2008, 317 Kinder, davon 20 unbegleitete minderj\u00e4hrige Asylsuchende (UMA); 2009, 787 Kinder, davon 100 UMA; 2010, 1234 Kinder, davon 32 UMA; 2011, 1554 Kinder, davon 22 UMA; 2012, 2363 Kinder, davon 24 UMA.
3./5. F\u00fcr die Ausrichtung von Nothilfe gilt kantonales Recht. Die Kantone haben die sich aus dem V\u00f6lkerrecht und aus der Bundesverfassung ergebenden Vorgaben zu beachten. Der Kinderrechtskonvention kann nicht entnommen werden, dass sie generell \u00fcber Artikel\u00a012 der Bundesverfassung (Recht auf Hilfe in Notlagen) hinausgehende Nothilfeleistungen an Kinder gebieten w\u00fcrde. Bei der Gew\u00e4hrung von Leistungen nach Artikel\u00a012 der Bundesverfassung ist jedoch immer der Individualisierungsgrundsatz zu beachten, d. h., insbesondere den speziellen Bed\u00fcrfnissen von Kindern und Jugendlichen bez\u00fcglich Schutz und F\u00fcrsorge muss Rechnung getragen werden.
Eine gewisse Harmonisierung der Nothilfeleistungen in den Kantonen erfolgte durch die am 29. Juni 2012 von der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren verabschiedeten Empfehlungen zur Nothilfe f\u00fcr ausreisepflichtige Personen des Asylrechtes, worin speziell auch auf Kinder und Jugendliche Bezug genommen wird. Die Kontrolle der Einhaltung der verfassungsm\u00e4ssig oder v\u00f6lkerrechtlich garantierten Rechte erfolgt im Einzelfall durch die Gerichte.
2./6. Empirische Studien, die sich explizit mit den Lebensbedingungen und den Auswirkungen der Nothilfestrukturen auf die gesundheitliche und pers\u00f6nliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen befassen, existieren zum gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt nicht.
Sollte das Wohl eines Kindes gef\u00e4hrdet sein, so sind die kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rden nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches gehalten, die geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindes zu ergreifen, welche f\u00fcr alle Kinder unabh\u00e4ngig von ihrer Nationalit\u00e4t und ihrem Aufenthaltsstatus gelten. Zu erw\u00e4hnen ist in diesem Zusammenhang auch der in der Bundesverfassung verankerte obligatorische Schulunterricht, welcher f\u00fcr alle schulpflichtigen Kinder unabh\u00e4ngig von ihrem Aufenthaltsstatus gilt.
4. In der Gesamtperiode zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 31. Dezember 2012 lag die durchschnittliche Bezugsdauer von Nothilfeleistungen von Kindern bei rund sieben Monaten (224 Tage). Der Maximalwert betrug knapp f\u00fcnf Jahre (1734 Tage).
7. Bislang sieht der Bundesrat keine besonderen Massnahmen f\u00fcr Kinder und Jugendliche vor, die mehr als sechs Monate auf Nothilfeleistungen angewiesen sind.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1392163200000)\/","SubmittedBy":"Schmid-Federer Barbara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1395360000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528368217)\/","SubmissionDate":"\/Date(1385942400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}