Das Raumplanungsgesetz (RPG), das von der Bev\u00f6lkerung am 3. M\u00e4rz 2013 angenommen wurde, enth\u00e4lt in Artikel\u00a038a eine \u00dcbergangsbestimmung, die wie folgt lautet:
\"Abs. 1
Die Kantone passen innert f\u00fcnf Jahren nach Inkrafttreten der \u00c4nderung ... ihre Richtpl\u00e4ne ... an.
Abs. 2
Bis zur Genehmigung dieser Richtplananpassung durch den Bundesrat darf im betreffenden Kanton die Fl\u00e4che der rechtskr\u00e4ftig ausgeschiedenen Bauzonen insgesamt nicht vergr\u00f6ssert werden.\"
Der Bundesrat schreibt in seiner Botschaft zur Teilrevision des RPG (BBl 2010 1078), dass diese \u00dcbergangsbestimmung ein Moratorium f\u00fcr die Gesamtfl\u00e4che der Bauzonen pro Kanton darstelle.
W\u00e4hrend der Abstimmungskampagne verneinte Bundesr\u00e4tin Leuthard zuerst die Existenz eines Moratoriums (z. B. in der Sendung \"Infrarouge\" vom 13. Februar 2013). Danach versuchte sie, die Auswirkungen des Moratoriums herunterzuspielen, und versicherte, das Moratorium habe keine Konsequenzen f\u00fcr Wohnungs- und Infrastrukturprojekte.
Artikel\u00a052a des Entwurfes zur Raumplanungsverordnung, der zurzeit in der Vernehmlassung ist, sieht vor, dass w\u00e4hrend der \u00dcbergangsfrist Einzonungen nur m\u00f6glich sind, wenn im Kanton nach Inkrafttreten des neuen RPG mindestens die gleiche Fl\u00e4che ausgezont wurde oder gleichzeitig mit der Einzonung ausgezont wird (Art. 52a Abs. 1 Bst. a). Zudem muss, wenn dringend notwendige Zonen f\u00fcr \u00f6ffentliche Nutzungen oder dringend notwendige Zonen von kantonaler Bedeutung geschaffen werden, die Fl\u00e4che, die r\u00fcckgezont wird, planungsrechtlich gesichert sein (Art. 52a Abs. 1 Bst. b).
Diese Pseudo\u00f6ffnung des Verordnungsentwurfes reicht offensichtlich nicht aus, um die Blockade von Projekten w\u00e4hrend der \u00dcbergangsfrist zu verhindern. Diese Meinung wird von verschiedenen Seiten vertreten, so auch vom Regierungsrat des Kantons Waadt.
1. Wie gedenkt der Bundesrat die Versprechen, die Bundesr\u00e4tin Leuthard w\u00e4hrend der Abstimmungskampagne gemacht hat, und das im RPG vorgesehene Moratorium unter einen Hut zu bringen?
2. Wie kann die Fl\u00e4che, die ausgezont werden muss, im Sinne von Artikel\u00a052a Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b des Verordnungsentwurfes gesichert werden?
3. Kann Artikel\u00a052a Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b vor Bundesgericht bestehen, falls eine B\u00fcrgerin oder ein B\u00fcrger w\u00e4hrend der \u00dcbergangsfrist die Einzonung einer Fl\u00e4che anficht, mit der Begr\u00fcndung, dass keine gleichzeitige Auszonung zur Kompensation stattfindet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat am 28. August 2013 das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zu den Instrumenten durchzuf\u00fchren, mit denen die Revision des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) umgesetzt werden soll. Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard hat sich nach Auftauchen der Frage bez\u00fcglich eines Moratoriums in der Abstimmungskampagne dahingehend ge\u00e4ussert, dass ein Spielraum f\u00fcr eine H\u00e4rtefallregelung bestehen soll. Nach Ansicht des Bundesrates bel\u00e4sst die \u00dcbergangsbestimmung von Artikel\u00a038a Absatz\u00a02 des revidierten RPG mit Blick auf die Entstehungsgeschichte den n\u00f6tigen Spielraum f\u00fcr die H\u00e4rtefallregelung auf Verordnungsstufe, wie sie in die Vernehmlassung geschickt wurde. Die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen ist Ende November 2013 abgelaufen. Das UVEK ist gegenw\u00e4rtig daran, die Vernehmlassung auszuwerten. Zudem wurden die Kommissionen f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie von St\u00e4nderat und Nationalrat angeh\u00f6rt. Der Bundesrat wird im Fr\u00fchjahr 2014 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis nehmen und die Teilrevision der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (SR 700.1) beschliessen. Dabei wird er den Rahmenbedingungen Rechnung tragen, die durch das revidierte RPG gesetzt werden, welches in der Volksabstimmung vom 3. M\u00e4rz 2013 angenommen wurde.
2. Im Vordergrund steht die Ausscheidung einer Planungszone nach Artikel\u00a027 RPG. Dies bewirkt, dass im Perimeter dieser Zone keine Bauvorhaben bewilligt werden d\u00fcrfen, welche die Umsetzung einer im Gang befindlichen Nutzungsplanung - vorliegend die vorzunehmende R\u00fcckzonung - erschweren k\u00f6nnten. Die Kantone k\u00f6nnen von allf\u00e4lligen gleichwertigen Instrumenten Gebrauch machen.
3. Das Bundesgericht wird in seiner rechtlichen W\u00fcrdigung frei sein. Der Bundesrat geht davon aus, dass der in der Vernehmlassung zur Diskussion gestellte Artikel\u00a052a Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0b des Entwurfes der revidierten Raumplanungsverordnung einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung durch das Bundesgericht standhalten w\u00fcrde.
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