Offenbar werden Tunnels ab 2015 bei der Zulassung von Gefahrguttransporten, basierend auf der Verordnung \u00fcber die Bef\u00f6rderung gef\u00e4hrlicher G\u00fcter auf der Strasse, neu eingestuft. Beschr\u00e4nkende Kategorien sind B, C, D und E. Daneben gibt es die nichtbeschr\u00e4nkende Kategorie A. Im Kontext der geplanten Neubewertung stellt sich die Frage, was eine Neueinstufung nach einem eventuellen Bau eines zweiten Strassentunnels am Gotthard bedeuten w\u00fcrde.
Der Bundesrat h\u00e4lt in seiner Antwort auf die Interpellation 13.3315 fest, dass beim Gotthard-Strassentunnel auch bei einem allf\u00e4lligen richtungsgetrennten Betrieb ein Unfall mit Beteiligung von Gefahrguttransporten ein schlimmstm\u00f6gliches Gefahrenszenario darstellt. Ob mit einer zweiten R\u00f6hre eine Umkategorisierung des Gotthard-Strassentunnels von der heute geltenden restriktivsten Kategorie E in eine weniger restriktive Kategorie erfolgen soll, will der Bundesrat aber erst sp\u00e4ter pr\u00fcfen und entscheiden. Nach dem Bau einer zweiten R\u00f6hre k\u00f6nnte gem\u00e4ss dieser Aussage also auch der Gotthardtunnel f\u00fcr Gefahrguttransporte ge\u00f6ffnet werden. Auf der anderen Seite schreibt das Astra in einer Medienmitteilung vom 7. Oktober 2013, auch bei zwei Tunnels w\u00fcrden f\u00fcr den Transport von gef\u00e4hrlichen G\u00fctern nach wie vor untragbare Risiken bestehen. Die Beschr\u00e4nkungen w\u00fcrden aufrechterhalten. Diese unterschiedlichen Aussagen schaffen eine Unsicherheit.
Der Bundesrat ist eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie erkl\u00e4rt er die unterschiedlichen Bewertungen in seiner Antwort auf die genannte Interpellation bzw. der erw\u00e4hnten Medienmitteilung des Astra, und auf welche Aussage kann in den kommenden parlamentarischen Debatten Bezug genommen werden?
2. Ist er bereit, im STVG eine verbindliche Beschr\u00e4nkung f\u00fcr den Gefahrguttransport im Gotthard zu verankern? Wenn nein, warum nicht?
3. Welche Konsequenzen h\u00e4tte eine allf\u00e4llige Lockerung des Gefahrgut-Regimes auf den alpenquerenden G\u00fcterverkehr bzw. auf die Verlagerungspolitik im Allgemeinen und beim Gotthardtunnel im Besonderen? Diese Frage stellt sich auch, weil die SBB verschiedene Anschlussgleise nicht mehr bedienen wollen und die Strasse damit f\u00fcr den Transport von gef\u00e4hrlichen G\u00fctern attraktiver wird.
4. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat umzusetzen, um daf\u00fcr zu sorgen, dass mehr G\u00fcter auf die Schiene gelangen, insbesondere im Bereich der Gefahrg\u00fcter?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Erg\u00e4nzend zur Antwort auf die Interpellation Trede 13.3315, \"Gefahrgutkategorien bei Gefahrguttransporten in Tunnels\", wurden im Zusammenhang mit der Medienmitteilung vom 7. Oktober 2013 zur Revision der Verordnung vom 29. November 2002 \u00fcber die Bef\u00f6rderung gef\u00e4hrlicher G\u00fcter auf der Strasse (SDR; SR 741.621) auch verkehrspolitische \u00dcberlegungen zur zuk\u00fcnftigen Kategorisierung des Gotthard-Strassentunnels mit einbezogen.
2. Die Festlegung von Gefahrgutbeschr\u00e4nkungen erfolgt in der SDR. Die Verankerung einer Beschr\u00e4nkung f\u00fcr Gefahrguttransporte im Gotthard-Strassentunnel auf Gesetzesebene erachtet der Bundesrat als nicht notwendig.
3. Bei gelockerten Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Transport von Gefahrg\u00fctern durch alpenquerende Strassentunnels w\u00e4re mit einer nicht unerheblichen Verlagerung von Gefahrguttransporten auf die betroffenen Achsen zu rechnen. Das Ausmass w\u00e4re insbesondere abh\u00e4ngig vom Ausmass der Lockerung bzw. von der neuen Tunnelkategorie (A, B, C oder D).
Der Umfang der durch die Straffung des Bedienpunktenetzes von SBB Cargo auf die Strasse r\u00fcckverlagerten Gefahrguttransporte wird indessen als gering erachtet. Mit dem kombinierten Verkehr steht auch bei fehlender Anschlussgleisbedienung eine schienenseitige Alternative zur Verf\u00fcgung.
4. Der Bundesrat hat den neuen Bericht zur Verlagerung des alpenquerenden G\u00fcterverkehrs von der Strasse auf die Schiene am 29. November 2013 verabschiedet. Im Bericht werden s\u00e4mtliche Verlagerungsmassnahmen erl\u00e4utert, auch solche f\u00fcr die Gefahrg\u00fcter. In Kapitel 6.4.7 h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass er an den geltenden - strengstm\u00f6glichen - Bef\u00f6rderungsbeschr\u00e4nkungen bei alpenquerenden Strassentunnels festhalten will, und best\u00e4tigt somit die Aussage in der Medienmitteilung vom 7. Oktober 2013.
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