Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG) anzupassen. Es soll eine Meldepflicht f\u00fcr die Leistungserbringer gem\u00e4ss Artikel\u00a035 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) geschaffen werden. Bei l\u00e4ngerer Arbeitsunf\u00e4higkeit sollen die Leistungserbringer eine Meldung an die IV-Stelle machen. Der Bundesrat soll die Kompetenz erhalten, die f\u00fcr die Meldung notwendige Dauer der Arbeitsunf\u00e4higkeit und das Verfahren festzulegen.
","ReasonText":"Die IV ist mit \u00fcber 14 Milliarden Franken bei der AHV verschuldet. Weil die IV-Revision 6b im Sommer 2013 gescheitert ist, m\u00fcssen nun vor Ablauf der befristeten Mehrwertsteuer-Zusatzfinanzierung weitere Anstrengungen unternommen werden. Die notwendige Bilanzsanierung der IV muss vor allem durch eine Verbesserung der Betriebsrechnung erfolgen. Im Fokus stehen die 6 Milliarden Franken, die Jahr f\u00fcr Jahr f\u00fcr IV-Renten ausgegeben werden.
Jede Versicherung muss darauf achten, unn\u00f6tige Schadenf\u00e4lle zu vermeiden. An der Schnittstelle zwischen KVG und IVG kann noch mehr gemacht werden. Hier muss angesetzt werden. 2012 wurden 16 900 neue IV-Renten zugesprochen. J\u00e4hrlich wird eine ganze Stadt berentet! Die Verweildauer im IV-Rentensystem liegt bei 13 Jahren. Dabei sind psychische Gesundheitsprobleme mit 44 Prozent aller Neurentenzusprachen die Hauptursache. Chronifizierungen bei psychischen St\u00f6rungen k\u00f6nnen aber oft vermieden werden.
Offenbar ist die heutige Schnittstelle zwischen der Heilbehandlung der KVG-Leistungserbringer und der IV als Eingliederungsversicherung noch zu oft eine Bruchstelle. Damit schneller und gezielter \u00fcber Arbeitsplatzerhalt und Arbeitsplatzgewinnung gesprochen werden kann, rechtfertigt sich die Einf\u00fchrung einer Meldepflicht. Eine Meldepflicht kann das eingliederungsorientierte Zusammenwirken zwischen den behandelnden Medizinalpersonen und den IV-Stellen ohne grossen Aufwand verbessern.
Der Bundesrat soll das Verfahren (vor allem Dauer der Arbeitsunf\u00e4higkeit) der Meldepflicht regeln k\u00f6nnen, damit ein flexibles und effizientes Arbeiten im Interesse der betroffenen Versicherten m\u00f6glich ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Ansicht, dass behandelnde \u00c4rzte und \u00c4rztinnen im Eingliederungsprozess eine sehr bedeutende Rolle spielen und sie eine grosse Verantwortung f\u00fcr das rechtzeitige Beschreiten des Eingliederungsweges tragen. Ein m\u00f6glichst fr\u00fcher Einbezug der Invalidenversicherung (IV) durch behandelnde \u00c4rzte und \u00c4rztinnen erlaubt es der IV, rascher zu reagieren und zu vermeiden, dass sich gesundheitliche Probleme chronifizieren. Dadurch erh\u00f6hen sich die Chancen der versicherten Personen, den bestehenden Arbeitsplatz zu erhalten. In diesem Sinne war im Jahr 2008 mit der 5. IV-Revision die Fr\u00fcherfassung eingef\u00fchrt worden, welche u. a. das Melderecht f\u00fcr \u00c4rzte und Chiropraktoren vorsah. F\u00fcr den Bundesrat geht eine allgemeine Verpflichtung f\u00fcr alle Leistungserbringer gem\u00e4ss Artikel\u00a035 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (SR 832.10) zu weit. Unter allen im erw\u00e4hnten Artikel aufgef\u00fchrten Leistungserbringern sind lediglich diejenigen nach den Buchstaben a und c geeignet f\u00fcr eine Meldung. Alle anderen in Artikel\u00a035 aufgef\u00fchrten Leistungserbringer begleiten die Versicherten nur w\u00e4hrend einer bestimmten Zeit, was es ihnen nicht erm\u00f6glicht, dar\u00fcber zu urteilen, ob eine Meldung an die IV von ihrer Seite aus angezeigt ist oder nicht (z. B. Hebammen, Geburtsh\u00e4user, Heilb\u00e4der). Viele von ihnen stellen zudem weder Arbeitsunf\u00e4higkeitszeugnisse aus, noch sind sie an konkreten, die Eingliederung betreffenden L\u00f6sungsfindungen beteiligt (Apotheker, Laboratorien, Transport- und Rettungsunternehmen usw.). Deshalb beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Er ist jedoch bereit, im Rahmen der Umsetzung der Motion Schwaller 13.3990, \"Eine nachhaltige Sanierung der Invalidenversicherung ist dringend notwendig\", Massnahmen zu pr\u00fcfen, die die Zusammenarbeit mit den behandelnden \u00c4rzten und Chiropraktoren verbessern und damit die Eingliederung st\u00e4rken.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1392768000000)\/","SubmittedBy":"Kuprecht Alex","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1410307200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":"IV","Modified":"\/Date(1690556598310)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386028800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}