Das Parlament hat 2012 die Bahnreform 2.2 verabschiedet. Darauf abgest\u00fctzt hat der Bundesrat per 1. Juli 2013 die revidierte Eisenbahnverordnung in Kraft gesetzt. Unter die zahlreichen Interoperabilit\u00e4ts-Standards f\u00fcr den europaweiten Bahnverkehr fallen auch die TSI-PRM (Technische Spezifikationen f\u00fcr die Interoperabilit\u00e4t mit Standards f\u00fcr Personen mit reduzierter Mobilit\u00e4t). Die TSI-PRM gehen teilweise \u00fcber die schweizerischen Vorgaben hinaus. Anderseits gibt es einzelne Bestimmungen, welche in den schweizerischen Vorgaben pr\u00e4ziser und besser definiert sind. Das Ziel muss die Harmonisierung der beiden unterschiedlichen Standards unter Ber\u00fccksichtigung gewisser nationaler Abweichungen sein. Vonseiten der Behinderten besteht die Bef\u00fcrchtung, es k\u00f6nnten bei der erw\u00e4hnten Harmonisierung \u00e4usserst bew\u00e4hrte schweizerische Normen infrage gestellt und der europ\u00e4ischen Norm angepasst werden.
Dazu bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Kann er garantieren, dass die europ\u00e4ischen Normen keine Verschlechterungen beim Zugang zum \u00f6ffentlichen Verkehr f\u00fcr Menschen mit Behinderung mit sich bringen?
2. Wie kann sichergestellt werden, dass bei der Harmonisierung der Normen f\u00fcr den Zugang zum \u00f6ffentlichen Verkehr f\u00fcr Menschen mit Behinderung und mobilit\u00e4tsbeeintr\u00e4chtigte Seniorinnen und Senioren keine bew\u00e4hrten Errungenschaften wieder eliminiert oder verschlechtert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Durch eine Revision der Eisenbahnverordnung (EBV; SR 742.141.1) sind die technischen Spezifikationen f\u00fcr die Interoperabilit\u00e4t (TSI) der Europ\u00e4ischen Union auf den 1. Juli 2013 in das schweizerische Recht \u00fcbernommen worden. F\u00fcr die Anwendung der TSI sieht die EBV \u00dcbergangsbestimmungen vor. Die TSI mit Standards f\u00fcr Personen mit reduzierter Mobilit\u00e4t (TSI-PRM) stehen derzeit in Revision. Deren Inkraftsetzung durch die Europ\u00e4ische Kommission ist f\u00fcr den 1. Juli 2014 angek\u00fcndigt. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Vereinheitlichung nationaler und europ\u00e4ischer Regelungen ein \u00fcbergeordnetes Ziel ist. Er hat deshalb entschieden, die europ\u00e4ischen Standards so weit als m\u00f6glich zu \u00fcbernehmen, auch wenn gewisse nationale Ausnahmen beantragt werden k\u00f6nnen. Die derzeitigen schweizerischen Vorschriften stehen weitestgehend auf einem Niveau, das mit jenem der Vorschriften auf europ\u00e4ischer Ebene vergleichbar ist. In einigen Bereichen (z. B. bez\u00fcglich Bedienh\u00f6he von Billettautomaten) ist eine Versch\u00e4rfung zu erwarten. In einzelnen Bereichen (z. B. bez\u00fcglich Mindestkontrastwerten f\u00fcr Seheingeschr\u00e4nkte) ist auch mit Abschw\u00e4chungen zu rechnen. Letztere sind in einer Gesamtbeurteilung aber durchaus vertretbar. Alle Vorgaben der TSI-PRM beruhen zudem grunds\u00e4tzlich auf Erkenntnissen zugunsten mobilit\u00e4tseingeschr\u00e4nkter Personen, die sich auf europ\u00e4ischer Ebene bew\u00e4hrt haben.
2. Die derzeitigen nationalen Bestimmungen und jene der TSI-PRM bewegen sich auf einem vergleichbaren Niveau. Auch wenn mit der \u00dcbernahme der TSI-PRM kleine Abweichungen zu erwarten sind, sind die Errungenschaften mobilit\u00e4tsbeeintr\u00e4chtigter Menschen nicht substanziell beeintr\u00e4chtigt. Das im BehiG verankerte Prinzip der Gleichstellung von Menschen mit alters- oder behinderungsbedingten Beeintr\u00e4chtigungen umfasst den Grundsatz des autonomen Zugangs zum \u00f6ffentlichen Verkehr. Da es die TSI-PRM freistellen, ob mobilit\u00e4tsbeeintr\u00e4chtigten Menschen der Zugang zur Bahn autonom oder mittels Personalhilfestellung gew\u00e4hrleistet werden soll, wird das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) der Europ\u00e4ischen Kommission das BehiG-Prinzip der Autonomie melden. Dasselbe gilt auch f\u00fcr die BehiG-Vorgabe, dass grunds\u00e4tzlich alle Bahnh\u00f6fe barrierefrei ausgestaltet werden m\u00fcssen. Abweichungen von diesem Grundsatz sind im Rahmen des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzips zu regeln. Die TSI-PRM sehen demgegen\u00fcber lediglich vor, dass Bahnh\u00f6fe dann barrierefrei ausgestaltet werden m\u00fcssen, wenn sie sich in einem Maximalabstand von 30 Kilometern zum n\u00e4chsten barrierefreien Bahnhof befinden. Auch hierzu wird das BAV einen auf das BehiG gest\u00fctzten Sonderfall in den TSI-PRM anmelden.
Der Bundesrat weist darauf hin, dass die schweizerischen Behindertenverb\u00e4nde die M\u00f6glichkeit haben, ihre Interessen im Rahmen der Arbeiten auf der Ebene der TSI-PRM indirekt, via europ\u00e4ische Interessenverb\u00e4nde, und auf der Ebene der Europ\u00e4ischen Normen (EN), direkt, via eigene Vertretung in der zust\u00e4ndigen Arbeitsgruppe des Europ\u00e4ischen Komitees f\u00fcr Normung (CEN), einzubringen.
Das Parlament hat in der Wintersession (Schlussabstimmung vom 13. Dezember 2013) das \u00dcbereinkommen vom 13. Dezember 2006 \u00fcber die Rechte von Menschen mit Behinderungen genehmigt und den Bundesrat erm\u00e4chtigt, dieses unter Vorbehalt der Referendumsm\u00f6glichkeit zu ratifizieren. Die EU ist dem \u00dcbereinkommen am 23. Oktober 2010 beigetreten. Der Beitritt der Schweiz zum \u00dcbereinkommen ist ein wichtiges politisches Signal zur ernsthaften W\u00fcrdigung der Anliegen der Menschen mit Behinderungen.
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