In der Herbstsession wurden zwei Motionen eingereicht, welche einerseits die Unterstellung von Gewerbeliegenschaften unter die Lex Koller (Motion 13.3975, \"Wiederunterstellung von betrieblich genutzten Immobilien unter die Bewilligungspflicht der Lex Koller\") sowie das Verbot des Kaufs von Aktien von b\u00f6rsenkotierten Schweizer Wohnimmobiliengesellschaften durch ausl\u00e4ndische Investoren (Motion 13.3976, \"Aufhebung der Privilegierung des Erwerbs von Anteilen an Immobilienfonds und b\u00f6rsenkotierten Immobiliengesellschaften in der Lex Koller\") fordern. 2012 sind 153 935 Personen in die Schweiz ein- und 80 648 Personen aus der Schweiz ausgewandert (Quelle: BFM). In diesem Zusammenhang stellen sich die folgenden Fragen:
1. Wie viele Wohn- und wie viele Gewerbeimmobilien hat die Schweiz (Anzahl und Franken Sch\u00e4tzwert)?
2. Wie viele Wohn- und Gewerbeimmobilien finden sich in den folgenden vier Eigent\u00fcmerkategorien (Anzahl und Franken Sch\u00e4tzwert):
- Schweizer?
- EU-/Efta-B\u00fcrger?
- B\u00fcrger aus Drittl\u00e4ndern?
- Immobilienfonds und b\u00f6rsenkotierte Immobiliengesellschaften?
3. Wie haben sich die Zahlen f\u00fcr die obenstehenden vier Eigent\u00fcmerkategorien f\u00fcr Wohn- und Gewerbeimmobilien seit 1990 entwickelt (z. B. 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2012)?
4. Durch die Personenfreiz\u00fcgigkeit haben Arbeitnehmer, Selbstst\u00e4ndigerwerbende, Rentner und Studierende aus dem EU-/Efta-Raum das Recht auf Einreise und eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Mit diesem Recht verkn\u00fcpft ist das Recht auf Erwerb von Wohnimmobilien (Inl\u00e4nderbehandlung). Sind EU-/Efta-B\u00fcrger verpflichtet, ihre in der Schweiz erworbenen Wohnimmobilien nach einer Auswanderung aus der Schweiz zu verkaufen?
5. Falls nein, wie beurteilt der Bundesrat die Einf\u00fchrung einer Frist von einigen Jahren (z. B. drei Jahre), innert welcher aus der Schweiz ausreisende EU-/Efta-B\u00fcrger ihre Schweizer Wohnimmobilien verkaufen m\u00fcssen?
6. Grunds\u00e4tzlich sind Ausl\u00e4nder beim genossenschaftlichen Wohnungsbau in der Schweiz zum Erwerb von Genossenschaftsscheinen zugelassen. Was ist das Verh\u00e4ltnis Schweizer/Ausl\u00e4nder beim Halten von Genossenschaftsscheinen des genossenschaftlichen Wohnungsbaus (Anzahl und Franken Sch\u00e4tzwert)?
7. Welche neuen m\u00f6glichen Einschr\u00e4nkungen sieht er, damit der mit Steuergeldern subventionierte genossenschaftliche Wohnungsbau in erster Linie Schweizer B\u00fcrgern zugutekommt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Statistiken des Bundesamtes f\u00fcr Statistik erfassen nur den Bestand der Geb\u00e4ude mit Wohnnutzung. Die Geb\u00e4ude- und Wohnungsstatistik weist 2012 1 670 054 Geb\u00e4ude aus. Die Marktwerte aller Wohnimmobilien betragen gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen von Immobilienexperten etwas mehr als 2000 Milliarden Franken, diejenigen aller Gesch\u00e4ftsimmobilien gut 500 Milliarden Franken.
2. Der Eigent\u00fcmertyp der Geb\u00e4ude mit Wohnnutzung wurde letztmals mit der Volksz\u00e4hlung 2000 erhoben. Es wurde die Anzahl Geb\u00e4ude nach 13 Eigent\u00fcmertypen erhoben, welche in f\u00fcnf Gruppen zusammengefasst werden k\u00f6nnen: Privatpersonen, institutionelle Anleger, gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger, Promotoren/Vermittler, andere Eigent\u00fcmer. Angaben zu Nationalit\u00e4t und Herkunft der Immobilieneigent\u00fcmer wurden nicht erhoben. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik pr\u00fcft derzeit in Erf\u00fcllung der Motion Badran 13.3487 unter anderem die M\u00f6glichkeit, eine bereits bestehende Erhebung zu nutzen, in der Eigent\u00fcmerinformationen enthalten sind.
3. Es liegen keine Angaben zu den vier erw\u00e4hnten Eigent\u00fcmerkategorien f\u00fcr Wohn- und Gewerbeimmobilien seit 1990 vor. Die Daten des Bundesamtes f\u00fcr Statistik beruhen auf den in Antwort 2 aufgef\u00fchrten Eigent\u00fcmertypen der Geb\u00e4ude mit Wohnnutzung. 1990 waren 86,5 Prozent der Geb\u00e4ude mit Wohnnutzung im Eigentum von Privatpersonen, 2000 waren es 88,6 Prozent.
Datenbasis: In nachfolgender Tabelle k\u00f6nnen die Daten der f\u00fcnf Gruppen f\u00fcr die Jahre 1990 und 2000 entnommen werden.
Total | Privatpersonen | Institutionelle Anleger | Gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger | Promotoren/Vermittler | Andere Eigent\u00fcmer |
absolut | in Prozent | absolut | in Prozent | absolut | in Prozent | absolut | in % | absolut | in % | ||
1990 | 1 292 502 | 1 118 345 | 86,5 | 34 289 | 2,7 | 58'726 | 4.5 | 28'787 | 2.2 | 52'355 | 4,1 |
2000 | 1 462 160 | 1 295 189 | 88,6 | 35 672 | 2,4 | 58'216 | 4.0 | 20'643 | 1.4 | 52'440 | 3,6 |
4. EU- und Efta-B\u00fcrger k\u00f6nnen nur dann bewilligungsfrei Wohnimmobilien erwerben, wenn sie neben ihrem rechtlichen Wohnsitz (Aufenthaltsbewilligung) auch ihren tats\u00e4chlichen Wohnsitz (Lebensmittelpunkt) in der Schweiz haben. Nach einer Ausreise aus der Schweiz sind sie nicht verpflichtet, die Wohnimmobilien zu ver\u00e4ussern.
5. Die Einf\u00fchrung einer Pflicht zur Ver\u00e4usserung der Wohnimmobilien f\u00fcr aus der Schweiz ausreisende EU- und Efta-B\u00fcrger w\u00fcrde das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen mit der EU (Art. 25 Abs. 1 Anhang 1) sowie die Efta-Konvention (Art. 24 Abs. 1 Anhang K, Anlage 1) verletzen. Auch f\u00fcr Staatsangeh\u00f6rige anderer ausl\u00e4ndischer Staaten mit Wohnsitz in der Schweiz besteht nach geltendem Recht keine Pflicht, nach einer Ausreise aus der Schweiz eine bewilligungsfrei erworbene Hauptwohnung zu ver\u00e4ussern. Im Rahmen einer n\u00e4chsten Revision der Lex Koller wird der Bundesrat die Frage der Ver\u00e4usserungspflicht pr\u00fcfen.
6. Zu bemerken ist, dass nur EU- und Efta-B\u00fcrger mit Wohnsitz in der Schweiz Anteile an Wohnbaugenossenschaften erwerben k\u00f6nnen, nicht aber Staatsangeh\u00f6rige anderer ausl\u00e4ndischer Staaten. \u00dcber das Verh\u00e4ltnis Schweizer/Ausl\u00e4nder beim Halten von Genossenschaftsanteilscheinen und deren Wert liegen keine Informationen vor. Im Jahr 2000 wurden rund 15 Prozent aller Wohnungen von Mitglieder-Genossenschaften durch ausl\u00e4ndische Haushalte bewohnt.
7. Der Bundesrat sieht keine Einschr\u00e4nkungen vor.
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